Linz-Land - Politik

ANSFELDEN (mig). Im Dezember 2011 erhöhte die Stadtgemeinde Ansfelden die Wasser- und Kanalgebühren auf 20 Cent je Kubikmeter über der Mindestgebühr. Dieses Vorgehen wird Abgangsgemeinden vom Land OÖ. vorgeschrieben, um die Gemeindekassen zu stärken. Nun lässt aber ein Rohbericht des Bundesrechnungshofes aufhorchen, der diese Erhöhung als rechtswidrig einstuft. Die FPÖ Ansfelden springt auf den Zug auf. Sie fordert von der Stadtgemeinde, die zu viel bezahlten Gebühren an die Ansfeldner...

Landeshauptmann Josef Pühringer spricht im BezirksRundschau-Interview über Integration, die wirtschaftliche Entwicklung Oberösterreichs, Familienpolitik, Bildung, die Medizin-Fakultät für Linz und über koalitionäre Denkspiele auf Bundesebene. BezirksRundschauIntegration war beim ÖVP-Pfingsttreffen in Reichersberg das große Thema. Der als Vortragender eingeladene SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, sagte deutlich, dass sich Zuwanderer an die hiesige Kultur anpassen...

„Nicht nur die Industrie, sondern auch die Politik muss Impulse setzen, damit unser Industriestandort abgesichert werden kann. Dazu gehört, dass – trotz Krise – weiterhin investiert wird. In Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung, in Kunst und Kultur und nicht zuletzt in Bildung. Denn die Industrie braucht innovative und kreative Köpfe, die in der Lage sind, Visionen zu entwickeln und unkonventionelle Ideen zu liefern", sagt sagt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im...

Ursula Haubner wurde beim Landeskonvent des BZÖ Oberösterreich in Leonding unter dem Motto "Wir entscheiden die Zukunft! Den Menschen verpflichtet!" mit 97,7 Prozent als Landesobfrau wiedergewählt. Haubner sagte in ihrer Rede, dass das BZÖ die Interessen der Bürger in Gemeinden und im Land mit aller Kraft vertrete. "Wir sind die Stimme gegen die Gebührenerhöhungen in den Kommunen und kämpfen gegen die viel zu große Bürokratie und Verwaltung", so Haubner, die allen Gemeinderäten, Bürgermeistern...

OÖ. ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger legte kürzlich bei einem Besuch in Linz sein Konzept für die kommende Legislaturperiode vor. 420.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und Familien mit Kindern finanziell noch stärker entlasten – das sind die inhaltlichen Schwerpunkte, die der ÖVP-Chef setzt. Auch für die geplante Medizin-Fakultät in Linz tritt der Vizekanzler ein: "Ich verstehe dieses Anliegen und unterstütze es auch", sagte Spindelegger. Die Verhandlungen über die Finanzierung...

Spitzenkandidat Stefan Kirsch aus Leonding Als eine der ersten Wahlkreise stellten die Bezirke Linz-Stadt und Linz-Land, die einstimmig gewählten Kandidaten für die Nationalratswahl im Herbst vor. Als Spitzenkandidat geht Stefan Kirsch (techn. Angestellter aus Leonding) und Vorsitzender der Plattform Familienzukunft Oberösterreich ins Rennen. Auf den Plätzen zwei bis acht folgen Mag. Werner Obermüller (Wirtschaftsprüfer), Michaela Heindl (Angestellte), Franz Ramsauer (Bäckermeister), Dipl. Päd....

Eva Glawischnig und das Grüne Team sind wieder in ganz Österreich unterwegs. Diesmal zwei Wochen vom 27. Mai bis zum 8. Juni. Die Sommertour 2013 steht diesmal unter dem Motto „Eva deckt auf“. Inhaltlich geht’s um Bio, die Zukunft unseres Essens und die Ursachen der Lebensmittelskandale. Darum, was wirklich drin ist in unseren Lebensmitteln, wie viel Bio möglich ist und was jeder tun kann, um sich sicher, gesund und gut zu ernähren. Eva Glawischnig und ihr Team wollen zu dieser und vielen...

Bereits zum 17. Mal veranstaltet die OÖVP ihre „Reichersberger Pfingstgespräche“ im Innviertler Augustiner-Chorherren-Stift Reichersberg. Heuer steht am Pfingstmontag, 20. Mai 2013, und am Dienstag, 21. Mai 2013, das Thema „Integration“ im Mittelpunkt. Dazu werden wieder interessante Persönlichkeiten referieren, etwa am Pfingstmontag-Abend kommt Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München, den der neue Papst Franziskus in sein neues achtköpfiges Kardinals-Beratungsgremium zur Reform der...

Mühlkreisbahn hat Zukunft Das „Netzwerk von Christen zur Unterstützung der Global Marshall Plan Initiative“ hat es sich zur Aufgabe gemacht für eine rasche Modernisierung der Mühlkreisbahn in Vollspur und auf der gesamten Länge einzutreten. Auf Basis des „Bewahrens der Schöpfung“ als eines der Kernanliegen christlichen Glaubens geschieht dies aus Verantwortung den kommenden Generationen und der Umwelt gegenüber. Zahlreiche Interessierte aus dem Bezirk Rohrbach, unter ihnen der Abt des Stiftes...

LEONDING (red). „Verantwortungsvolle Budgetpolitik zahlt sich aus“, sagt Finanzreferent Bürgermeister Walter Brunner zum positiven und vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Rechnungsabschluss 2012. Der Rücklagenstand konnte erhöht und der Schuldenstand um 5,2 Millionen Euro reduziert werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Leonding wurde von 462 Euro auf 441 Euro (Oö-weit: 1.817 Euro) gesenkt. Ausgabenseitig wurden 1,8 Millionen Euro eingespart. Die Maastricht-Kriterien wurden nicht nur...

„Das Thema Energieversorgungssicherheit hat einen hohen Stellenwert in der EU-Politik“, so Staatssekretär Reinhold Lopatka, der vorige Wochebei seiner "DARUM EUROPA" Informationstour bei der Energie AG in Linz zu Gast war. Dort diskutierte er mit Arbeitnehmern über Europa. Heute versorgt die Energie AG mehr als eine Million Menschen mit elektrischer Energie, eine weitere Million im In- und Ausland mit sauberem Trinkwasser und erbringt Entsorgungsdienstleistungen für sechs Millionen Menschen in...

Neuer Wirtschaftslandesrat Michael Strugl im BezirksRundschau-Interview: Angst vor der Technik nehmen Was sind die großen Herausforderungen in der neuen Funktion als Wirtschaftslandesrat von Oberösterreich? Wir müssen alles tun, damit der Standort Oberösterreich wettbewerbsfähig bleibt und in diesem globalen Standortwettbewerb, der immer härter wird, in dem die Mitbewerber auch aufgeholt haben, dass wir da auch in fünf, zehn Jahren die Nase vorne haben. Wenn uns das gelingt, werden wir weiter...

Oberösterreichs Umwelt- und Energie-Landesrat Rudi Anschober hat beim Institut für Europarecht an der Universität Linz eine Untersuchung in Auftrag gegeben, ob Subventionen für Atomkraftwerke europarechtlich zulässig sind. Das Ergebnis ist laut Anschober eindeutig: "Langfristige Preisgarantien, wie sie den Atomstromproduzenten aus so genannten "Contracts for Difference" (CfDs) nach britischen und tschechischen Plänen zugesichert werden sollen, sind als verbotene Beihilfe zu qualifizieren."...

Im BZÖ Oberösterreich wurde der Freistädter Abgeordnete und BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl gewählt. Widmann nannte als Wahlziel das Erreichen von zwei Mandaten in Oberösterreich. "Das BZÖ ist eine Alternative für den leistungsorientierten Mittelstand. Wir stehen für eine konstruktive Politik ohne Radikalismus, dafür aber mit umsetzbaren Konzepten für die Zukunft Österreichs. Im Wahlkampf werden für das BZÖ die Themen Jugend, Familie,...

Ärztekammer: Keine Alternative zur Zusammenlegung von Ärztesprengeln: "Vorteile für Arzt und Patienten". "Hausärztlicher Notdienst" heißt heute offiziell, was früher "ärztlicher Bereitschaftsdienst" genannt und von manchen Patienten falsch verstanden wurde: Manche glaubten, dass sie beim Arzt im Bereitschaftsdienst auch zum Ausfüllen des Kurantrags vorstellig werden können. Deshalb die Umbenennung in "hausärztlicher Notdienst", den die Ärzte außerhalb der herkömmlichen Ordinationszeiten leisten...

Erstmals gibt es in Oberösterreich einen Bildungsbericht, der sich vom Kindergarten bis zur Uni zieht. Dabei wurde unter anderem auch die soziale Kompetenz in den Schulen erhoben Im ersten groß angelegten Bildungsbericht gaben bei einer aktuellen Umfrage 78 Prozent aller Kinder an, gerecht benotet zu werden. 73 Prozent der Hauptschul- bzw. Neue-Mittelschule-Kinder trauen sich zu fragen, wenn sie sich nicht auskennen. Und 72 Prozent der Kinder attestieren ihrer Lehrkraft, dass diese auf höfliche...

Drei Parteifunktionäre sind ab Donnerstag, 18. April, in neuer Funktion tätig. OÖ (ok). Im September 2001 ist Michael Strugl Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen Volkspartei geworden. In dieser Funktion arbeitete er vor allem an der Strategie. So war ihm die Professionalisierung der Parteiarbeit durch einen permanenten und durchgängigen strategischen Steuerungsprozess (Wettbewerbsanalyse, strategische Leitlinien, Koordination) immer wichtig. Herausragend war auch das...

Nachdem im August 2012 der rund 36,4 Kilometer lange Machlanddamm in nur vierjähriger Rekordzeit fertig gestellt wurde, wird nun ein weiterer Hochwasserschutz an der Donau sichergestellt. Durch die nun unterzeichnete Vereinbarung mit dem Bund ist gewährleistet, dass unter anderem auch die St. Georgener Bucht und Enns-Enghagen vor Donau-Hochwasser geschützt werden. Ab voraussichtlich 2016 werden die Bauarbeiten in den Abschnitten starten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 67,8 Millionen Euro....

Selbstbehalte für Kinder müssen abgeschafft werden! „Die Krankenkassen konnten innerhalb weniger Jahre eine Milliarde Euro mehr als vorgeplant einsparen. Sie leisten sich weiter eine Selbstverwaltung, die ca. 800 Mio. Euro im Jahr verschlingt. Und man leistet sich weiterhin eine Wiener Teilkrankenkasse, die trotz überdurchschnittlicher Kassenbeiträge, aus unerklärlichen Gründen defizitär ist“, kritisierte heute BZÖ-Gesundheitssprecher Dr. Josef Brunmair. In Oberösterreich lässt man sich auf der...

Die Tieferlegung und Einhausung der neuen Westbahnstrecke kostet rund 197 Millionen Euro. LEONDING (kut). Einigkeit demonstrieren alle Fraktionen in der Gemeinde Leonding, wenn es um die geplante Trassenführung der Westbahn geht. Die erste Planung der ÖBB zum vierspurigen Ausbau in Leonding hat viele Gegner auf den Plan gerufen. "Wir werden es nicht zulassen, dass die Westbahn mit rund drei Kilometer langen Lärmschutzwänden Leonding in zwei Hälften teilt", hieß es von vielen Bürgern. Einhausung...

Im Interview mit der StadtRundschau spricht EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser über Lobbyismus, Geldsystem, Verwerfungen und sein Leben als Linzer in Brüssel. StadtRundschau: Herr Ehrenhauser, Sie sind seit 2009 im Europäischen Parlament. Was bedeutet die EU für Sie? Martin Ehrenhauser: Die EU ist ein großartiges Projekt. Diesen Mut, mit dem die Politiker nach Ende des Zweiten Weltkriegs unter zerstrittenen Nationen eine Gemeinschaft aufgebaut haben, kann man sich heute nur wünschen. Die Idee...

LEONDING (mig). Seit Ende Jänner herrscht dicke Luft bei den Leondinger Grünen. Damals hatten die drei Grünen Gemeinderäte die eigene Stadträtin Maria Haberpointner-Schlagnitweit abgewählt. Mittlerweile versucht man per Mediationsgesprächen wieder zueinanderzufinden. Neuer grüner Stadtrat in Leonding ist Ernst Mairinger. "Man ist wieder bemüht, wir gehen gemeinsam in die Zukunft", meint er und hofft, dass die Gruppe bald wieder vereint und gestärkt ist. Als Themen setzt er unter anderem auf die...

Die Führungsriege der Sozialdemokraten aus dem Bezirk Linz-Land tagte in Ansfelden. BEZIRK (red). Über 50 Partei-Funktionäre aus allen Gemeinden und Städten des Bezirkes trafen sich zu einer ganztägigen Frühlingstagung in Ansfelden. Die Vorträge und Themen hatten eines gemeinsam: „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen fit gemacht und motiviert werden, den direkten Kontakt mit der Bevölkerung zu suchen – das ist die beste Form, um Politik für die Menschen zu machen, die Menschen und...