Rücktritt: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) tritt zurück – "Es ist genug!"

ÖSTERREICH/OBERÖSTERREICH. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner geht. "Es ist genug! Ich trete aus Selbstschutz zurück“, so der gebürtige Rohrbacher (OÖ). Der 61-jährige Politiker gibt alle seine Funktionen in der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Regierung ab. Bereits am Wochenende soll die Parteiführung einen neuen, geschäftsführenden ÖVP-Obmann nominieren und zeitnah einen außerordentlicher Parteitag einberufen. Mitterlehner war der sechzehnte Parteiobmann der ÖVP, der vierte ÖVP-Chef in den letzten zehn Jahren. "Das könnte auch ein strukturelles Problem sein", kritisiert Mitterlehner die eigene Partei.

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"Ich habe in den letzten Tagen keinen Sinn mehr gesehen", sagt Mitterlehner und verweist auf den konstant getrommelten Plan A der SPÖ und die Querschüsse aus der eigenen Partei, ohne dabei auf Innenminister Wolfgang Sobotka einzugehen. Es sei nicht möglich, Regierungsarbeit zu leisten und gleichzeitig Opposition zu sein. Indirekt kritisierte der scheidende ÖVP-Chef auch seinen möglichen Nachfolger, Außenminister Sebastian Kurz: "Ich bin kein Platzhalter", sagte Mitterlehner. Ein direkter Verweis auf Kurz, der von einflussreichen Parteigranden seit geraumer Zeit als "schwarzer Erbprinz" positioniert wird.

Kern: „Biete ÖVP Reformpartnerschaft an“

Kurz nach der Rücktrittserklärung Mitterlehners meldete sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zu Wort. Allerdings nicht – wie von manchen erwartet – mit einer Neuwahl-Botschaft, sondern mit einer augestreckten Hand in Richtung Volkspartei. Der Stil der letzten Monate sei ausbaufähig, aber die Ergebnisse durchaus herzeigbar, meinte Kern. „Deshalb biete ich der ÖVP und Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft an“, so der Bundeskanzler.

"Macht uns nachdenklich"

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) dankte in einer ersten Reaktion Reinhold Mitterlehner für seine Arbeit und sprach ihm „großen Respekt für seine Leistung“ aus. Er habe die ÖVP in einer schwierigen Phase übernommen und die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung immer vor Streitereien gestellt.
"Dieser Schritt muss uns alle nachdenklich machen wie sich die Politik in den letzten Wochen und Monaten präsentiert hat – in der ÖVP und beim Regierungspartner SPÖ“, so Stelzer.

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