Liesing - Politik

Müllablagerung im Gemeindebau!! In jedem Schweinestall herrscht mehr Ordnung als in diesem Gemeindebau. Wer an solche "Menschen", Wohnungen die von der Allgemeinheit bezahlt werden vermietet, kann nicht von funktionierendem zusammenleben im Gemeindebau sprechen. Rot und Grün ist gut für Wien, ist falsch zitiert. Rot und Grün ist Mist für Wien, wäre wohl treffender. Eine Schande das sich solche asozialen Mieter, Wiener bzw. Österreicher nennen dürfen!! Der Wiener Weg ist fest mit Mist belastet,...

Irmtraut Karlsson, Verfasserin der Skandal-Studie über Wiens Kinderheime, im bz-Gespräch. Wie war Ihr persönlicher Eindruck, als sie 1974 für den Bericht die 34 Kinderheime besuchten? IRMTRAUT KARLSSON: „Das Ergebnis war schlimmer, als erwartet. Um Beispiele zu nennen: Einige Einrichtungen waren verschlossen wie Festungen, triste Schlaf- und Speisesäle, Kinder mussten in Zweierreihen marschieren.“ Jüngst wurden Missbrauchs-Vorwürfe gegen Betreuer erhoben. Wie konnte so etwas passieren? „Wir...

Wär’s nicht so traurig, würde sich die Geschichte als neue Folge des „Kaisermühlen Blues“ eignen! Über große Unzufriedenheit in den Gärten rund um die Alte Donau und das Kaiserwasser berichtete die ORF-Sendung „Am Schauplatz“ vom 23. September 2011. Auf immer mehr Parzellen werden – unter „grenzwertiger“ Ausnutzung der Bauordnung – mehrgeschossige Einzelwohnhäuser und sogar größere Wohnhauskomplexe mit sündteuren Eigentumswohnungen errichtet. Die AnrainerInnen, die ihre Gärten und Gartenhäuser...

Techniker favorisieren in einer Studie die Einbahnlösung. Jetzt soll noch eine Untersuchung folgen. Fußgänger-Zone, Shared-Space oder doch eine Einbahn, darüber streiten derzeit die Experten. Insgesamt 13 Varianten hatten die Ziviltechniker von arealConsult unter die Lupe genommen, sechs davon kamen in die engere Auswahl. Den ersten Platz errang dabei die Einbahnregelung stadtauswärts, den letzten eine Kombination aus Fußgängerzone und Einbahnen. Doch nun soll noch eine weitere Studie folgen....

Einsatz und Gewinn sind im kleinen Glücksspiel beschränkt – dennoch gibt es Lücken. Der Begriff „Actiongame“ ist unter Spielern wohlbekannt: Gewinnversprechen werden nämlich von den 4.800 Spielautomaten, die unter das Landesgesetz fallen, nicht nur in Euro gemacht. Zusätzliche Spiele, so genannte Actiongames, werden ebenfalls in Aussicht gestellt. Grenze überschritten „Damit wird aber der Wert des Gewinns gesteigert und überschreitet die im Gesetz festgelegte Grenze“, so ein Experte, der anonym...

Maria Vassilakou verhandelt mit den Bezirken über die Umsetzung. Endspurt für die „fahrradfreundlichen Straßen“ in Wien: Jüngst präsentierte die Grüne Verkehrsstadträtin den Bezirksvorstehern elf mögliche Varianten, wo sie umgesetzt werden könnten (siehe „Zur Sache“). Nun wird darüber verhandelt, welche dieser Straßen als Pilotprojekt starten soll. Eingerichtet werden sie, um den Fahrradverkehr in der Stadt zu erleichtern: Das Nebeneinanderfahren mit dem Rad ist auf diesen Routen gestattet, man...

Rebellische SP-Sektion gibt nicht auf – Kleines Glücksspiel soll fallen SP-Klubobmann Schicker behauptet, ein generelles Verbot sei unmöglich. Warum? MICHAEL HEILING: „Es gibt Automaten, die nach dem Landesgesetz aufgestellt werden, und Terminals, die dem Bundesgesetz unterliegen. Die Höchstgrenze im Bund liegt bei 5.000, davon sind die Landesautomaten aber unberührt. Bundesländer wie Tirol oder Vorarlberg haben auch keine Landes-Automaten.“ Derzeit laufen in Wien Verhandlungen über ein neues...

Kampf der Löwin gegen die neue Sperrstunden-Regelung: Stenzel will Lokalbesitzer zur Kasse bitten. Die kleinen Lokale mitten im Wohngebiet, die seit Anfang September bis sechs Uhr morgens geöffnet haben dürfen, machen der City-Chefin zu schaffen. "Natürlich muss sich die Jugend unterhalten, aber die neue Verordnung ist bürgerfeindlich“, sagt Stenzel, die nun finanzielle Unterstützung für lärmgeplagte Anrainer fordert. Die Wirtschaft solle einen Fonds gründen und für neue Wohnungen aufkommen....

Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) kennt die Routen der Nachtschwärmer aus eigener Erfahrung. von Sebastian Baryli Verlängerung der Sperrstunde für Diskotheken: Haben Sie als Gewerkschafterin keine Probleme damit? SANDRA FRAUENBERGER: „Das ist nur dann in Ordnung, wenn auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaut wird. Ich gehe davon aus, dass Arbeitszeitregelungen eingehalten werden und es entsprechende Entlohnung gibt. Es darf nicht zum Nachteil der Beschäftigten sein.“ Wie laufen...

Um jedes Dezibel mehr oder weniger wird bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gerungen. 19,6 Mio. Passagiere und 146 Flugbewegungen im Jahr: Der Betrieb des Flughafens Wien-Schwechat hat lautstarke Begleiterscheinungen. Bei der öffentlichen Verhandlung der UVP zum Bau der dritten Piste 11R29L, die bis Mittwoch gedauert hat, ging es um die Neuverteilung der Lärmzonen. „Für jedes Siedlungsgebiet ist es legitim, zu sagen, dass man nicht mehr Lärm wolle“, erklärt Wolfgang Hesina vom...

Müll, Wasser, Strom und Gas: Finanzieller Druck auf Haushalte steigt Markus H. ist verzweifelt: Gemeinsam mit seiner Frau und zwei Kindern bewohnt er eine 69 Quadratmeter-Wohnung in Simmering. Sein Einkommen als Automechaniker reicht gerade, um über die Runden zu kommen. Ab 2012 wird das noch schwieriger: Die Gebühren für Wasser, Kanal und Müll ziehen in Wien kräftig an. 94 Euro mehr muss er pro Monat künftig hinlegen. 1. Wasser: Statt 1,30 Euro muss man 1,73 Euro pro Kubikmeter bezahlen. 2....

Wo: Fischbau, Breitenfurter Straße, 1230 Wien auf Karte anzeigen

Ministerium arbeitet an Verschärfung des Psycho-Tests • Wiener Händler auf Barrikaden Neue Testfragen und ein Ende des Prüfungstourismus will Mikl-Leitner erreichen. Durch die Vorfälle in Oslo gerät auch das österreichische Waffenrecht ins Visier: Im zuständigen Innenministerium arbeitet man schon seit Längerem an einer Erneuerung vor allem der psychologischen Überprüfung, wie Rudolf Gollia gegenüber der bz bestätigt. Das sind die Pläne von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): > Die standardisierten...

FP präsentiert Beißstatistik • Ombudsmann skeptisch Pro 1.000 Pitbulls vier Attacken auf einen Menschen, pro 1.000 Schäferhunde sieben und pro 1.000 Golden Retriever sechs: Eine Beißstatistik der Stadt Berlin nimmt die FPÖ zum Anlass, sich auf die Rasseliste der Stadt Wien einzuschießen: „Das belegt, dass es nicht auf die Rasse, sondern auf den Halter ankommt“, so Stadträtin Veronika Matiasek über die Liste jener Rassen, für die ein verpflichtender Hundeführschein notwendig ist....

Am 3.7.2011 wurde von mir in der Zeitung Mein Bezirk at aufgezeigt, daß ein Baum auf Gemeindegrund bei Wind seine Äste abwirft. 2-3 Tage später kam eine Firma ( der Name dieser ist mir bekannt), beauftragt von Wiener Wohnen diesen Baum zu beschneiden. Link zu meinen Beitrag vom 3.7.2011 http://regionaut.meinbezirk.at/wien-23-liesing/politik/gefahr-fuer-leib-und-leben-diese-baeume-auf-dem-gemeindegrund-d82608.html Dies geschah so geringfügig, daß, wie ich es auch dem Baumsachverständigen, der...

FP-Stadtrat David Lasar spricht in der bz über seine Reise nach Libyen Von der Stadtpolitik auf das internationale Parkett: David Lasar über seine Mission. bz: Welches Ziel verfolgten Sie mit Ihrem Besuch in Libyen? LASAR: „Die Region wird derzeit destabilisiert, das nützt radikalen Kräften wie der al-Qaida. Wir warnen vor einem iranischen Modell: Der Ruf nach Demokratie endete dort in einem Gottesstaat. Meine Mission sollte ein Zeichen für den Frieden setzen.“ bz: Gehört das zur Jobdescription...

Wozu gibt es sie noch: Diskussion um nichtamtsführende Stadträte Die SP will sie streichen, die Opposition fürchtet den Verlust von Kontrollrechten. Zwei Mio. Euro in fünf Jahren, so viel würde sich die Stadt sparen, wenn die vier nichtamtsführenden Stadträte gestrichen werden würden. Mit diesem Vorschlag setzte SP-Klubobmann Rudolf Schicker eine hitzige Debatte in Gang. Einsparungen ja, doch nicht auf Kosten der Kontrolle, so der Tenor bei der Opposition. „Man müsste im Gegenzug die Rechte im...

Maria Vassilakou im bz-Interview Seit acht Monaten ist Maria Vassilakou Vizebürgermeisterin. Was sich seither verändert hat, darüber spricht die Grün-Politikerin im bz-Interview. bz: Welche war die größte Herausforderung, auf die Regierungsbank zu wechseln? VASSILAKOU: „Visionen weiter zu verfolgen. Regieren ist mehr als sich nach der Decke zu strecken.“ bz: Haben Sie sich beim Augartenspitz nach der Decke gestreckt? Die Bürgerinitiative kritisierte, dass der Sängerknaben-Saal nicht verhindert...

Konzentration auf Kernaufgaben: Neuer Sicherheitspakt 2011 soll helfen Eine Reform der Blau- und Weißkappler soll die Beamten in Zukunft freischaufeln. Schwerpunktaktionen bei Wettlokalen, mehr Präsenz in den Öffis und einen Ausbau der Kriminalprävention: Um den 15 Punkte umfassenden Sicherheitspakt zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium umzusetzen, ist vor allem Personal notwendig. Die Polizisten sollen daher von Verwaltungsaufgaben entlastet werden: „Die derzeitige Regelung bei der...

Diese Bäume werden noch irgendwann in die Justiz Geschichte eingehen. Jedes Mal bei starkem Wind fliegen die Äste nur so von den Bäumen als ob Sie sich Ihrer Früchte entledigen wollten. Ein Ordentlicher Baumrückschnitt wird auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Hier haben die Verantwortlichen die Augenbinde noch immer nicht abgelegt. Kosten werden verrechnet, aber wie die Durchführung der Arbeit erfolgt interessiert keinen Verantwortlichen. Bezahlung erfolgt durch die Mieter, je öfter der...

Streit um Kosten für die Erkundung des Hohlraums erwartet den Wiener Tierschutzverein (WTV). Nachdem der Parkplatz eingebrochen war und darunter giftiges Mineralöl entdeckt wurde, verlangt nun das Arbeitsinspektorat weitere Hohlraumuntersuchungen. Kostenpunkt: 16.000 Euro. Verwirrung herrscht nun ­darüber, wer die Kosten zu tragen hat. „Die Stadt Wien ist Eigentümer“, argumentiert WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic. „Außerdem wurde im Vertrag festgehalten, dass Schäden, die durch die Altlas­ten...

SP-Wien wollte Kürzungen bei Gemeinderatssitzung Schon im Vorfeld der Sitzungen für den Rechnungsabschluss 2010 kam es zum politischen Schlagabtausch. Die SPÖ-Wien wollte für die Tagungen am Montag und Dienstag die Redezeit von derzeit 40 Minuten pro Mandatar noch weiter beschränken. „So hätten wir den Sitzungsmarathon verhindern können“, heißt es dazu von der SPÖ-Wien. Die freiheitliche Fraktion im Gemeinderat verhinderte dies jedoch: „Damit wollte man Kritiker aushebeln“, so deren Klubchef...

Tauziehen um Ex-Botschafter Rakhat Aliyev, dessen Fall die Justiz seit Jahren beschäftigt: Der Ex-Diplomat kämpft gegen seine Auslieferung von Wien in sein Heimatland. Dort drohe ihm der Tod, wie er behauptet. Der Politkrimi um den ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien ist um Facetten reicher: Seit vier Jahren tobt ein diplomatischer Krieg zwischen Kasachstan und Österreich. Während der kasachische Präsident Nasarbajew versucht, seines Schwiegersohns im Ausland habhaft zu werden, will...