„Mutiger“ Niessl unterstützt Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA

NEUSIEDL AM SEE (uch). Vom 23. bis 30. Jänner können Gegner der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren unterstützen.

Einzige Landeshauptmann

Einer von ihnen ist LH Hans Niessl, der in einer Pressekonferenz mit Initiator Herbert Thumpser für das Volksbegehren warb.
Es wird auch die einzige Pressekonferenz der Initiatoren mit einem Landeshauptmann bleiben. „Offensichtlich ist niemand so mutig wie Niessl“, so Thumpser.

„Gerecht und ausgewogen“

Niessl betonte, dass er nicht grundsätzlich gegen den Freihandel sei, „dieser müsse aber gerechter und ausgewogen sein.“ Dies sei aber bei den Verträgen nicht der Fall. Von diesen „profitieren hauptsächlich die Großbetriebe“, so Niessl, der die Schiedsgerichte, die Absenkung der Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie den Privatisierungsdruck auf Bereiche der Daseinsvorsorge „als höchstproblematisch“ bewertet.

„Wir werden gegen diese Abkommen kämpfen“

SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax kündigte eine Infokampagne der SPÖ Burgenland auf allen Ebenen an. „Wir werden gegen diese Abkommen kämpfen und so viele Unterschriften wie möglich sammeln. Die Landes- , Bezirks- und Gemeindeorganisationen werden mit voller Kraft dahinter sein“, so Dax.

Industriellenvereinigung: „Niessl-Unterstützung ist befremdlich“

Kritik an der Niessl-Unterstützung für das Volksbegehren kommt vom Präsidenten der Industriellenvereinigung, Manfred Gerger. „Dass der Landeshauptmann sich für eine Initiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP sowie das zwischen EU und Kanada bereits fertig verhandelte Abkommen CETA instrumentalisieren lässt, mutet äußerst befremdlich an“, so Gerger, der mehr Sachlichkeit in der Diskussion rund um den Freihandel fordert.
Gerger: „Es wäre fatal, würden Österreich und das Burgenland aufgrund von Angstmache und Populismus der enormen Chancen, die gut gemachte Freihandelsabkommen böten, beraubt werden.“