Liesing - Politik

Stadtrat Gerstl fordert Neugestaltung des Verkehrsknotenpunkts Wiener VP schlägt neues Straßenbahnkonzept und Untertunnelung vor, um die Kennedybrücke zu entlasten. „Die Kennedybrücke als einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte im Westen Wiens entspricht nicht mehr den Anforderungen“, sagt ÖVP-Stadtrat Wolfgang Gerstl im Gespräch mit der BZ. Gemeinsam mit dem Hietzinger Bezirksvorsteher Heinz Gerstbach fordert er eine „schon lange notwendige“ Neugestaltung der in den 1960ern zuletzt...

Liesinger Jugendliche setzen die Sanierung des Fußballplatzes Steinergasse durch Nur jammern gilt nicht: Liesinger Schüler packen im Zuge des Schülerparlaments selber mit an um im Bezirk etwas zu verbessern. Das Jugenparlament im Bezirk ist heuer wieder erfolgreich vonstatten gegangen. Die Liesinger Schüler verfügen dabei über ein Budget von 100.000 Euro, das sie verwenden können, um den Bezirk gemäß ihren Wünschen zu verbessern. „Heuer haben wir sogar auf 130.000 Euro aufgestockt“, erklärt...

„Wien gehört nicht einer Partei, sondern seinen Bürgerinnen und Bürgern“, sagte VP-Chefin Christine Marek bei der Präsentation der neuen Serviceleistungen des Bürgerservices. Seit 8. Juni gibt’s zusätzlich neben der Pensionsberatung auch regelmäßige Telefonsprechstunden mit VP-Politikern – jeweils am Mittwoch von 17 bis 19 Uhr unter 01/515 43-985. Den Anfang macht Bernhard Dworak am 8. Juni, gefolgt von Fritz Aichinger (15. Juni) und Christine Marek (22. Juni). Infos: 01/515 43-980 oder...

Neue Pläne des Versicherungsverbandes sparen bei Vorsorge am falschen Platz Auch der Tullner Radiologe Dr. Philipp Rainer sieht massive Verschlechterungen für seine Patientinnen, wenn das Sparpaket wie angekündigt durchgezogen wird. TULLN(tw). Der Krankenversicherungsverband will noch heuer die Brustkrebsvorsorge auf ein Einladungssystem umstellen. Vorgeblich, um eine höhere Beteiligungsrate zu erreichen, vor allem aber bringt dieses System enormen Einsparungen. Dagegen laufen bundesweit Ärzte...

„Schamlos abkassiert“ auf SP-Homepage • Partei gewinnt Berufung Wie ein Löwe möchte Grasser nach der Razzia in seinem Wiener Domizil gegen die Justiz kämpfen. In einer Causa musste er seine Krallen jedoch einziehen. Mit Rechtsstreitigkeiten hat Karl Heinz Grasser bereits Routine. Wegen eines im September 2010 auf der SP-Wien-Website und in einem Folder veröffentlichten Satzes klagte KHG die SPÖ Wien. Der Wortlaut: „Als die FPÖ in der Regierung war, haben Grasser, Strache & Co. schamlos...

Laut einem APA Bericht soll bei der Polizei ab 2013 eine große Pensionswelle rollen. Die Gewerkschaft der Polizei (FSG) berichtet, daß mehr als die Hälfte der Beamten 45 - 50 Jahre alt sind und in diesen Jahrgängen verstärkt in Richtung Pension hingearbeitet wird. Da hat man sich über ÖBB Beamte aufgeregt, weil diese mit einem Altersschnitt von 53 Jahren pensioniert werden. Und jetzt das!? Wie sieht das denn mit den AVSGlern aus? Ab wann dürfen sich sie mit dem Pensionsgedanken tragen, oder...

SP-Stadtrat Michael Ludwig über die Herausforderungen im Wohnbau Keine Deutschprüfungen, dafür soziale Durchmischung: Der Wohnbaustadtrat wisse aus eigener Erfahrung, was der Wiener Gemeindebau braucht. bz: Wie gut kennen Sie die Situation in den Gemeindebauten? MICHAEL LUDWIG: „Ich habe selbst mehr als 20 Jahre in einem Gemeindebau in Floridsdorf gelebt, daher bin ich auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung sehr vertraut damit.“ bz: Deutschkenntnisse für die Wohnungsvergabe – ist das eine...

Wolfgang Duchatzcek besuchte sein Ex-Gymnasium „Auch in Krisenzeiten ist es wichtig, die europäische Integration weiter voranzutreiben“, betonte der Vize-Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Wolfgang Duchatzcek vergangene Woche im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung. Anlässlich des Europatags besuchte Duchatzcek sein ehemaliges Gymnasium, das Kollegium Kalksburg. Begleitet von Paul Schmidt, Leiter der ­Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), stellte sich der...

In der viel diskutierten Verwaltungsreform zeigt das Finanzministerium Farbe. Ab Mitte 2010 werden die meisten Finanzämter in Wien-Mitte vereint. Bescheidenheit ist eine dir, doch kein Finanzamt glaubt sie dir. Umgekehrt kann diese Form der Bescheidenheit des Finanzministeriums den Steuerzahlern nur recht sein. Denn in knapp mehr als einem Jahr wird der neue Bahnhof Wien-Mitte als zentrale Anlaufstelle für die Kunden dienen. Dorthin übersiedeln werden die Finanzämter für die Bezirke 1/8, 3/11,...

Lager der Wien-Sammlung platzen aus allen Nähten – Stadtregierung will sich bei Standortsuche nicht hetzen Rüstungen und Gemälde stapeln sich in den acht Depots des Wien Museums bis zur Decke. Ein Neubau soll die Lösung bringen. Sechs Optionen stehen in der engeren Auswahl. 7.200 Quadratmeter für 1,1 Millionen Kunstschätze, das ist eindeutig zu wenig. Schon 2006 stellte das Kontrollamt der Stadt Wien in einem Bericht „Gefahr im Verzug“ fest. An einer endgültigen Lösung wird gearbeitet. „Doch...

Zugegeben, das neue Schild in Kalksburg ist nicht "nur" fürs Gebüsch, aber es erleichtert das Lesen ungemein, wenn man ins Gesträuch klettert, um einen Blick auf die Infotafel zu werfen. Wer also künftig abseits von befestigten Straßen oder Forstwegen zur Wienerhütte gelangen will, könnte beim Kriechen durch das Unterholz auf interessante Wien-Informationen stoßen.

„Schwerarbeit für Kinder“ Das neue Familiengesetz berge Konfliktpotenzial, kritisiert Monika Pinterits. Die Wiener Kinder- und Jugendanwältin fordert eine vom Gericht unabhängige Schiedsstelle. bz: Wie fühlen sich Kinder bei Trennungen und Scheidungen? PINTERITS: „Kinder müssen Schwerarbeit leisten, um sich in der neuen Situation zurecht zu finden. Sie fühlen sich verunsichert, bei Schulkindern verschlechtern sich die Leistungen. Das ist normal. Ich mache mir eher Sorgen um jene Kinder, die...

Teilstück des neuen Ringradweges kostet sagenhafte 1,2 Millionen Euro Ï Scharfe Kritik der Opposition Mitte Juni beginnen die Bauarbeiten für den Abschnitt zwischen Babenbergerstraße und Schwarzenbergplatz. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Projekt: zu teuer und unsicher! Der Ring ist wahrlich kein billiges Pflaster: Für den Ausbau des Radwegnetzes greift die Wiener Stadtregierung tief in die Tasche. Allein der Teilabschnitt zwischen Babenbergerstraße und Pestalozzigasse kostet den...

Für derartige Geldverschwendung hat die Stadtverwaltung (ULI SIMA) immer Geld parat. Die Waste Watchers treiben angeblich Geld ein! "Kosten Nutzen Rechnung wäre mal sehr angebracht! Aber für die Abfalleimer und die Hundekot Mistkübel Entleerung fehlt das Personal. Beamte in den Magistratsburgen haben wenig Überblick und Verständnis über das Bürgeranliegen Ihrer Stadtbewohner. Die Stadt verkommt unter den Verordnungen die nicht eingehalten werden und oft selbst durch die Bürokratie nicht...

Erste Bank und Vienna Insurance Group mit am Start Um den Bau leistbarer frei finanzierter Wohnungen anzukurbeln, stellt die Stadt 500 Millionen Euro in Form günstiger Darlehen bereit und startet eine Auslobung. 7.500 Wohnungen könnten entstehen. Die Bewerbungs-Frist für Bauträger und Finanzdienstleister endet am 5. April, 12 Uhr. Bank-Konsortium interessiert Die ersten Konsortialpartner, die ein verbindliches Angebot vorlegten, ist die Erste Bank und die Vienna Insurance Group. „Wir haben uns...

Minister Alois Stöger fordert einheitliches Gesetz „Mit derzeit zehn Spitalsgesetzen, eines vom Bund und neun von den Ländern, ist diese Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg fast unmöglich“, sagt Gesundheitsminister Alois Stöger (SP), der ein einheitliches Gesetz fordert. Die Planung, die Steuerung und die Finanzierung des Spitalswesens sollten zukünftig beim Bund liegen. Stögers Argumentation: Der Bund finanziere den Großteil der Fondskrankenanstalten. Der Finanzierungsschlüssel für Wien:...

ÖVP Liesing will mehr Öffis nach Niederösterreich • SPÖ-Wurm: „Nicht in Wiener Hand“ Die Verlängerung der U6 könnte den Pendlerverkehr eindämmen. Ein diesbezüglicher Antrag der ÖVP Liesing wurde für unzulässig erklärt. Die Entscheidungskompetenz liege beim Land Niederösterreich allein, erklärt SPÖ-Bezirksvorsteher Manfred Wurm. Teile von Liesing, wie Siebenhirten, sind von dem steigenden Pendlerverkehr betroffen. Ursache ist unter anderem das Fehlen von Massenverkehrsmitteln wie U-Bahn und...

Ob Abriss oder Umbau: Giftiger Baustoff wird Mehrkosten verursachen – Spezielle Entsorgung notwendig Die krebserregenden Fasern wurden in dem 1982 eröffneten Gebäude über dem Franz-Josefs-Bahnhof in Türen und Wänden verbaut. Unklar ist, wie man nach dem Umzug der Universität 2013 damit umgehen soll. Derzeit brütet eine Arbeitsgruppe der Stadt Wien über den Plänen des Areals. Genaue Zukunftsvorstellungen gibt es noch keine, eines ist jedoch fix: Die Entsorgung des 1990 verbotenen Asbests wird...

ÖVP-Stadtrat Gerstl über Pkw-freie Einkaufsstraßen und den Favoritner U-Bahn-Ausbau Ob Mariahilfer Straße oder Rothneusiedl: das Verkehrsthema ist in der Stadtpolitik heiß umkämpft. Die ÖVP ortet in der rot-grünen Koalition in diesem Bereich Kardinalsfehler. bz: „Weniger Autos in der Stadt!“, so der Schlachtruf der Grünen. Hat die ÖVP schon Verteidigungsgräben ausgehoben? Gerstl: „Die jetzige Stadtregierung setzt auf eine Behinderung des Autoverkehrs. Wir glauben hingegen, dass man nicht mit...

Marek sammelt Unterschriften gegen Stellen-Abbau Der Bildungsstreit hat jetzt Wien erreicht: Nachdem der Stadtschulrat angekündigt hat, bis Juni 160 Lehrer-Posten im Pflichtschulbereich zu streichen, läuft die ÖVP nun dagegen Sturm. „Es dürfen keine Kürzungen auf den Rücken unserer Kinder stattfinden“, so Christine Marek, Obfrau der Wiener ÖVP. Sie will Unterschriften auf www.oevp-wien.at sammeln, um dies wieder rückgängig zu machen. Hintergrund der Kürzung ist der erst jetzt eingelangte...