Linz - Politik

Gewaltiger Umbruch in Oberösterreichs Politiklandschaft: Die ÖVP kommt nur noch auf 36,37 Prozent der Stimmen (2009: 46,8 %). Die FPÖ rückt mit 30,36 Prozent dicht auf (2009: 15,29 Prozent). Die SPÖ sinkt auf 18,37 Prozent (2009: 24,94 %). Die Grünen können leicht auf 10,32 Prozent zulegen (2009: 9,18 %). Die NEOS schaffen mit 3,47 Prozent den Einzug in den Landtag nicht. Die Wahlbeteiligung lag mit 81,63 Prozent sehr hoch – um 1,28 Prozent über jener von 2009. Eine Auflistung aller Berichte zu...

Zum 1. Mal in der Geschichte Österreichs sind neben allen anderen hier zu Lande lebenden und arbeitenden EU-Bürger auch die kroatischen Staatsbürger bei den diesjährigen oberösterreichischen Gemeinderats-, und Bürgermeisterwahlen wahlberechtigt!“* Darüber hinaus dürfen sie in Linz ebenfalls an der Volksbefragung bezüglich der Linzer Eisenbahnbrücke teilnehmen. Bei dieser Befragung geht es konkret darum, ob die Stadt Linz eine ganz neue Eisenbahnbrücke erhalten oder ob die schon bestehende alte...

OÖ. Vor tausenden Sympathisanten fand am 24. September die OÖVP-Schlusskundgebung am Linzer Hauptplatz statt. Die Volkspartei war darum bemüht, das Duell um den Landeshauptmann auszurufen, um ihre Kernwähler zu mobilisieren: „Die FPÖ liegt in den letzten Umfragen vor der Wahl nur mehr rund vier Prozent hinter der OÖVP. Der Platz eins ist für uns nicht mehr sicher. In Oberösterreich droht ein politischer Umsturz, den es mit aller Kraft zu verhindern gilt“, betont OÖVP-Landesgeschäftsführer...

Der Termin für die Ruder-WM 2019 steht fest: Zwischen 25. August und 1. September 2019 kämpfen 1400 Athleten aus 80 Nationen auf der Regattastrecke Linz-Ottensheim um Medaillen. "Für Ottensheim ist es eine Riesenherausforderung", sagt Bürgermeisterin Ulrike Böker (pro O.). Übrig bleiben soll von der WM ein modernes Wassersport-Leistungszentrum. OTTENSHEIM/LINZ (fog). Ottensheim hat jetzt schon "die beste Ruderstrecke in Zentraleuropa", wie der Präsident des Österreichischen Ruderverbands Horst...

Hasspostings auf Facebook-Profil – ÖVP-Kandidatin dementiert: "Ist nicht meine Facebook-Seite". OÖ. Große Aufregung herrscht derzeit bei der ÖVP in Traun: Auf einer Facebook-Profilseite, die auf den Namen "Hertha Hagmüller" lautet, wurden möglicherweise hetzerische und strafrechtlich relevante, zumindest aber beleidigende Postings veröffentlicht: "Sofort aufhängen" oder "erschießt sie" wird auf dem Profil für Einbrecher und Schlepper gefordert. Darüber hinaus werden Flüchtlinge als "Parasiten"...

OÖ. In Österreich gibt es bereits eine gute Rechtsgrundlage um Schlepper zu verfolgen. Derzeit beträgt die Strafdrohung beim Schleppen von mehr als zehn Personen – unabhängig von anderen Erschwerungsgründen wie der Gewerbsmäßigkeit oder der Herbeiführung qualvoller Zustände für Geschleppte – bis zu fünf Jahre Haft, was im Normalfall bei Vorliegen von Haftgründen zur Untersuchungshaft führt. Derzeit häufen sich jedoch jene Fälle, in denen sich Tatverdächtige explizit darauf...

Bürgermeister Klaus Luger im Sommergespräch über seine Ziele, die Wahl und Mitbewerber. StadtRundschau: Was macht die Tabakfabrik zu Ihrem Lieblingsplatz? Luger: Die Tabakfabrik steht für das moderne Linz. Aber auch für industrielles Rückgrat und für die Neuorientierung. Sie zählt aus diesem Grund symbolisch zu jenem Teil der Stadt, den ich ausgesprochen gerne besuche. Wie zufrieden sind Sie mit der Entwicklung der Tabakfabrik? Sehr zufrieden. Wenn man sieht, welche hervorragenden...

OÖ. Insgesamt 34 Millionen Euro pumpt das Land Oberösterreich heuer in den Wirtschaftskreislauf. "Das ist ein nachhaltiger Impuls für den Arbeitsmarkt", so Landeshauptmann Josef Pühringer. Knapp acht Millionen Euro davon gehen als "Impulsförderung" direkt an Klein- und Mittelbetriebe – sie sollen in diesem Wirtschaftsbereich Investitionen auslösen. Und bisher ist das auch gelungen. Man sei selbst überrascht, wieviele Finanzmittel bereits jetzt abgeholt wurden, so Wirtschaftslandesrat Michael...

Als „ersten Schritt“ bezeichnet Landeshauptmann Josef Pühringer die heute durch die EU vereinbarte Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa. „Wir bleiben aber weiterhin bei der Forderung, dass es generell einen Verteilungsschlüssel für die einzelnen EU-Staaten geben muss“, betont der Landeshauptmann. Darüber hinaus fordert er eine faire Verteilung der Kosten des Asylwesens: „Es kann nicht sein, dass jene, die mehr tun, dann auch noch finanziell draufzahlen müssen. Auch hier ist die EU...

Inseratenbuchung mit Erfolgsbonus bei Einzug in den OÖ- Landtag. NEOS: „Ist ein üblicher Vorgang.“ OÖ. Wie der BezirksRundschau von mehreren Medien bestätigt wurde, soll NEOS-Kampagnenmanager Christoph Gruber Zeitungen „Erfolgsprämien“ angeboten haben. Der Deal: Die NEOS buchen ein Inserat, bezahlen zunächst aber nur einen Teil des Preises – rund 60 Prozent. Im Falle eines Einzugs der NEOS in den Landtag sollte der Preis dann auf 130 % des Inseratenwertes aufgestockt werden. Sprich: Die NEOS...

FP-Chancen auf dritten Sitz in Regierung nach der Landtagswahl gut – die Flüchtlingswelle überschattet alle anderen Themen. „In den Köpfen der Menschen wird durch die intensive Berichterstattung über die Flüchtlinge kein anderes Thema mehr zugelassen“, sagt Anton Leinschitz-Di Bernardo, Chef des Meinungsforschungsinstituts GMK. Er hat auf Basis der aktuell für die BezirksRundschau durchgeführten Umfrage zur Landtagswahl am 27. September zwei Prognosen erstellt – in beiden ist die FPÖ großer...

Die StadtRundschau führte anlässlich der Gemeinderatswahlen 2015 Gespräche mit allen Spitzenkandidaten der Linzer Fraktionen. Gerlinde Grünn (KPÖ), Lorenz Potocnik (NEOS), Eva Schobesberger (Grüne), Detlef Wimmer (FPÖ), Bernhard Baier (ÖVP) und Klaus Luger (SPÖ) stellten sich den Fragen von Redaktionsleiter Stefan Paul Miejski an ihren Lieblingsplätzen. Auffallend: Vier der sechs Spitzenkandidaten wählten Plätze an der Donau aus. Interviews wurden auch in der Tabakfabrik und in der Altstadt...

In Steyregg stellen sich gleich drei unabhängige Bügerlisten der heurigen Gemeinderatswahl. STEYREGG (jog). Sechs Fraktionen treten in Steyregg zur diesjährigen Gemeinderatswahl an, drei davon sind Bürgerlisten. Neben der Belebung des Stadtkerns, der geplanten Ostumfahrung, leistbarem Wohnen und Infrastrukturmaßnahmen bewegt vor allem ein Thema die Steyregger Bevölkerung: die Unterbringung von Flüchtlingen. Aktuell sind 54 Menschen in der Stadt untergebracht. Gerüchte, wonach unweit vom Zentrum...

OÖ. Seit jeher regelt der sog. "Schulsprengel", wer in welche Pflichtschule zu gehen hat. Wer sich dem nicht beugen will und sich seine Schule selbst aussucht, hat es schwer: Umschulungsantrag, Verhandlungen mit Schulen und Gemeinden, Behördenwege, Gastschulbeitrag... Kurzum: Viel Bürokratie. "Damit muss endlich Schluss sein", fordern Bildungslandesrätin Doris Hummer und Klubobmann Thomas Stelzer. "Kundenorientierung hat auch für unser Schulsystem zu gelten. Eltern und Kinder sollen das Recht...

OÖ. Die SPÖ Oberösterreich präsentierte Anfang dieser Woche eine Studie zum Bildungsstand junger Erwachsener. In der Studie wurde die Entwicklung des Bildungsstandes der 20 bis 24-jährigen zwischen den österreichischen Bundesländern im Zehnjahresvergleich erhoben. Das Resultat: In allen Bundesländern außer Oberösterreich ist eine Zunahme des Bildungsindex bei jungen Frauen festzustellen. Eine ähnlich schlechte Entwicklung zeigt auch der Bildungsindex junger Männer, der in OÖ (minus 6 %) und in...

„Die Stadt Linz bietet Eltern mit den Kinderbetreuungseinrichtungen ein umfangreiches Leistungsangebot. 12,7 Millionen Euro investierte die Stadt daher im vergangenen Kindergartenjahr, erneut mehr als die Jahre zuvor. Dass das Angebot laufend ausgebaut wird, zeigt sich auch an den ständig steigenden MitarbeiterInnen-Zahlen. Inzwischen arbeiten 633 Bedienstete für die städtischen Kindergärten und versorgen dort 4.303 Kinder. Die Leistungen, die in unseren Kindergärten erbracht werden, sind für...

LINZ (hen). Vizebürgermeister Bernhard Baier legt ein erstes Konzept für die Bebauung des Ebelsberger Kasernenareal vor. Baier pocht im Hinblick auf die Nutzung des frei werdenden Kasernenareals in Ebelsberg auf die Errichtung einer familienfreundlichen Musterwohnanlage mit entsprechendem Fokus auf nachhaltige Energieformen sowie auf den Einsatz von Smart-Home-Technologien. Gleichzeitig kritisiert er Bürgermeister Klaus Luger: "Der für die Stadtplanung zuständige Bürgermeister hat trotz...

Keine ungehinderte Durchreise der Flüchtlinge mehr, weil Deutschland bereits wieder an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert und laut ÖBB der Zugsverkehr nach Deutschland eingestellt worden ist. Ob ein Grenzeinsatz des Bundesheeres notwendig ist, darüber findet laut Landeshauptmann Josef Pühringer gerade ein Denkprozess statt. OÖ (red). „Österreich kann nicht zur Wartehalle in Europa werden. Wir brauchen kontrollierte Verfahren und Sicherheit.“ Diese Forderung stellt Landeshauptmann...

Wissenschaftler der JKU haben für die StadtRundschau Plakate der Linzer Parteien untersucht. Die Sozialwissenschaftler der Johannes Kepler Universität und Kunstuniversität Linz, Thomas Philipp und Andre Zogholy, haben sich die Plakate der Linzer Parteien für die kommende Gemeinderatswahl genauer angesehen und nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten bewertet. Dabei kamen zahlreiche Besonderheiten zum Vorschein. So haben zum Beispiel die Grünen zwar Spitzenkandidatin Eva Schobesberger bildlich...

dr. otmar pregetter + günther „gunkl“ paal DI 15. september |linz | 19.00 zelt im volksgarten vortrag & anschließende diskussion zum thema geldsystem diskussion mit publikum und jürgen zeller | DIE LINKE linz di hadwig soyoye-rothschädl | DIE LINKE österreich eintritt gegen spende Viele Menschen würden es nie zulassen, dass Wasser und Luft "privatisiert" und der Profitgier von Konzernen übertragen wird. Andererseits wissen nur die wenigsten, dass das Geld zu 98% als Buchgeld und ausschließlich...

Im Sommergespräch spricht ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier über seine politischen Ambitionen. StadtRundschau: Der Strand ist Ihr Lieblingsplatz in Linz. Sind Sie mit dessen Entwicklung zufrieden? Bernhard Baier: Wir sind hier in erster Linie an der Donau und am Wasser, das mich ganz besonders anzieht. Aber auch in der Sandburg, wo viel diskutiert wurde. Es hat sich aber auch gezeigt, dass mehr Angebot an der Donau gut angenommen wird. Es gibt hier bereits eine harmonische Entwicklung und...

Landeshauptmann Josef Pühringer im Interview zur Landtagswahl 2015: "Lehrpläne und Schulgesetze ändern" statt ständig über Schulverwaltung zu diskutieren. Auf welche Themen will die ÖVP in der kommenden Regierungsperiode einen besonderen Schwerpunkt setzen? Das alles entscheidende und wichtigste Thema ist der Arbeitsmarkt. Wir haben zwar immer noch mit Salzburg die niedrigste Arbeitslosenrate, aber sie ist höher als in den vergangenen Jahren. Daher heißt die große Herausforderung: Arbeit für...

LINZ. Mit 45 Millionen Euro für Projekte im Bereich Bildung und 20 Millionen Euro für Forschung soll Oberösterreichs Wachstum angekurbelt und die gute wirtschaftliche Entwicklung sichergestellt werden. „In den Bereichen Bildung und Forschung haben wir in Oberösterreich in den letzten Jahren viel bewegt. Der zweite Teil der oberösterreichischen Wachstumsstrategie wurde von einer Expertengruppe entwickelt und definiert 17 Impulsprojekte, wo 2015 und 2016 Schwerpunkte gesetzt werden sollen“,...

LINZ/OÖ. Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP) wirft Finanzreferent und Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) eine "Schönung" der finanziellen Lage des Landes vor. Interne Berechnungen der SP würden einen "tatsächlichen Schuldenstand von 4,2 Milliarden Euro ergeben", so der Vizebürgermeister von Linz Christian Forsterleitner. "Aber selbst dieser Wert enthält viele Unsicherheiten, weil das Land OÖ nicht alle Zahlen auf den Tisch legt." Auch der Bundes-Rechnungshof greife in seinem...