VPNÖ-Klubobmann Schneeberger: Budget 2018 ermöglicht Investitionen für Niederösterreich

"Mit Blick auf die veranschlagten Zahlen zeigt sich, dass wir in Niederösterreich durch Budgetdisziplin die Vorgaben der Europäischen Union und des Bundes einhalten können", so Mag. Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich.

Denn "bei veranschlagten Ausgaben von 8,871 Milliarden Euro liegt das relevante Maastricht-Ergebnis bei - 61,3 Millionen Euro, also unter den vorgeschriebenen Minus 89,3 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die Vorgaben des Stabilitätspaktes um 28 Millionen unterschritten und somit klar erfüllt werden."

Schneeberger: "Ausgaben stehen Werte gegenüber"

"Wir haben in der Vergangenheit mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln Investitionen getätigt, deren positive Wirkungen wir heute im Land sehen können. Aus Niederösterreich wurde ein Wissenschafts- und Forschungsstandort, an dem an insgesamt 16 Universitäten und Fachhochschulen sowie in Einrichtungen, wie zum Beispiel dem MedAustron oder dem ISTA, Top-Forschung betrieben wird. Auch eine blühende Kulturszene hat sich im Land etabliert. Dazu sorgen wir mit 27 Spitälern, die unter dem Dach der NÖ Landeskliniken-Holding vereint sind, für eine optimale Gesundheitsversorgung und in unseren Pflege- und Betreuungszentren bieten wir 5.770 Plätze an 48 Standorten. Daneben wurde auch der Straßenbau forciert, sodass wir heute über eines der am besten ausgebauten Straßennetze verfügen", erklärt Schneeberger die Wichtigkeit von Investitionen für die Entwicklung des Landes und ergänzt: "Ja, das hat Geld gekostet. Aber diesen Ausgaben stehen Werte gegenüber, von denen noch Generationen nach uns profitieren werden. Mit dem Budget für 2018 können wir diesen Erfolgsweg fortsetzen und nachhaltige Investitionen für Niederösterreich ermöglichen."

Voller Einsatz für den Erhalt der niederösterreichischen Sonderschulen

Die Budgetdebatte im Landtag soll auch genutzt werden, um wichtigen Anliegen Niederösterreichs, die in die Kompetenz des Bundes beziehungsweise der Europäischen Union fallen, mittels Resolutionen Nachdruck zu verleihen.

"Konkret geht es unter anderem um den Erhalt der Sonderschulen, die eine individuelle Förderung der Kinder ermöglichen. Hier stehen wir für die Wahlfreiheit der Eltern statt staatlicher Bevormundung und wollen auch in Zukunft eine den Bedürfnissen der Schüler angepasste Lernumgebung ermöglichen. Weiters wird es eine Resolution zur Mehrwertsteuerrückvergütung für die Freiwilligen Feuerwehren bei der Anschaffung von gesetzlich vorgeschriebenen Fahrzeugen und Gerätschaften geben. Damit setzen wir uns im Sinne der 98.000 Feuerwehrkameraden für eine Gleichbehandlung mit anderen Blaulichtorganisationen ein", so Schneeberger.

Änderungen des Wahlrechts auf Landes- und Gemeindeebene

Um das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer zu gewährleisten und gleichzeitig Rechtssicherheit zu schaffen, sind Änderungen an diesem vorzunehmen. „Wir werden die Änderungen im Wahlrecht noch vor dem Sommer im Landtag beschließen. Unser Vorschlag dazu war, den Wohnsitzbegriff näher zu definieren. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Sollte die SPÖ aber nicht mitstimmen, werden wir mit einfacher Mehrheit die notwendige Überprüfung der Zweitwohnsitzer beschließen", erklärt der Klubobmann die Vorgangsweise im Landtag.

Die Gemeinden sind jedenfalls dazu aufgefordert, alle derzeitigen Zweitwohnsitzer bis 30. September 2017 zu überprüfen und die Evidenzen auf den neuesten Stand zu bringen. Auf Gemeindeebene soll außerdem eine Hauptwohnsitzverpflichtung für Bürgermeister und Gemeindevorstände kommen. Künftig wird auch nur mehr die Mitgliedschaft in einem Gemeinderat möglich sein. "Damit wird sichergestellt, dass Funktionsträger in der Gemeinde ihren Verpflichtungen diesen gegenüber voll nach-kommen. Außerdem wird dadurch ihre Identifikation mit den Gemeinden gestärkt", so Schneeberger.

Köstlinger: "Erleben einen der größten Umbrüche seit Jahrzehnten"

Gast bei der Klausur des Landtagsklubs war mit Elisabeth Köstinger auch die neue Generalsekretärin der Bundes-ÖVP. Sie informierte bei dieser Gelegenheit die Abgeordneten über die aktuelle Situation und die anstehenden Herausforderungen auf Bundesebene.

"Wir erleben in der Bundespartei gerade einen der größten Umbrüche seit Jahrzehnten. Mit dem designierten Bundesparteiobmann Sebastian Kurz hat die Volkspartei eine Persönlichkeit an der Spitze, die Leadership sowie fachliche und menschliche Kompetenz in sich vereint. Auch Elisabeth Köstinger hat sich schon als EU-Parlamentarierin als verlässliche Partnerin Niederösterreichs bewährt und gemeinsam mit uns die Stärkung der europäischen Regionen vorangetrieben. Beide können sich daher auf die Unterstützung des Landtagsklubs der Volkspartei Nieder-österreich verlassen“, freut sich Schneeberger auf die künftige Zusammenarbeit mit der neuen Führung der Bundespartei.