Familien mit mehr Kindern sind immer noch die Lastesel der Gesellschaft

BezirksRundschauIntegration war beim ÖVP-Pfingsttreffen in Reichersberg das große Thema. Der als Vortragender eingeladene SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, sagte deutlich, dass sich Zuwanderer an die hiesige Kultur anpassen müssen. Wie wird Oberösterreich Integration künftig leben.
Pühringer: Integration ist eine Bringschuld und eine Holschuld. Selbstverständlich haben wir für eine entsprechende Willkommenskultur zu sorgen. Aber es müssen auch die, die kommen, wissen, dass sie in ein Land kommen, wo es einen Wertekodex gibt, der unverhandelbar ist: Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, gleiche Würde von Mann und Frau und so weiter. Das ist zu achten. Wir brauchen keine Parallelgesellschaften, keine Enklaven, wo man nach anderen Werteordnungen lebt. Wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Leute, die zu uns kommen, ordentlich behandelt werden und Chancen haben. Die Hauptaussage von Reichersberg war, Vielfalt als Chance zu begreifen. Die, die kommen, brauchen wir auf der einen Seite dringend wahrscheinlich am Arbeitsmarkt. Es ist aber unwürdig, sie nur als Arbeitskräfte zu sehen. Denn es kommen Menschen zu uns. Aber sie haben auch die Pflicht, zum Beispiel dafür zu sorgen, dass ihre Kinder die Bildungsangebote wahrnehmen, die ihnen geboten werden. Denn dass 26 Prozent der Kinder von Eltern mit Migrationshintergrund nur eine Pflichtschulausbildung haben und davon zwei Drittel diese auch wieder vorzeitig abbrechen, das kann kein Dauerzustand sein.

Wird man härter durchgreifen müssen?
Es geht nicht so sehr ums härter durchgreifen. Es geht vor allem darum, dass man meines Erachtens die derzeitige Schulpflicht von 6 bis 15 Jahren auf eine Bildungspflicht umzuwandeln hat, die schon mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr beginnt und die zumindest drei Jahre nach der Pflichtschulzeit beinhaltet, wo man entweder eine schulische oder eine berufliche Ausbildung macht. Wir können es uns heute gar nicht mehr leisten, auf zehn Prozent jedes Jahrgangs zu verzichten, die ungebildet sind, oder wenn man es anders sagt, keine weiterführende Bildung haben. Denn das ist auch unfair gegenüber ihnen, weil sie ein sechsfach höheres Arbeitslosigkeitsrisiko haben.

Von Unternehmerseite wird immer wieder beklagt, dass es viele Menschen ausländischer Herkunft gibt, die eine Ausbildung haben, die aber nicht anerkannt wird oder gut ausgebildete Menschen während des Wartens auf den Asylentscheid nicht bei uns arbeiten dürfen.
Da muss man die Initiativen von Staatssekretär Sebastian Kurz sehr unterstützen, dass wir in der Anerkennung der schulischen und beruflichen Ausbildungen wesentlich flexibler werden. Bei Menschen, die um Asyl ansuchen muss man genau unterscheiden. Haben die eine Chance, bei uns zu bleiben oder nicht. Wenn wir Leute ins Berufsleben integrieren, denen wir kurz darauf sagen müssen, dass es keinen anerkannten Asylgrund gibt, dann verschärft man womöglich die Abschiedssituation. Überall dort, wo ein dauerhafter Aufenthalt wahrscheinlich ist, bin ich für eine rechtzeitige Integration ins Arbeitsleben. Je korrekter und fairer das Asylrecht geregelt ist, umso mehr dient es auch den Menschen. Denn wir haben Tragödien erlebt, indem nach Jahren dann gesagt wurde: Ihr erfüllt die Bedingungen nicht. Das sollte man niemandem zumuten.

Es wird immer wieder qualifizierte Zuwanderung gefordert, wie soll das gelingen?
Wenn Menschen zu uns kommen, mit einer guten Ausbildung, dann werden die kein Problem haben. Es wird einen Wettbewerb um die besten Kräfte geben. Ich sage fairerweise dazu: Es kann nicht unsere Aufgabe sein, dass wir Ländern, die in Entwicklung sind, ihre besten Leute weglocken. Denn die brauchen sie dort auch. Aber natürlich wird es den Wettbewerb um gute Leute geben und da werden sich die Länder was einfallen lassen. Wir sehen das heute am Ärztesektor, wir sehen das in der Pflege, im technischen Bereich.

Es gibt auch in Oberösterreich Brennpunkte, wo es nicht gelungen ist, „Enklaven“ von Menschen mit Migrationshintergrund zu verhindern, wo sich Parallelkulturen entwickelt haben.
Die gibt es, die kann man nur auflösen durch Integrationsbemühungen, da haben auch die eine Verantwortung, die zu uns gekommen sind. Es gibt nun mal die Verantwortung migrantischer Eltern, dass sie sich Gedanken machen, wie ihre Kinder eine ordentliche Schul- und Berufsausbildung machen. Das kann nicht nur unsere Verantwortung sein. Der Schlüssel zu einer besseren Integration sind Sprachkenntnisse und Bildung.

Wie bringe ich die Menschen aber dazu, diese Verantwortung zu übernehmen? Viele zeigen ja wenig Willen, die Parallelgesellschaften zu verlassen und sich zu integrieren?
Man muss zwischen jenen unterscheiden, die wollen und die nicht wollen. Bei jenen, die nicht wollen, muss man sich die Frage stellen, ob sie hier richtig sind. Denn ich kann nicht in ein anderes Land gehen, um mir dort meine eigene Welt zu bauen. Sondern ich weiß, ich gehe in ein anderes Land, in eine andere Werteordnung, in eine andere Kultur. Jene die kommen und sagen, „ich will eigentlich nicht zu Euch, aber ich bin halt da“, die müssen sich überlegen, ob sie auf Dauer richtig da sind.

Aber das können sie nur für sich tun ...
Natürlich.

Von der Integration zur Wirtschaft: Die Hiobsbotschaft vom Jobabbau bei der VAI in Linz, bei der mindestens 250 Arbeitsplätze wegrationalisiert werden sollen, fällt genau in eine Zeit ohnehin steigender Arbeitslosenzahlen ...
Die Verkündigung von Siemens VAI war eine große Hiobsbotschaft. Ich habe mich im Vorfeld hier noch eingeschaltet, aber: Diese Entscheidung hängt ganz stark mit der Überproduktion im Stahlbereich in Europa zusammen. Die Erklärungen von voestalpine-Generaldirektor Wolfgang Eder dazu sind bekannt. Ich glaube nicht, dass man das 1:1 auf die Industrie übertragen kann, wenngleich jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, schwierig ist. Ich hoffe auch, dass viele aufgrund ihrer exzellenten Ausbildung und des beginnenden Facharbeitermangels eine Chance haben, in der Industrie wiederum unterzukommen. Ich sehe die Situation so, dass auch Oberösterreich unter der Konjunkturschwäche Europas leidet, als Exportland natürlich mehr als andere. Das haben wir schon beim schrumpfenden Wirtschaftswachstum im letzten Jahr gesehen. Ich hoffe aber sehr, dass die Wirtschaftsforscher Recht haben, die sagen: "Ab Mitte des Jahres springt die Konjunktur wieder stärker an." Wir haben eine Arbeitslosenquote, die um 0,5 Prozent über dem Wert des Vorjahres liegt, aber immer noch die günstigste unter allen Bundesländern ist. Und andere würden sich freuen, wenn sie 4,5 Prozent Arbeitslosenrate hätten. Für uns ist das hoch, jeder einzelne Arbeitslose ist einer zu viel. Daher haben wir auch alle Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Betrieb gesetzt.

Wird es noch zusätzliche Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur geben?
Wir bemühen uns um Qualifizierungsmaßnahmen, wir nehmen uns an um die Leute, die nicht jene Ausbildung haben, dass sie am nächsten Tag wieder angestellt werden können. Konjunkturpakete und dergleichen wird es nicht geben, das wäre auch momentan das falsche Instrument. Wir brauchen wieder mehr Wachstum, ich hoffe dass die Wirtschaftsforscher Recht haben, dass das mit Jahresmitte kommt.

Ist kein Geld für Konjunkturpakete da oder sind sie nicht notwendig?
Oberösterreich hat die niedrigste Arbeitslosigkeit unter allen Bundesländern und ich glaube nicht, dass Konjunkturpakete momentan das richtige Instrument wären. Wir werden ganz gezielt in die Schwerpunkte des Landes weiter investieren. Wir haben eine Investitionsquote von 16,5 Prozent und das ist eine ganz beachtliche, wenn man die Budgets der Bundesländer vergleicht. Natürlich wollen wir unser Stabilitätsziel, ab 2016 ausgeglichen zu bilanzieren, erreichen, müssen es erreichen. Das engt natürlich den Aktionsradius der Kommunen und des Landes ein. Aber es wäre unverantwortlich zu Lasten der nächsten Generationen, dass wir uns hier verschulden. Und wir dürfen nie vergessen: Was unsere Arbeitslosenquoten anlangt, sind wir auch in ganz Europa absolute Spitze - im positiven Sinn.

In welchen Bereichen muss weiter an der Sparschraube gedreht werden, um das Ziel eines ausgeglichenen Budgets zu erreichen?
Wir brauchen nicht an der Sparschraube drehen, wir müssen nur die beschlossenen Reformen konsequent umsetzen und weiter in die Schwerpunkte des Landes investieren. Wir werden weiter große Steigerungen im Forschungs- und Bildungsbereich, im Bereich der Kinderbetreuung haben, im Bereich unserer Internationalität. Es werden natürlich die Ausgaben für Gesundheit und Soziales steigen, das bringt die Bevölkerungsentwicklung mit sich.

Die Bevölkerungsentwicklung ist ja auch mit ein Teil des Problems des Fachkräftemangels. Bisher war die Politik in Österreich und Oberösterreich ja wenig erfolgreich in dem Bestreben, den Menschen das Kinderkriegen schmackhaft zu machen.
Moment, die Kirche im Dorf lassen. Wir haben die höchste Kinderanzahl pro Ehepaar, in Oberösterreich im Bundesländervergleich. Das ist schon etwas. Daher waren wir da nicht erfolglos. Wir haben in letzter Zeit Megaprojekte durchgeführt, wenn ich an den kostenfreien Kindergarten denke. Jetzt steht der Ausbau der Betreuungseinrichtungen für die unter Dreijährigen im Mittelpunkt. Denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein absoluter Schwerpunkt in der Landespolitik. Was wir noch tun müssen, ist bei der nächsten Steuerreform dafür zu sorgen, dass die Leistungen der Familien hier Berücksichtigung finden. Denn eines ist schon klar: Familien mit mehr Kindern sind immer noch die Lastesel der Gesellschaft. Die übernehmen eine Pflicht und dafür haben sie deutlich weniger Einkommen. Jetzt bin ich der letzte, der Kinder nur aus dem Kostenaspekt heraus beurteilt. Die Kinder sind in erster Linie eine Bereicherung. Aber dass sie etwas kosten, ist auch eine Tatsache.

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommt ja auch immer wieder die Forderung nach Ganztagesschulen.
Wir sind für ganztägige Betreuungsformen, dort wo sie gebraucht werden. Und das Entscheidungsrecht ob Nachmittagsbetreuung oder verschränkter Unterricht muss vor Ort im Schulgemeinschaftsausschuss fallen. Keine Vorschreibung einer verpflichtenden Ganztagsschule nach einem Modell.

Von der Ganztagsschule zur Gesamtschule – immer wieder kommt die Kritik aus der Wirtschaft, dass durch die frühe Entscheidung für den weiteren Weg nach der Volksschule auch viele potenzielle Lehrlinge und Fachkräfte verloren gehen. Die meisten Eltern wollen ihren Kindern eine höhere Ausbildung zukommen lassen, oft heißt es: Wenn Du nix lernst, musst Du eine Lehre machen.
Die Abwertung der Lehre ist generell abzulehnen, denn das ist heute eine hochwertige Ausbildung. Mann kann über den Zeitpunkt der Entscheidung reden. Ich habe lange die Idee vertreten, ein fünftes oder sechstes Volksschuljahr zu machen. Gegen eine verpflichtende Gesamtschule bin ich - warum? Unsere Leistungsstandards-Überprüfungen im letzten Jahr haben ganz eindeutig gezeigt, dass eine Schule der Chancen, eine differenzierte Schule ein guter Weg ist. Die AHS und die Hauptschule in Oberösterreich sind unter den Bundesländern eindeutig an sehr guter Position gelandet. Ich bin für eine Schule der Vielfalt und ich denke dass die Reform der Schule einen anderen Ansatzpunkt nehmen muss, der wesentlich wichtiger ist: Wir brauchen eine Schule, die mehr auf die Talente und Fähigkeiten der jungen Leute setzt und weniger auf die Defizite. Eine Schule die weit öfter die Frage stellt: „Was kannst Du, wo sind Deine Fähigkeiten? Und die wollen wir verstärken.“ Und die weniger die Frage stellt: „Was kannst Du nicht? Und darauf reiten wir herum.“ Brutal ausgedrückt: Wenn in einem Zeugnis 15 Noten stehen, kann man mit 15 Genügend durchkommen. Wenn man 13 Sehr gut und zwei Nicht genügend hat, ist man verurteilt. Die Schule muss also in Richtung Talenteförderung gehen.

Sollte man die Idee für ein fünftes oder sechstes Volksschuljahr weiter verfolgen?
Ich weiß, dass der Zug in eine andere Richtung fährt. Aber das Grundanliegen, dass wir in der Volksschule dem Erlernen der Grundtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen wieder mehr Stellenwert geben, dieses Grundanliegen werde ich weiterhin ganz stark forcieren. Denn die Kritik über unsere jungen Leute hängt sich genau daran auf, dass es an diesen Grundtechniken fehlt. Und genau das ist die Aufgabe der Elementarschule. Aber ich bin dagegen, dass man die österreichische Schule in der jetzigen Form und gleich die Lehrer dazu aburteilt. Denn eines ist sicher. Die österreichische Schule ist weit besser als ihr Ruf. Denn wenn wir als Wirtschaftsland so erfolgreich sind, wer macht diese Erfolge? Diese Erfolge machen jene Leute, die in unseren Schulen ausgebildet werden. Wer da aufruft zum Lehrer-Bashing, der hat in mir ganz sicher keinen Mitstreiter. Man muss die Schule weiterentwickeln. Die Welt ändert sich, darum muss sich auch die Schule verändern.

Hat sie aber lange nicht, lautet der Vorwurf der Industriellenvereinigung.
Da ist man zum Teil auch ungerecht, denn manches was die Industriellenvereinigung sagt, ist meines Erachtens realitätsfremd. Denn wir haben in den letzten Jahren ein Megaprojekt in der Schulentwicklung umgesetzt, nämlich die Klassenschüler-Maximalzahl 25. Das hat über 1000 Lehrerposten alleine in Oberösterreich erfordert. Kleinere Einheiten, besserer Unterricht. Da ist viel geschehen, das darf man nicht übersehen. Und jetzt mit unserer Initiative von der Frau Kollegin Hummer „Innovative Schule Oberösterreich“, bei der jede Schule ihr eigenes Profil sucht, das halte ich für den absolut richtigen Weg.

Dann sollte sich aber auch jeder Direktor seine Lehrer aussuchen können ...
Ja, ich bin für die Mitsprache der Direktoren bei der Lehrerauswahl. Aber es muss darüber eine regulierende Instanz geben. Denn sonst weiß ich ganz genau, dass ich in den entlegenen Landgebieten schwierig Lehrer bekomme und auch in den sogenannten „Ausländerschulen“, wo ich sehr hohe Migrantenanteile habe. Aber gerade dort brauche ich auch die ganz guten Lehrer.

Von der Schule zur Uni – wie weit ist die Medizinische Fakultät gediehen?
Wir sind bei der Medizin-Fakultät weit gekommen und haben dabei andere Studienrichtungen nicht vernachlässigt, denn wir wollen eine starke Gesamtuniversität und wir wollen auch Richtung Volluniversität gehen und nur das kann für den Standort Oberösterreich unser Ziel sein. Ich glaube, dass wir die Finanzgespräche zur Medizin-Fakultät vor dem Sommer abschließen können und bei gutem Willen von beiden Seiten die 15a-Vereinbarung über die Errichtung der Medizin-Fakultät zumindest noch vor den Nationalratswahlen unterschreiben können. Jedenfalls muss aber eine Grundsatzeinigung vor den Nationalratswahlen hergestellt werden.

Sind Sie in Sorge, dass eine neue Bundesregierung nach den Nationalratswahlen das Projekt wieder in Frage stellen könnte?
Eine neue Regierung wird es sich nicht leisten können, Beschlüsse einfach außer Kraft setzen zu können. Außerdem glaube ich nicht, dass in der neuen Regierung überhaupt niemand mehr drinnen ist, der auch in der alten drinnen war. Und Oberösterreich ist ein starkes Bundesland, wir sind Nettozahler in alle Kassen des Bundes und wir werden uns das ganz sicher nicht gefallen lassen, wenn eine neue Regierung den Versuch unternehmen sollte, die Medizin-Fakultät in Frage zu stellen.

Mit Salzburg gibt es wahrscheinlich wieder ein Bundesland, das das oberösterreichische Model Schwarz-Grün nachahmt, wenn auch mit einem zusätzlichen Partner. Wird Schwarz-Grün auch auf Bundesebene ein Thema?
Es freut mich, dass unser mutiger Gang Richtung Schwarz-Grün immer mehr als Pionierleistung sichtbar wird, nach zehn Jahren auch in anderen Ländern. Aber es gibt keine Grundregel, ob das auch auf Bundesebene zum Thema wird, weil es immer auf die handelnden Personen ankommt. Und in der Landespolitik geht es in erster Linie um Sachpolitik und weniger um Ideologie. In der Bundespolitik geht es sehr wesentlich um ideologische Fragen und um das Zuspitzen der Positionen der Parteien. Das bleibt uns in der Landespolitik weitgehend erspart und deshalb ist es auf der Landesebene wesentlich leichter, einen Konsens zu finden, als auf der Bundesebene – nicht nur was die Grünen betrifft.

Der Wunsch der Wähler nach neuen Konstellationen hat sich aber in jedem Fall gezeigt.
Die herrschenden Parteien – und das sind nicht nur ÖVP und SPÖ – sind in die Kritik gekommen, verständlich. Denn wenn in Kärnten ein Drittel der Regierungsmitglieder vor Gericht steht oder wenn in Salzburg eine Landeshauptfrau und ihr Finanzreferent nicht wissen, wo das Geld veranlagt ist und wie hoch der Schuldenstand wirklich ist. Da kannst Du mich Tag und Nacht aufwecken, das weiß ich im Stadium der Bewusstlosigkeit, wie viel Schulden wir haben und wo unser Geld veranlagt ist. Das macht beim Bürger einen denkbar schlechten Eindruck, wenn das so wie in Kärnten oder Salzburg ist. Dass da Politikverdrossenheit entsteht, das darf nicht wundern. Und das Angebot an Parteien wird größer und es verändert die Nachfrage. "Jede Laus beißt", sagt der Volksmund. Jede Partei, die kommt, nimmt jedem anderen etwas weg. Wir haben eine starke Veränderung der Parteienlandschaft.

Ist deshalb auch die Zeit gekommen, um über eine Alternative zur großen Koalition auf Bundesebene nachzudenken, wenn diese nicht ohnehin notwendig ist?
Über jede Alternative muss man sich das Nachdenken offen lassen – ausgenommen die Kommunisten, aber das wird eh kein Thema sein. Man muss zuerst den Wähler hören. Und dann muss man als ÖVP schauen: Mit wem kann ich am meisten meines Programmes umsetzen, wo sind die größten Schnittmengen? Der Wähler verteilt die Gewichte, erst dann ist es sinnvoll, nachzudenken, was geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass außer einer Großen Koalition eine Zweier-Koalition irgendwie machbar ist.

Und eine Dreier-Koalition mit den Grünen?
Möglich ist alles. Aber zu glauben, eine Dreier-Koalition funktioniert einfacher als eine Zweier-Koalition ist unlogisch.

Die Kommunisten sind die einzigen, die Sie ausschließen?
Ich schließe grundsätzlich vor den Wahlen niemanden aus. Dieses Theater „Mit dem darfst Du, mit dem darfst Du nicht“ mache ich nicht mit. Es schließen sich manche selbst im Wahlkampf aus. Man wird genau hinhören, welche Töne angeschlagen werden. Es ist bekannt, dass ich nicht für jede Koalition in der Vergangenheit gestimmt habe.