21.10.2014, 09:49 Uhr

Enttäuschung über die "kalte Fusion"

Will den Übergang für die Bürger nun so flüssig wie möglich machen, Peter Schweiger.

Tauplitz' Bürgermeister Peter Schweiger spricht über die jüngsten Verfassungsgerichtshof-Entscheidungen.

Sieben Gemeinden aus dem Bezirk brachten Individualanträge gegen ihre Zwangsfusio-nierung beim Verfassungsgerichtshof Österreich ein. Jene von Tauplitz, Pichl-Preunegg, Rohrmoos-Untertal und Pichl-Kainisch wurden abgewiesen.

Jetzt gibt es also eine Antwort vom Verfassungsgerichtshof in Sachen Zwangsfusionierung und sie ist negativ - wie geht es einem Kämpfer für die Eigenständigkeit dabei?
SCHWEIGER:
Gefasst muss man natürlich immer auf alles sein, aber erhofft hatte ich mir schon, dass die Daten und Fakten, die für unseren Fortbestand sprechen, Gehör finden und wir gewinnen. Der Spruch des VGH wirkt auf mich wie ein Pauschalurteil. Er geht nicht in die Tiefe.

Daten und Fakten?
SCHWEIGER:
Jene Zahlen die beweisen, dass Tauplitz sehr wohl selbstständig lebensfähig ist. Fakten, die den Leitlinien für die Gemeindestrukturreform entsprechen. Allein die örtliche Bevölkerungswachstums-Prognose ist positiv. Im Gegensatz zu anderen Ausseerland-Gemeinden, die nicht fusioniert werden.

Dann halten Sie die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes für widersprüchlich?
SCHWEIGER:
Ja! Ich halte die Entscheidung für eine rein politische. Sie ist natürlich zu akzeptieren, aber die demokratiepolitische Komponente dabei ist sehr bedenklich.

In mindestens einer weiteren, von der Zwangsfusion betroffenen Gemeinde wird nun, auf Basis der "Europa Charta", der Weg zum Europäischen Gerichtshof angedacht. Wird auch Tauplitz diese Möglichkeit ergreifen?
SCHWEIGER:
Nein. Das hat nichts mit "Aufgeben" zu tun, aber die Chancen auf dieser Ebene sind einfach viel zu gering. Europa wird sich in dieser Sache nicht einmischen.

Wie reagiert die Bevölkerung auf die neue Situation?
SCHWEIGER:
Es wird wahrscheinlich Parteiaustritte geben, einem Wahlergebnis kann man allerdings nicht vorgreifen. Die Leute werden aber sicherlich ihre Meinung in die Urnen verpacken.

Vergisst "der Wähler" nicht viel zu schnell dafür?
SCHWEIGER:
Glaube ich nicht. Der kommende "Auflösungsrozess" ist ja ein langwieriger. Er wird sich über Jahre ziehen und die Menschen werden über Jahre hinweg spüren, dass ihre Gemeinde verschwindet.

Zum Abschluss: Wie sehen Sie Ihre eigene politische Zukunft?
SCHWEIGER:
Derzeit ist eine Liste mit einem weiteren Bürgermeis-terkollegen im Gespräch. Details darüber sind allerdings noch geheim. Wenn ich in Zukunft wieder politisch tätig sein werde, dann nicht für die ÖVP.



Von "Überrascht" bis "zutiefst Erschüttert"

In den vom Verfassungsgerichtshof-Schiedsspruch betroffenen Amtsstuben herrscht Enttäuschung.
Auf eine reibungslose Gemeindezusammenlegung hinarbeiten möchten sie nun alle, die von der ersten Abweisungswelle des VGH betroffenen Gemeindeoberhäupter. Und überrascht von der, wie sie einhellig finden, viel zu oberflächlichen Beurteilung ihrer Situationen sind sie auch: sogar "erschüttert im demokratiepolitischen Verständnis", gibt sich ein Gemeindeoberhaupt wörtlich. Dass nun der letzte mögliche Rechtsweg gegen die Zwangsfusionen ausgeschöpft ist, möchte man noch immer nicht so richtig wahr haben. In Pichl-Preunegg erwägt man sogar die Europa-Charta, ein von der Republik Österreich unterzeichnetes Papier, welches auf Völkerrechtsbasis Selbstbestimmung garantiert, schlagend zu machen. Die Bürger hätten schließlich eindeutig für das Bestehen ihrer Gemeinde votiert.
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