Liesing - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Matthias Tschirf musste im VP-Klub das Feld für Christine Marek räumen. | Foto: VP Wien

Ablöse nach zehn Jahren im VP-Klub

„Es waren zehn spannende, hochinteressante Jahre. Nun ist es an der Zeit, sich beruflich neu zu orientieren. Gerade für Politiker ist es nie schlecht, auch hin und wieder etwas anderes zu machen, um die Außensicht nicht zu verlieren“, bilanziert Ex-VP-Klubobmann Matthias Tschirf, dem nun Christine Marek nachfolgt. Wie soll’s zukünftig in der Stadtpartei weitergehen? „Wir müssen geschlossen auftreten, uns wieder auf unsere Werte besinnen und so für die ­Wienerinnen und Wiener erkennbar sein “,...

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Der Favoritner Alfred Hoch (39) möchte als neuer Landesgeschäftsführer die Parteiarbeit in den Bezirken professionalisieren.

„Ich habe ein sehr dickes Fell“

Der neue Parteimanager der ÖVP Wien über Reformen, Bürgernähe und die Abschiebung von Kindern BEZIRKSZEITUNG: Parteimanager ist nicht gerade ein dankbarer Job. Sollte man Ihnen gratulieren oder Sie bedauern? ALFRED HOCH: „Natürlich gratulieren (lacht). Die Position des Landesgeschäftsführers hat mich schon immer gereizt.“ BZ: Sie haben in Favoriten um ein Grundmandat im Wiener Gemeinderat gekämpft. Warum hat es nicht geklappt? HOCH: „Das ist eine gute Frage – am Einsatz ist es jedenfalls nicht...

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Rot-grünes Projekt in Hernals: Die Neugestaltung des St. Bartholomäusplatzes. Am Foto: Bezirkschefin Ilse Pfeffer (SPÖ) bei der Eröffnung mit ihrem Parteikollegen Rudi Schicker.

Grüne Beete in der roten Hochburg

Rot-grüne Koalition: Feuertaufe im Wiener Gemeinderat, bereits erprobt in den Bezirksparlamenten Wenn zwischen Maria Vassilakou und Michael Häupl im Rathaus die Hochzeitsglocken läuten, dann wird Polit-Geschichte geschrieben. Auf Bezirks-ebene hat sich eine rot-grüne Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren längst bewährt. Auch, wenn dort die Uhren anders ticken. Neun Teams verhandeln im Rathaus unter dem Vorsitz von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Grünen-Chefin Maria Vassilakou über die...

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Susanne Brandsteidl beim Besuch einer Mehrstufenklasse in der Schulgemeinschaft Pfeilgasse.

Mehrstufenklasse: Eltern stürmen Schulen

Großer Andrang auf neuen Pädagogik-Versuch in Wien – lange Wartelisten für Kinder – Lehrer befürchten jetzt Schultourismus Seit einigen Jahren gibt es Mehrstufenklassen als Schulversuch in Wien. Die Nachfrage ist enorm, das Angebot streng reglementiert. Lange Wartelisten sind die Folge. Lange verpönt, erfreut sich das Konzept von Mehrstufenklassen immer größerer Beliebtheit. Schüler verschiedener Alters- und Schulstufen lernen dabei in einem gemeinsamen Klassenverband. „Durch ein...

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Mandate für Nichtwähler hätten Fatale Auswirkungen auf Abstimmungen im Wiener Landtag | Foto: PID/Votava
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Mandate für Nichtwähler?

Wiener Sozialforscher lässt mit provokantem Vorschlag aufhorchen Jeder dritte Wahlberechtigte hat bei den Wien-Wahlen entweder gar nicht oder ungültig gewählt. Seit 1987 sind die Nichtwähler die stimmenstärkste Fraktion in unserer Stadt. Wie sich das ändern lässt, dazu gibt‘s einen ungewöhnlichen Plan. „Die Politik agiert am Leben der Menschen und an ihren Bedürfnissen vorbei“, sagt Peter Zellmann vom Institut für Freizeit- und Tourismusforschung. Kein Wunder, dass 34 Prozent der Wiener bei den...

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Sympathie-Punkte für Wiens Politiker

Wer bei der Wien Wahl 2010 die meisten Vorzugsstimmen abräumte: 1. Michael Häupl (SPÖ) 12.030 Stimmen 2. Alexander Van der Bellen (Grüne) 11.952 Stimmen 3. Heinz-Christian Strache (FPÖ) 9.936 Stimmen 4. Omar Al-Rawi (SPÖ) 5.712 Stimmen 5. Gülsüm Namaldi (SPÖ) 5.601 Stimmen 6. Maria Vassilakou (Grüne) 4.929 Stimmen 7. Christine Marek (ÖVP) 3.533 Stimmen 8. Christoph Chorherr (Grüne) 1.798 Stimmen 9. Renate Brauner (SPÖ) 1.773 Stimmen 10. Michael Ludwig (SPÖ) 892 Stimmen

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Die Hintertür ist noch sperrangelweit offen

Viele Genossen sind euphorisch – andere nehmen ­Michael Häupls Entschluss, „Ja“ zu einer Hochzeit mit den Wiener Grünen zu sagen, mit Zähneknirschen entgegen. Mit einer rot-grünen Koalition würde der amtierende Stadtchef jedenfalls in die Polit-Geschichte eingehen – viele Chancen werden sich wohl nicht mehr bieten. Obwohl es mehr als verblüffend ist, da Häupl (bis dato) als Großkoalitionär gegolten hat. Eine rot-grüne Koalition auf Landesebene würde in Österreich eine neue Ära einläuten und der...

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Gülsüm Namaldi (23) setzte bei ihrem Vorzugsstimmen-Wahlkampf auf Facebook. Die 23-jährige Studentin bekam sechs Mal so viele Stimmen wie der amtierende SPÖ-Vizebürgermeister Ludwig. | Foto: Team Namaldi 2010

„Bin die Antithese zu Strache“

5.601 Wiener gaben Gülsüm Namaldi ihre Stimme „Der Wahlkampf-Endspurt war hart“, erzählt Gülsüm Namaldi. „Ich war von morgens bis abends unterwegs.“ Das Ergebnis: Die Lehramts-Studentin, die auf Platz 166 der SPÖ-Liste kandidierte, bekam 5.601 Vorzugsstimmen. Doppelt so viele wie die amtierenden SPÖ-Vizebürgermeister Renate Brauner und Michael Ludwig zusammen. „Die Genossen haben auch keinen Vorzugsstimmenwahlkampf geführt“, so die 23-Jährige. Ihr Erfolgs­rezept: Face­book. Dort wurden aber...

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Der längstdienenste VP-Bezirkschef Adolf Tiller (Döbling) fordert Gratis-Parkscheine für 15 Minuten | Foto: Pressefoto Votava

Gratis-Parkschein: Neuer VP-Vorschlag

Geht es nach dem Döblinger Bezirkschef Adolf Tiller (VP) könnten die Wiener zukünftig 15 und nicht wie derzeit zehn Minuten lang gratis in Kurzparkzonen parken. „Diese Regelung ist ab morgen möglich, wenn die Parkraumbewirtschafter die Weisung bekommen, den alten Gratis-Parkschein mit 10 Minuten auch für 15 Minuten zu akzeptieren. Erst wenn die alten Parkscheine ausgehen, ist ein Neudruck erforderlich“, sagt Tiller. Tillers Argumentation, um die Verbesserung für die Autofahrer schon demnächst...

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Vom Bund zum Land: Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen (66) schaffte bei der Wien-Wahl 11.952 Stimmen. | Foto: �Foto: Grüne Wien

„Spannendes Projekt für Wien“

Alexander Van der Bellen ist so populär wie Häupl – eine gute Basis für eine Koalition BEZIRKSZEITUNG: Sie haben sich mit den Vorzugsstimmen von Platz 29 auf Platz 1 der Grünen-Liste katapultiert. Ein solch sensationelles Ergebnis lässt sich nur schwer ignorieren. Ziehen Sie auch in den Wiener Landtag ein, wenn für die Grünen nur die Oppositionsbank übrig bleibt, oder gehen Sie in den Polit-Ruhestand? ALEXANDER VAN DER BELLEN: „Meine Kandidatur hatte ein klares Ziel: Eine Vorzugsstimme für eine...

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Tag der offenen Tür für kleine und große Wiener. | Foto: T. Preiss

EU vor Ort: Ein Blick hinter die Kulissen

Nicht nur die Museen und der Bundespräsident öffnen am Nationalfeiertag (26. Oktober) für Interessierte die Pforten, sondern auch das Haus der Euro­päischen Union – das Informationsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission – in der Wipplingerstraße 35 im 1. Bezirk. Besucher erwartet ein abwechslungsreiches Programm sowie tolle Preise beim EU-Quiz. Dazu gibt’s auch Unterhaltung und Spaß für die kleinen Wiener. Wer vorab ­einen virtuellen Blick wagen will:...

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Konsequenzen nach der Wien-Wahl 2010

Die Wien-Wahl wirkt sich nicht nur auf die Zusammensetzung des Bundesrats aus (SPÖ und ÖVP verlieren je ein Mandat, die FPÖ gewinnt zwei Sitze dazu), sondern auch auf die parteiinternen Strukturen: Norbert Walter, Landesgeschäftsführer der Wiener VP, nimmt nach dem Wahldebakel der Stadtpartei den Hut.

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Jeder dritte Simmeringer gab der FPÖ seine Stimme
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Die Watschn von Simmering

Die SPÖ stürzte um 12 Prozent ab – die Blauen holten 36 Prozentpunkte „Habt’s es jetzt endlich kapiert? Wia vü Watschn braucht’s denn no?“, sagt ein älterer Herr zu Renate Angerer. Die SP-Bezirkschefin gibt sich nicht mehr so schlagkräftig wie vor der Wahl. „Die Leute glauben uns einfach nichts mehr“, sagt sie. Es herrsche ein subjektives Unsicherheitsgefühl. Und damit konnte die FPÖ punkten. Sprechstunde im Amtshaus von Simmering: Menschen stehen Schlange, aber nicht vor der Tür der...

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Neue Wege oder doch nichts Neues?

Rechnen ist nicht gerade jedermanns Stärke. Aber keine Angst, liebe Leser, Sie gehören nicht zu den Rechen-Idioten, wenn auch Sie irritiert sind, wie man mit weniger als 50 Prozent der Wählerstimmen mehr als die Hälfte der Gemeinderats-Sitze bekommen kann. Die absolute Mandatsmehrheit der SPÖ ist Geschichte und das Wiener Wahlrecht könnte es auch bald sein. Die ÖVP, Grünen und die FPÖ haben vor der Wien-Wahl notariell beglaubigt, dass sie nach dem Urnengang eine Reform verabschieden, damit...

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SP Liesing verliert Absolute

Minus für SPÖ, ÖVP und Grüne, Gewinne für die FPÖ Die Bezirksvertretungswahlen sind geschlagen. Der wien­weite Trend hat auch auf die Bezirksebene durchgeschlagen: Die SP verliert die absolute Mehrheit und sinkt mit einem Minus von 7,01 Prozent auf 44,01 Prozent. Die VP verliert 3,72 Prozent und hält bei 15,69 Prozent. Zugewinne konnte die FP erreichen, mit einem Plus von 12,04 Prozent. Die Grünen liegen mit 11,45 Prozent der Wählerstimmen auf Platz vier. Bei den Mandaten der Bezirksvertretung...

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Mit wem wird Michael Häupl eine Koalition eingehen?
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Rot-Schwarz: Vorbereitung seit Mai

VP-Insider: „Häupl sagte uns Zusammenarbeit zu“ • SP-Parteima nager Deutsch: „Es gibt kein Abkommen“ Vor 15 Jahren mussten die Rathaus-Roten zuletzt eine politische Ehe eingehen. Damals mit der ÖVP. Laut einem VP-Insider sicherte Häupl den Schwarzen bereits diesen Mai zu, falls die rote Hochburg fallen sollte, könne die VP mitregieren. Der Wiener SP-Landesgeschäftsführer Christian Deutsch dementiert. Bei Freibier, Wiener Schnitzel und Energydrinks ließen die Fans von HC Strache ihr Idol im...

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Michael Häupl: "Nicht gelungen, Nichtwähler zu mobilisieren."
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"Christine Marek wurde vercoacht"

Wien Wah 2010: Die ersten Reaktionen Nicht gelungen, Nichtwähler zu mobilisieren Michael Häupl (SPÖ): "Es ist offensichtlich nicht gelungen , die Nichtwähler zu mobilisieren. Aus meiner Sicht sind die soziale Frage hinten angestanden, was zu dieser mangelnden Mobilisierung geführt hat. Ich will noch diese Woche mit allen Parteien sprechen. Allerdings gilt, was ich vor der Wahl gesagt habe. Eine Koalition mit der FPÖ kommt für mich nicht in Frage." Über Rot-Blau nachdenken Heinz Christian...

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Besorgte Gesichter bei der Wahlanalyse: ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf; Vizekanzler Josef Pröll, Christine Marek, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Wirtschaftskammer-Präsidentin Brigitte Jank
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Wien-Wahl: Lange Gesichter und verhaltene Jubelstimmung bei der Wiener VP

Die Wiener VP fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit 1945 ein. Zum Feiern hatten die Schwarzen am Wahlsonntag nichts. 5,5 Prozentpunkte rasselte die Stadtpartei bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl hinunter und hat damit das erklärte Ziel, die 20-Prozent-Marke zu erreichen, klar verfehlt. Das vorläufige Ergebnis für die Wiener VP: 13,25 Prozent und 13 Mandate im Gemeinderat, der gleichzeitg in Wien den Landtag darstellt. Massive Verluste musste Spitzenkandidatin Christine Marek in...

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Blaue Euphorie

Wahlfeier: Ausgelassene Stimmung im FP-Zelt Man hatte gewiss Einiges zu feiern: Mit fast 27 Prozent der Stimmen bei der Wiener Gemeinderatswahl konnte Heinz Christian Strache an die Erfolge Jörg Haiders anknüpfen. Dementsprechend war die Stimmung im Zelt der FPÖ. Natürlich hatte auch das Freibier seinen Beitrag zur Steigerung der Euphorie geleistet. Eine Veranstaltung also, die zwischen Bierzelt und politischen Kundgebung wechselte. Jede neue Einblendung des Wahlergebnisses wurde mit "HC"-Rufen...

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Kampf um Absolute hat begonnen

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das machte Vizebürgermeisterin Renate Brauner im Festzelt der SP Wien klar. Ein Stimmmungsbericht. Wahlsonntag, 17 Uhr. Ort: Festzelt der SP Wien. Die Stimmung ist gedrückt. Die erste Prognose aufgrund der Umfrage nach der Wahl flimmert über den riesigen Schirm: 42 bis 44 Prozent werden der SP prognostiziert. Jubel bei der Jugend, die wie Cheerleader in der ersten Reihe stehen. Doch Sieger sehen anders aus... Die ersten Hochrechnungen machen klar, dass die...

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Michael Häupl im BZ-Interview: „Gmahde Wiesn gibt es am Land und nicht bei uns in der Stadt.“
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Michael Häupl im BZ-Interview: „Vieles, aber nicht alles gelungen“

Der Bürgermeister und Wiener SP-Chef über den Wahlkampf, die Zukunft der Stadt, seine Übersensibilität und Straches FPÖ BEZIRKSZEITUNG: Herr Bürgermeister, geht Ihnen der Wahlkampf nicht schon langsam auf den Wecker? MICHAEL HÄUPL: „Nein, natürlich nicht. Sonst hätte ich meinen Job verfehlt.“ BZ: Christine Marek meinte, die Wahlkampf-Sujets der SPÖ würden sie an Nordkorea erinnern. Was fällt Ihnen dazu ein? HÄUPL: „Das werde ich Herrn Puttner sagen (Gerhard Puttner von Dr. Puttner...

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Christine Hahn kandidiert in Liesing für das Liberale Forum.

„Zwerge“ wollen in Bezirksrat

Die Liberalen und die Christen kandidieren in Liesing (kp). Neben den vier „Großen“ SP, VP, FP und Grüne kandidieren auch kleine Parteien für die Bezirksvertretung (siehe auch Wahlbeilage). Ein „Zwerg“ ist die Christliche Partei Österreichs, die mit Manfred Malik antritt. Auch das Liberale Forum versucht in den Bezirksrat einzuziehen. Mit Prof. Christine Hahn haben die Liberalen eine wirkliche Bildungsexpertin in ihren Reihen. „Wichtig ist es, für den Bezirk wach zu sein, gemeinsamer...

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Mehr Sicherheit und bessere Öffis für den 23. fordert Stiftner. | Foto: VP 23

Mehr Sicherheit gefordert!

VP-Gemeinderat Stiftner kritisiert den derzeitigen Nachtbetrieb der U6 Die U6 kann aus technischen Gründen nicht mit durchgängig begehbaren Zugsgarnituren befahren werden. Gerade nachts könnte dies Gefahren bergen, kritisiert Roman Stiftner! (kp). „Gerade in der Nacht besteht Gefahr für die Fahrgäste durch bedrohliche Situationen“, fordert VP-Gemeinderat Roman Stiftner besondere technische Vorkehrungen durch die Wiener Linien: „Eine Videoüberwachung reicht dafür sicher nicht aus.“ Ein Bezirk...

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Stimmentausch: Völlig legal oder doch nicht? | Foto: www.wahlwechsel.at

Wahlstimme online vergeben

Web-Initiative erregt Aufsehen mit provokanter Aktion Wahlwechsel – was ist denn das? Ganz einfach: Menschen, die bei der Wien-Wahl zur Urne schreiten dürfen, aber ihr demokratisches Recht nicht nutzen wollen, können ihre Stimme an nichtwahlberechtigte Migranten abgeben. Interessierte können sich online anmelden – dann werden die „Wahlwechselpartner“ zusammen gebracht. Die Initiatoren der Plattform „Wahlwechsel“ www.wahlwechsel.at wollen darauf aufmerksam machen, dass 17 Prozent der Bewohner...

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