16.12.2017, 16:18 Uhr

Kabinett Kurz steht – Margarete Schramböck wird Ministerin

Der Kanzler und seine Tiroler Ministerin Margarete Schramböck. (Foto: A1)

Tiroler Bauernbund maßlos enttäuscht und überrascht über Rupprechters Abgang

TIROL. Nun ist es amtlich: Die gebürtige St. Johannerin und ehemalige A1-Chefin Margarete Schramböck wird neue Wirtschaftsministerin. Kurz hat sein ÖVP-FPÖ-Koalitionskabinett heute präsentiert.
Die Tiroler Wirtschaftsmanagerin wurde 2917 zur Tirolerin des Jahres ausgezeichnet. Sie übernahm A1 im Juni 2016 und schied heuer im Oktober nach Meinungsverschiedenheiten mit Konzernchef Alejando Plater aus dem Konzern aus.

Platters Vorschlag

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) hat für die Enttäuschung des Bauernbundes über die Nichtberücksichtigung von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im neuen Regierungsteam Verständnis gezeigt (siehe unten).
Die Entscheidung sei "überraschend" gekommen, so Platter: "Aber wir haben Sebastian Kurz freie Hand gegeben". Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin sei sein Vorschlag gewesen.
Ministerin Schramböck ist Tirolerin des Jahres 2017", und eine "hervorragende Persönlichkeit" mit einer breiten Erfahrung in den Bereichen Management und Wirtschaft. Und sie bringe absolutes Know-how im Bereich der Digitalisierung mit, die das Zukunftsthema schlechthin darstelle, so Platter: "Außerdem hat sie ihre Wurzeln und ihre Familie in St. Johann in Tirol".

Bis zuletzt sei man in Tirol davon ausgegangen, dass Rupprechter, der "sehr gute Arbeit" geleistet habe, Landwirtschaftsminister werden würde. Aber der künftige Bundeskanzler habe ein komplett neues Team haben wollen, erklärte der Tiroler Landeshauptmann.
Daher habe er, Platter, die gebürtige Tirolerin Schramböck vorgeschlagen: "Und ich freue mich, dass Sebastian Kurz diesen Vorschlag angenommen hat". Ihm sei wichtig, dass Tirol auch weiterhin in der Bundesregierung mit einem Minister vertreten ist. Schließlich gelte dort das Einstimmigkeitsprinzip, argumentierte Tirols Landeshauptmann: "Und so kann der Minister einmal ein Veto einlegen, falls etwas komplett falsch läuft". Zudem habe er noch nie eine Regierungsbildung erlebt, bei der alle zufrieden gewesen sind. Platter ging davon aus, dass Rupprechter sein Nationalratsmandat annehmen werde.

FPÖ: „Ein großer Tag für Österreich, ein guter Tag für das Bundesland Tirol.“

Erfreut zeigt sich FPÖ-Landesparteiobmann LA Markus Abwerzger über die neue Bundesregierung: „Es ist ein großer Tag für Österreich, und guter Tag für das Bundesland Tirol“, so Mag. Abwerzger in einem ersten Statement zur neuen ÖVP-FPÖ Koalition.
„Gerade die präsentierte Ministerliste beider Partner beweist, dass sowohl die ÖVP als auch unsere Partei auf echte Experten setzt.“
Der Tiroler FPÖ-Obmann erwartet sich nun ein großes Infrastrukturpaket für das Bundesland Tirol. „In den letzten Jahren war Tirol eher ein Stiefkind der Regierung, nun erwarte ich mir nachhaltige Maßnahmen für unser Bundesland vor allem im Bereich des Verkehrs“, so Abwerzger, der der neuen Bundesregierung ein herzlich „Glück auf“ wünscht.


Wirtschaft jubelt

"Eine gute Entscheidung", hält der Tiroler WK-Präsident Jürgen Bodenseer fest. "Nicht nur weil wir damit eine kompetente Tiroler Stimme in der neuen Regierung haben, sondern auch, weil Margarete Schramböck aus ihren vorangegangenen Positionen viel Erfahrung aus der Wirtschaft mitbringt und aus eigener Erfahrung weiß, mit welchen Hürden unsere Unternehmen tagtäglich zu kämpfen haben."
79 Prozent für Senkung der Lohnnebenkosten, 69 Prozent für Abbau der Bürokratie
Die bisher bekannten Inhalte des Wirtschaftspaketes decken sich über weite Strecken mit den Forderungen der Wirtschaft. Laut aktuellem Wirtschaftsbarometer der WKO sind für die Unternehmen diese Themen von größter Relevanz: 79 Prozent der Unternehmen sprechen sich für eine Senkung der Lohnnebenkosten aus, 69 Prozent für einen Abbau der Bürokratie, 63 Prozent für eine Sicherung des Fachkräftebedarfs, 58 Prozent für eine Senkung der Abgabenquote, 55 Prozent für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und 46 Prozent für ein Vorantreiben einer Bildungsreform.
Ein weiteres zentrales Thema der neuen Regierung ist die Digitalisierung. "Wir sind hier in Tirol selber schon auf einem sehr guten Weg", sagt Bodenseer, "die Digitalisierung greift heute in alle Wirtschafts- und Lebensbereiche ein und ich erhoffe mir von der neuen Regierung Rückenwind, damit wir im Bereich Digitalisierung verlorenes Terrain aufholen können."


Bauernbund überrascht und maßlos enttäuscht

Bauernbundobmann LHStv. Josef Geisler und Bauernbunddirektor Peter Raggl zeigen sich massiv unzufrieden über die Entscheidung von Sebastian Kurz, Andrä Rupprechter nicht mehr als Landwirtschaftsminister zu bestätigen. „Das ist für den Tiroler Bauernbund und die gesamte Bauernschaft in unserem Land ein Schlag ins Gesicht.“

„Vor allem überrascht uns diese Entscheidung so sehr, weil Andrä Rupprechter bei den letzten Nationalratswahlen österreichweit eines der besten Vorzugsstimmenergebnisse eingefahren und somit bewiesen hat, dass der Rückhalt in seiner Wählerschaft enorm ist“, analysiert Bauernbunddirektor Dr. Peter Raggl. „Es ist vor allem aber eine massive Enttäuschung für alle Wählerinnen und Wähler, die ihre Wählerstimme und Hoffnung in den amtierenden Minister gelegt haben. Immerhin hat Andrä Rupprechter mit einem sagenhaften Wahlerfolg einen wesentlichen Beitrag zum besten Bundesländerergebnis für das Team Kurz bei der Nationalratswahl 2017 geleistet.“
„Unser Dank gilt Andrä Rupprechter für seinen großen Einsatz zur Lösung der Almproblematik oder seine Verdienste bei der Lösung der Milchkrise auf europäischer Ebene. Mit seinem Masterplan für den ländlichen Raum hat er aufgezeigt, dass ihm die Zukunft unseres Landes und insbesondere der ländlichen Regionen –wo immerhin ein Großteil der österreichischen Bevölkerung lebt– ein Herzensanliegen ist. Hier hat es sehr konkrete Vorhaben und Planungen gegeben....“, schließt der enttäuschte Bauernbundobmann mit Kopfschütteln.
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