Entscheidung

Wahlergebnis bleibt in Kufstein vorerst unverändert

Die Bezirkswahlbehörde ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Wahlergebnis in Kufstein unverändert bleibt.

KUFSTEIN. Die MFG Kufstein hat kürzlich einen Antrag zur Überprüfung des Wahlergebnisses bei der Gemeindewahlbehörde eingereicht. Dieser wurde nach der Sitzung am Montag, den 7. März inklusive Stellungnahme an die Bezirkswahlbehörde weitergeleitet. Diese hat heute Vormittag (11. März) den Überprüfungsantrag behandelt und ist zu dem Schluss gekommen, dass keine zahlenmäßige Änderung am Ergebnis vorzunehmen ist, wie Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer berichtet.

Fokus auf Berechnung

Der Bezirkswahlbehörde obliegt die Prüfung, ob es bei der Berechnung irgendwelche Fehler gegeben hat - dies konnte nun ausgeschlossen werden. Die Wahlleiter der einzelnen Sprengel haben zudem in der Stellungnahme erklärt, wie sie die Gültigkeit in besonderen Fällen bewertet haben. Diese Bewertung könnte nun von der MFG beim Verfassungsgerichtshof angefechtet werden. Um das Ganze an einem Beispiel zu illustrieren: Vertrauenspersonen der MFG geben an, dass ein Stimmzettel, der nicht im Kuvert lag (weil er beispielsweise herausgefallen ist) als gültig bewertet wurde. Ob dem nun so ist und ob das recht- oder unrechtmäßig ist, darüber kann nur der Verfassungsgerichtshof entscheiden. (klau)

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