Diskussionen um die Lawinen-Millionen
Nach den extremen Schneefällen und Lawinenabgängen im Jänner kündigte LH Hermann Schützenhöfer Geld für Lawinenschutz an. „20 Millionen Euro vom Bund für den Ausbau des Lawinenschutzes“ seien von Kanzler Kurz für die Steiermark zugesichert worden. Ob diese Ankündigung im Bundesbudget abgesichert ist, wollte nun der SPÖ NAbg Mario Lindner per Anfrage von Finanzminister Hartwig Löger wissen. Dieser spricht nun, „statt der Einzeldotation für die Steiermark“, von 45 Millionen für den Katastrophenfonds, aber bundesweit und über die nächsten vier Jahre verteilt. Von den 20 Millionen für den Ausbau des steirischen Lawinenschutzes ist laut Lindner plötzlich keine Rede mehr. „Dass Abgeordnete ihr Fragerecht nutzen und umfassende, wahrheitsgetreue Antworten von der Regierung einfordern, muss eine Selbstverständlichkeit sein. Ich hoffe, dass es sich hier nur um ein Kommunikationsproblem des VP-Ministeriums handelt und wir bald Klarheit darüber haben, ob diese 20 Millionen wirklich und vollständig in den steirischen Lawinenschutz fließen", so Lindner. Er erwartet sich nun eine rasche Klarstellung seitens der Bundesregierung.
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