Leistungsbilanz

Rückkehr zur Normalität an der Bezirkshauptmannschaft Leoben

Der Leobener Bezirkshauptmann Markus Kraxner zog Bilanz über das vergangene Jahr, dass von der Rückkehr zu Normalität nach der Coronapandemie geprägt war. Neben wieder steigenden Zahlen der Veranstaltungsverfahren ist unter anderem auch ein drastischer Anstieg an beantragten Waffenbesitzkarten zu verzeichnen.

BEZIRK LEOBEN. „Das erste Halbjahr 2022 war von der Omikron-Hochphase geprägt“, berichtet der Leobener Bezirkshauptmann Markus Kraxner bei der Präsentation der Leistungsbilanz der Bezirkshauptmannschaft Leoben über das vergangene Jahr. Diese alljährliche Bilanz der „Dienstleistungsbehörde“ spiegle laut Kraxner die gesellschaftlichen Entwicklungen wider. Für das Jahr 2022 war die Coronapandemie zunächst noch großes Thema, denn die Fallzahlen im Februar und März mit insgesamt 13.726 erlassenen Bescheiden sind regelrecht explodiert, doch ab der zweiten Jahreshälfte konnte man wieder zunehmend zur „Normalität“ zurückkehren.

Wieder mehr Veranstaltungen

Diese Rückkehr zur Normalität zeige sich vor allem im Anlagenreferat in der Anzahl der Veranstaltungsverfahren: Sie ist im Jahr 2022 auf 74 Anstiegen, im Vergleich dazu gab es 2021 nur 47 Verfahren. „Damit wurde das Niveau von 2019 mit 81 Verfahren beinahe wieder erreicht“, erläutert der Bezirkshauptmann. Ansonsten gäbe es laut der Statistik der BH Leoben im Wirtschaftsbereich keine wesentlichen Auswirkungen durch Corona: „Zusammengefasst kann man sagen, dass wir aus unserer Sicht im Anlagenreferat keine Veränderung der Dynamik feststellen können“, so Kraxner.

Zahlreiche „Mautdelikte“

Im Sicherheitsreferat war die Bewältigung der Anzeigenflut von „Mautdelikten“ im Zusammenhang mit dem Umbau der Mautstelle Gleinalm für die Leobener Bezirkshauptmannschaft herausfordernd. Ingesamt ist sowohl die Anzahl an Anonymverfügungen, als auch die Anzahl der Straferkenntnisse und Strafverfügungen im Jahr 2022 angestiegen. „Vor allem gegen Strafverfügungen aufgrund von Mautanzeigen werden wegen der hohen Mindeststrafe von 300 Euro häufig Einsprüche eingebracht", schildert Kraxner. In ingesamt 104 Fällen wurden Rechtsmittel gegen Entscheidungen der BH Leoben beim Landesverwaltungsgericht eingebracht und in rund 84 Prozent der Fälle hat das Gericht die Entscheidungen der Bezirkshauptmannschaft bestätigt.

Im Bezirk Leoben sei ein vermehrter Zuzug zu verspüren: Im Aufenthaltsbereich ist die Anzahl an Erstanträgen auf Niederlassungsbewilligungen von 196 Anträgen im Jahr 2012 auf 372 Anträgen in 2022 um 90 Prozent gestiegen. Das hänge Kraxner zufolge vorwiegend mit dem Schlüsselarbeitskräften bei AT&S und dem damit verbundenen Familiennachzug zusammen. 

Waffenbesitzkarten-Anträge beinahe verdreifacht

Im Jahr 2022 gab es eine weitere interessante Entwicklung: „Gegenüber den Jahren zuvor haben sich die Anträge auf eine Waffenbesitzkarte beinahe verdreifacht“, zeigt Kraxner auf. Waren es im Jahr 2021 nur 48 Anträge, wollten im vergangenen Jahr 125 Menschen eine Waffe besitzen. Über die Gründe, warum die Anträge in diesem Ausmaß gestiegen ist, kann die BH Leoben keine Aussage treffen, da jede und jeder, die und der eine Waffe besitzen möchte und die rechtlichen Anforderungen erfüllt, einen Antrag auf eine Waffenbesitzkarte einbringen darf, ohne eine konkrete Begründung dafür angeben zu müssen. „Die Statistik zeigt, dass das Interesse am Waffenbesitz gestiegen ist. Wir trauen uns allerdings keine Prognosen dafür zu geben“, erklärt der Bezirkshauptmann. 

Begrenzte Ressourcen im Sozialbereich

Im Sozialreferat zeigt sich im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, dass Präventivhilfen wie Psychotherapie sowie Hilfen zur vollen Erziehung, wie beispielsweise die Unterbringung bei Pflegepersonen, konstant beziehungsweise leicht rückläufig sind. „Das würde vielleicht eine erfreuliche Entwicklung bedeuten. In erster Linie ist dieser Rückgang aber den begrenzten Ressourcen bei Therapie- und Pflegeplätzen geschuldet. Die Wartelisten im Jahr 2022 sind nämlich deutlich länger geworden“, erläutert Kraxner.

Seit 2022 sind alle Bezieherinnen und Bezieher von der Mindestsicherung in die Sozialunterstützung überführt. „Die Anzahl jener Menschen, die auf Sozialunterstützung angewiesen sind, ist erfreulicherweise gesunken. Erwähnenswert ist auch, dass der Anteil an minderjährigen Bezieherinnen und Beziehern bei rund 38 Prozent liegt. Weniger als ein Viertel aller Bezieherinnen und Bezieher sind männliche Erwachsene“, schildert der Bezirkshauptmann.

Arbeitskräftemangel auch an BH spürbar

„Die Bezirkshauptmannschaft Leoben ist weiblich“, so Kraxner, denn mit 75 Prozent ist der Großteil der 97 Mitarbeitenden weiblich. Trotz des großen weiblichen Anteils sind lediglich vier Bedienstete derzeit in Karenz. Zudem ist an der BH Leoben eine hohe Teilzeitquote zu verzeichnen. Zwei Lehrlinge werden beschäftigt, ein dritter soll im Herbst folgen. „Auch wir sind von der großen Pensionierungswelle betroffen, doch wir sind noch in der glücklichen Lage, die freiwerdenden Posten zeitnah nachbesetzen zu können. Der Arbeitskräftemangel geht aber auch an der Steirischen Landesverwaltung nicht vorbei. Wir suchen ständig nach motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“

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