GAF-Mittel: So verteilt das Land

BEZIRK (otko). Der Landesrechnungshof hat eine Sonderprüfung über die Mittelvergabe des Gemeindeausgleichsfonds (GAF) des Landes Tirol für die Jahre 2009 bis 2013 durchgeführt. Den BEZIRKSBLÄTTERN liegen die Zahlen der Bedarfszuweisungen sowie die Stellungnahmen des Landesrechnungshofes und der Regierung vor.

Fehlende Transparenz

Neben der Opposition übt auch der Rechnungshof in seinem Bericht Kritik an der bisherigen Vergabepraxis. Nur 8,6 Prozent der vergebenen Gelder wurden nach den vorgegebenen Richtlinien verteilt. Rund 400 Millionen Euro wurden in den fünf Jahren von der Tiroler Landesregierung "freihändig" vergeben.
Daher empfiehlt der Landesrechnungshof, "dass im Sinne der Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Berechenbarkeit und Planbarkeit der Mittelvergabe eine Richtlinie über alle Bedarfszuweisungen erlassen wird, welche Fördergrundsätze enthält und die Verwendung der Bedarfszuweisungen näher regelt."

Bezirk im Mittelfeld

Im Prüfungszeitraum wurden tirolweit 431,9 Millionen Euro ausgeschüttet, wovon rund 43,1 Millionen Euro an die Gemeindeverbände (inkl. Spitäler) ausbezahlt wurden. Der Bezirk Landeck liegt mit 39,2 Millionen Euro (9,5 Prozent aller Bezirke) an ausbezahlten Bedarfszuweisungen im Mittelfeld.
Die Mittel werden vom Land Tirol unter anderem für Katastrophenschäden, Güterwege, Krankenhäuser, Lawinen-/Wildbachverbauung, Altenheime, Friedhöfe, Dorferneuerung, Feuerwehrwesen, Wasser/Kanal/Müll/Energie, Schulen/Kinderbetreuung oder Gemeindehäuser/Mehrzweckgebäude ausgeschüttet.
Bezogen auf die Einwohnerzahlen erhielten insbesondere die Bezirke Reutte, Lienz, Landeck und Imst relativ hohe Bedarfszuweisungen zulasten der Bezirke Innsbruck-Land, Kufstein und der Stadt Innsbruck, hält der Landesrechnungshof fest.
Finanzstarke Gemeinden erhalten tendenziell weniger Geld, da sie ihre Vorhaben aus eigenen Mitteln finanzieren.

Hohe Zuweisungen

Tirolweit scheinen die Stadt Landeck mit 3,4 Millionen Euro, Kappl mit 3,3 Millionen Euro und Pfunds mit 2,6 Millionen Euro unter den 30 Gemeinden auf, die betragsmäßig die höchsten Bedarfszuweisungen erhalten haben. Allerdings weist der Landesrechnungshof darauf hin, "dass sich diese Darstellung lediglich auf die letzten fünf Jahre bezieht und darin Gemeinden aufscheinen, deren Investitionstätigkeiten gerade in diesem Zeitraum besonders intensiv waren."

Investitionstätigkeiten

Die Stadtgemeinde Landeck investierte in den letzten Jahren in den Neubau der Polytechnischen Schule, die Sanierung der Volksschule Bruggen, die Sanierung und den Zubau des Vereinshauses und die Errichtung eines Einsatzzentrums.
Die Gemeinde Kappl hat für die Errichtung/Sanierung des aufgrund eines Katastrophenereignisses massiv beschädigten Mehrzweckgebäudes (Dorfzentrums) Bedarfszuweisungsmittel erhalten, die neben den Interessentenbeiträgen für Güterwegbauten und Lawinen-/Wildbachverbauungen den größten Teil der gewährten Mittel ausmachen.
Bei den 30 Gemeinden, die am wenigsten Bedarfszuweisungen erhalten haben, sind St. Anton a. A. (277.711), Stanz (413.600), Serfaus (458.045) und Ischgl (535.854) enthalten.

Welche Gemeinde bekommt wie viel?

Faggen: 955.050; Fendels: 633.517; Fiss: 543.440; Fließ: 2.101.289; Flirsch: 1.102.822; Galtür: 1.332.910; Grins: 699.572; Ischgl: 535.854; Kappl: 3.260.892; Kaunerberg: 1.018.548; Kaunertal: 892.928; Kauns: 843.880; Ladis: 878.165; Landeck: 3.356.732; Nauders: 1.334.531; Pettneu: 1.832.947; Pfunds: 2.613.395; Pians: 590.040; Prutz: 1.900.780; Ried: 1.216.142; Schönwies: 770.452; See: 616.180; Serfaus: 458.045; Spiss: 894.091; St. Anton: 277.711; Stanz: 413.600; Strengen: 1.608.153; Tobadill: 776.808; Tösens: 890.314; Zams: 896.370 (Zahlen in Euro)