Politik

Wörgler Wohnungsvergabe bleibt ein rotes Tuch

Gemeinderäte der schwarzen und grünen Listen fordern mehr Transparenz bei Wohnungsvergabe. Eine gänzliche Offenlegung sei wegen der neuen DSGVO nicht möglich, sagt die Stadtführung.

WÖRGL (bfl). Wer vergibt Gemeindewohnungen der Stadt Wörgl und wie? Diese Frage beschäftigte den Wörgler Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 9. Juli dieses Jahres. Damals forderten die schwarzen Listen (Bürgerliste Wörgler Volkspartei, Team Wörgl und Junge Wörgler Liste) sowie Grüne in einem Antrag mehr Transparenz bei der Wohnungsvergabe in der Stadt. Auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung vom Dienstag, den 12. November wurde das Thema zum Zündstoff für lange Diskussionen. Die Wörgler Stadtführung zeigt sich überzeugt: eine zusätzliche oder gänzliche Offenlegung der Daten bei der Wohnungsvergabe sei nicht notwendig, denn Fraktionsführer könnten bereits Einsicht nehmen. Auch das Punktesystem und die Art der Vergabe sei über jede Kritik erhaben.

Gänzliche Offenlegung nicht möglich

Die Wohnungsvergabe ist ein Thema, das für den Wörgler Gemeinderat zu einem roten Tuch geworden zu sein scheint. Der Sozialausschuss ist für die Vergabe zuständig, ihm kam auch der besagte Antrag der schwarzen Listen sowie der Grünen zu. Man wies diesen dort letztendlich aber dem Verwaltungsausschuss zu. Dieser sollte nun prüfen, ob eine Offenlegung der Protokolle des Sozialausschusses bei der Wohnungsvergabe rechtmäßig sei. In einer Sitzung, zu der laut Stadt auch Antragsteller GR Michael Riedhart (JWL) geladen gewesen sei, ging man derselben Frage nach. Eine gänzliche Offenlegung der Protokolle sei laut der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aber nicht möglich – dies befand die Stadtamtsdirektorin Simone Riedl. Eine Offenlegung für Fraktionsführer, die jederzeit Einsicht nehmen könnten, sei aber bereits möglich und in Wörgl Praxis, hielt der Verwaltungsausschuss fest.
Zudem bestehe für sie die Möglichkeit an Sitzungen des Sozialausschusses teilzunehmen. "Diese Teilnahme der Fraktionsführer an den Sitzungen ist natürlich nicht nur auf den Wohnungsvergabe-Ausschuss beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf alle anderen Ausschüsse", sagte Bgm Hedi Wechner in der Gemeinderatssitzung. Der Wohnungsausschuss ist ein erweiterter Ausschuss, der sich aus Vertretern aller Parteien zusammensetzt – mit Ausnahme der Wörgler Grünen sowie der JWL. Davon, dass man diesem nun das "Misstrauen" ausspreche, zeigte sich die Bürgermeisterin "überrascht".

Punktevergabe hinterfragt

Das rote Tuch war damit für die schwarzen Listen und Grüne aber weder gelüftet, noch vom Tisch. "Das heißt, ich hätte als Fraktionsführerin bis Dato immer eine Einladung vom Wohnungsausschuss bekommen sollen. Ich habe bis heute keine bekommen", entgegnete die grüne Gemeinderätin (GR) Christine Mey. Ob die Wohnungsvergabe noch mittels der Punkte und festgelegten Richtlinien erfolge, fragte indes GR Riedhart. Er habe Einsicht genommen und Protokolle der letzten 3,5 Jahre hinsichtlich der Wohnungsvergabe durchforstet. Im Gemeinderat stellte er nun die Frage, warum einige Personen mit geringerer Punktezahl schneller eine Wohnung bekommen hätten als andere mit einer höheren und stellte die Frage in den Raum, ob es hier eine willkürliche Vergabe stattgefunden habe. "Für mich hat sich das so dargestellt, als ob das willkürlich vergeben worden wäre", sagte Riedhart.
"Die Vergabe erfolgt natürlich nach den Richtlinien, die wir selber in diesem Gremium beschlossen haben", sagte GR und Ausschussvorsitzender Christian Kovacevic (Liste Hedi Wechner). Die Punkte seien eine Hilfe für den Wohnungsausschuss, allerdings nicht das einzige und maßgebendste Kriterium bei der Vergabe. Man betrachte jeden Fall einzeln und vergebe nach zahlreichen Kriterien, wie Dringlichkeit, aber auch zum Beispiel Erschwinglichkeit für den Ansuchenden. "Man kann bestimmte Situationen nicht mit Punkten bemessen", sagt Kovacevic.

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