Viel diskutiert

Radwege entzweien Kufsteiner Gemeinderat

Grüne Kritik an Radwegenetz in Kufstein entfacht Streitgespräch um Radweg-Breite bei Weißache erneut. Hohenauer und Krumschnabel: Man arbeite bereits an großer Radwegoffensive.

KUFSTEIN (bf). Wie die Radwege in Kufstein in Zukunft aussehen werden, steht noch in den Sternen. Was heute bereits feststeht ist, dass es im Kufsteiner Gemeinderat dazu geteilte Meinungen gibt. Das zeigte eine lange Diskussion dazu in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 9. September auf. 
Den Stein ins Rollen gebracht hatte Victoria da Costa vom Offenen Grünen Forum Kufstein (OGF). Sie stellte gegen Ende des öffentlichen Teils der Sitzung gleich zwei Anträge. Im ersten Antrag forderte sie, die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Flächen voranzutreiben. Im zweiten sprach sie sich für einen "Ausbau der innerstädtischen und überregionalen Radwegeinfrastruktur" aus. Da Costa hatte bereits zwei Wochen vor der Sitzung in einer Pressemitteilung den Bestand an Radwegen in der Festungsstadt kritisiert. Sie bemängelte bereits zu diesem Zeitpunkt – nach einem Lokalaugenschein – neben dem nicht ausreichend ausgebauten Radwegenetz an sich, fehlende bzw. schlecht sichtbare Markierungen sowie Schlaglöcher und Kanaldeckel auf den Wegen. Sie forderte, dass die Stadt die derzeit bestehenden Fördermittel für kommunale Entwicklungsmaßnahmen (KIP 2020)  bzw. weitere Fördermittel des Landes nutzen sollte. "Kufstein kann sich nicht leisten, als erste Gemeinde Tirols die den Klimanotstand ausgerufen hat, Fördermittel des Landes und des Bundes für Radwegeinfrastruktur liegen zu lassen. Insbesondere wenn die Infrastruktur in so einem schlechten Zustand ist,“ so da Costa. 

Hohenauer: Bereits in Planung

Dem widersprachen prompt der Kufsteiner Bürgermeister Martin Krumschnabel sowie Stadtrat Stefan Hohenauer (Die Parteifreien). "Der erste Antrag ist mit einem Satz zu beantworten: Auf allen öffentlichen Gebäuden wird das bereits gemacht", so Hohenauer zur Forderung rund um eine Photovoltaikoffensive. Auch hinsichtlich des Radwegenetz-Ausbaus, sei man bereits mitten in der Planung, so Krumschnabel und Hohenauer. "Wenn wir jetzt erst anfangen würden mit der Planung für die Radoffensive Kufstein, dann wären wir sehr sehr viel zu spät", ergänzt Hohenauer.
Er gab zu bedenken, dass ein "schlüssiges und nachhaltiges Radwegenetz" ein Riesenprojekt für die Stadt Kufstein sei. Dafür bedürfe es vorausschauender Überlegungen für die nächsten Jahrzehnte und man müsse sehr viele verschiedene Aspekte in der Planung berücksichtigen. "Da geht es auch darum, wo sollen in Zukunft Schulen und Kindergärten sein, damit sie verkehrsgünstig anbindbar sind", so Hohenauer. Der Stadtrat gab dabei in der Sitzung einen kleinen Einblick in die derzeit laufenden Planungen rund um den Ausbau des Radwegenetzes in Kufstein. 
Es werde derzeit mit Grundstückseigentümern gesprochen und mit der Raumplanung definiert, wo Radwege verlaufen können sowie wo die kürzesten Verbindungen liegen. Auch mit dem Land sei man in Verbindung und die Förderungen auf EU-, Bundes- und Landesebene sollen abgegriffen werden. 

Breite Diskussion rund um Radweg

Hohenauer nahm auch Bezug auf Aussagen aus der letzten Gemeinderatssitzung, bei der eine Diskussion um die Breite eines Rad- und Erholungsstreifens entlang der Weißache entstanden war. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass man keinen Radweg "brauche" oder dieser nicht so wichtig sei. Er bat Gemeinderäte, die "gegen" den Fuß- und Radwegverkehr gewesen waren, ihre Entscheidungen zu überdenken. 
Daraufhin meldete sich Richard Salzburger (Team Hannes Rauch - Kufsteiner Volkspartei) zu Wort. Er sprach ein Projekt zur Schaffung eines neun Meter breiten Rad- und Erholungsstreifens mit Grünflächen entlang der Weißache an. Salzburger kritisierte, dass der dort beheimatete Betrieb "Zimmer" weit über ein Jahr auf diesen Beschluss des Gemeinderates warten musste, da eine geplante Erweiterung des Betriebes mit dem Radweg unmittelbar zusammenhänge. Dieser Punkt sei nun noch immer nicht abgehandelt bzw. umgesetzt worden, monierte Salzburger. Zur Erinnerung: In der letzten Kufsteiner Gemeinderatssitzung vom 27. Mai hatte eine knappe Mehrheit des Gemeinderates dafür gestimmt, den Radstreifen auf sechs Meter zu verschmälern (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). 

Zwei Anträge, zwei Breiten

Die Crux: Der Gemeinderat hatte nur in einem Zusatzantrag für die sechs Meter als Breite gestimmt, wie Bgm. Krumschnabel erklärte. Davor hatte der Gemeinderat in einem zusammenhängenden Antrag aber bereits indirekt einstimmig für den neun Meter breiten Radweg gestimmt. Darüber hinaus lag bereits zu diesem Zeitpunkt ein Gutachten vor, laut dem neun Meter als Breite vorgegeben wurden. Nachdem die Abstimmung widersprüchlich gewesen sei, habe Krumschnabel ein Gespräch mit dem zuständigen Gutachter Martin Rottler gesucht. Dieser habe ihm erklärt, dass sechs Meter für ihn "nicht in Frage kämen" und acht Meter an Breite für den Radweg inklusive Grünflächen mindestens notwendig seien. Das ganze hat der Gutachter dann auch in einer Stellungnahme erneut festgehalten. 
Bei der öffentlichen Auflage zum einstimmig beschlossenen Antrag (mit den neun Metern) sei nun laut Krumschnabel zudem ein Einspruch gekommen. Somit müsse dieser Antrag inklusive der zwei weiteren zusammenhängenden Anträge mit dem Gutachten erneut den Weg über den Bauausschuss bis zum Gemeinderatsbeschluss gehen. Salzburger sprach sich gegen das Prozedere aus und schlug vor, den Beschluss trotz dem vorliegenden Gutachten umzusetzen. Er verfüge über einen Aktenvermerk und ein E-Mail, aus welchen hervorgehe, dass fünf Meter völlig ausreichend seien – dies auch durch den Gutachter selbst. 
"Ich kann nicht gleichzeitig neun und sechs Meter haben. Es braucht eine Klarheit und deswegen werden alle drei Anträge gesammelt, die den ganzen Weg noch einmal gehen", entgegnete dem Krumschnabel. Man könne ein vorliegendes Gutachten nicht einfach ignorieren. 

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