Diskussionsmarathon um Baupläne

Mieter-Ansturm vertagt Abstimmung in Kufsteiner Gemeinderat

Nach Projektvorstellung für Sanierungspläne zur ehemaligen Buwog Siedlung große Unsicherheit bei Mietern. Entscheidung über Erlassung des Bebauungsplans nun im Kufsteiner Gemeinderat von Tagesordnung genommen.

KUFSTEIN (bfl). Der für die jüngste Kufsteiner Gemeinderatssitzung wohl relevanteste und zeitaufwendigste Punkt wurde von der Tagesordnung letztendlich abgesetzt. Das Thema: Eine geplante Sanierung der ehemaligen Buwog Siedlung entlang der Langkampfener Straße sowie der Simmerfeldstraße. Mieter forderten kurz vor der Sitzung die Absetzung des Tagesordnungspunktes, nachdem viele Fragen zum Projekt für sie noch offen waren.

Sanierung von Siedlung geplant

Sechs Häuser mit 132 Wohnungen finden sich auf dem Areal der in die Jahre gekommenen ehemaligen Buwog Siedlung wieder. Diese will die jetzige Eigentümerin JP Tirol nun sanieren. Im Einvernehmen mit den Bauträgern wurde festgelegt, dass dort leistbare Wohnungen für die Kufsteiner Bürger entstehen, die die Stadt wiederum vergeben kann. Ein wie es Bgm Martin Krumschnabel beschrieb, gutes Unterfangen, für das es galt, nun im Gemeinderat den Bebauungsplan zu erlassen. Gekommen ist es anders.
Der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 2. Oktober war am Montag eine Mieterversammlung vorausgegangen, bei der das Projekt vorgestellt wurde. Die Gebäude sollen zum Teil nicht nur neu gebaut werden, sondern auch saniert werden. Dabei blieben jedoch viele Fragen von Mietern ungeklärt – beispielsweise welche Folgen die Sanierung für sie hinsichtlich Betriebskosten und Miete hat. Die Mieter forderten in einer E-Mail an Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung.

Klarheit sollte in Sitzung geschaffen werden

Krumschnabel wollte nun in der Gemeinderatssitzung den Gemeinderäten die Möglichkeit geben, Fragen an die anwesende Geschäftsführung der Eigentümerin JP Tirol zu stellen und so Klarheit zu schaffen. "Ich möchte auf jeden Fall verhindern, dass ein Projekt, das von allen Gremien gutgeheißen wird durch Dinge die eigentlich außerhalb unserer Zuständigkeit stehen, abgelehnt wird", so Krumschnabel zu Beginn.
Diesem Vorhaben wiederum standen einige Gemeinderäte kritisch gegenüber. Die Gemeinderatssitzung sei nicht das geeignete Forum dafür, sagte beispielsweise Gemeinderat (GR) Richard Salzburger (Team Hannes Rauch - Kufsteiner Volkspartei). Auch GR Hannes Rauch sah dies nicht als Aufgabe des Gemeinderats. Auch Herbert Santer (Stadtrat, Team Walter Thaler FPÖ/GKL - FPÖ/GKL) sprach sich für eine Absetzung des Punktes von der Tagesordnung aus.

Verunsicherung bei Miete und Betriebskosten

Für die große Unsicherheit unter den Mietern, sorgte die Frage nach den zukünftigen Betriebskosten, da im Zuge der Sanierung beispielsweise ein Lift eingebaut werden soll, den es dann auch gilt zu warten. Auch hinsichtlich der künftigen der Höhe der Mieten, die aktuell bei rund 3,30 Euro pro Quadratmeter liegen, gab es noch offene Fragen. Einige Mieter glaubten, dass die präsentierten Skizzen und Pläne nicht dem tatsächlichen Bauvorhaben übereinstimmen würden.
"Uns wurde gesagt, dass das Projekt so nicht ausgeführt wird, weil erst der Gemeinderat abstimmen muss – wie viele Wohnungen in welchem Größenausmaß und was umgesetzt wird", erklärte eine Mieterin im Gespräch mit den BEZIRKSBLÄTTERN die bei der Präsentation entstandene Verunsicherung. Ein weiterer Knackpunkt liege laut der Mieterin bei den Parkplätzen: "Die derzeitigen Oberflächenparkplätze werden neu ausgerichtet und es fallen Parkplätze weg ". Nun sei unklar, wer einen Parkplatz verliere und in welcher Form ein Ersatz geschaffen werde, denn eine Einmietung in der Tiefgarage bringe höhere Kosten mit sich.

JP-Geschäftsführer: "Werden Mieten nicht erhöhen"

"Die Mieter werden aufgrund der Baumaßnahmen nicht zur Kasse gebeten", versicherte JP-Tirol-Geschäftsführer (GF) Wolfgang Crailsheim in der Gemeinderatssitzung. Man werde also die Mieten nicht erhöhen. Man gehe auch davon aus, dass sich die Betriebskosten für den einzelnen Mieter nicht erhöhen werden. Wer die installierten Aufzüge nicht nutzen wolle, müsse hier auch keinen finanziellen Beitrag bei den Betriebskosten leisten, könne diese aber dann auch nicht benutzen. Wenn aber alle mitmachen, komme man auf Kosten von 15 Cent pro Quadratmeter. "Wir haben eins zu eins genau die Unterlagen, die als Anlage zur Vereinbarung, die wir mit der Gemeinde geschlossen haben, am Montagabend auch den Mietern präsentiert", so Crailsheim.
Letztendlich wurde der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt. Es sei nun wichtig, die Zeit bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu nutzen, um alle Unklarheiten aus dem Weg zu schaffen, sagte Bgm Martin Krumschnabel.