Kärntner FPÖ-Klubobmann kontert nach WOCHE-Interview

Der Kärntner FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz sieht Kärnten am Gängelband
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  • hochgeladen von Gerd Leitner

KÄRNTEN. Im WOCHE-Interview kritisierte ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter die Vorgangsweise der Freiheitlichen in Kärnten scharf (hier geht's zur Geschichte). Vor allem das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Mandatare in der Heta-Causa bezeichnete er als "grob fahrlässig".
Nun reagiert FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz auf die Kritik und weist die Vorwürfe auf "das Schärfste" zurück.

"Kärnten am Gängelband"

Wie auch aus den Ergebnissen des parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschusses klar hervorgehe, so Leyroutz, stehe Kärnten mit dieser Hypo-Lösung, die von Kärntens Koalition (SPÖ, ÖVP und Grünen) so befürwortet wird, für Verfehlungen der Bundesregierung gerade. "Denn die Verstaatlichung der Bank war definitiv nicht notwendig und danach wurden durch den Bund weitere Hypo-Milliarden durch Inkompetenz in den Sand gesetzt", kritisiert Leyroutz weiter. "Kärnten wird jetzt mit einem Kredit von 1,2 Milliarden Euro belastet, dessen Konditionen nicht bekannt sind. Es liegt auch kein Finanzierungskonzept vor. Das Einzige, was klar ist, ist die Tatsache, dass Kärnten jahrzehntelang am Gängelband des Bundes hängen wird."
LH Peter Kaiser habe auch den einstimmigen Landtagsbeschluss bis dato ignoriert, beim Verfassungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Haftungen zu prüfen. "Es gibt berechtigte Zweifel daran, dass Kärnten als Ausfallsbürge überhaupt haften muss", erklärt Leyroutz. "Die Erkenntnisse namhafter Gutachter wurden von LH Kaiser und LHStv. Schaunig ignoriert. Kärnten hat keine finanziellen Spielräume mehr und wird mit dieser „Lösung“ de facto handlungsunfähig gemacht."

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