1-2-3-Klimaticket
Linz fordert von Ministerin Gewessler Verhandlungen auf Augenhöhe
- Ein österreichweites Klimaticket soll mehr Menschen zum Bahnfahren bewegen.
- Foto: Philips
- hochgeladen von Nina Schemmerl
Ein für den Städtebund erstelltes Gutachten kommt zum Schluss, dass der Bund das Klimaticket nicht einfach ohne Zustimmung der Kommunen umsetzen kann. Die Linzer Stadtspitze fordert deshalb "Verhandlungen auf Augenhöhe".
LINZ. Bis Mitte 2021 soll der erste Schritt zum 1-2-3-Klimaticket der Bundesregierung umgesetzt sein. Mit dem 3er-Ticket könnte der öffentliche Verkehr in ganz Österreich ein Jahr lang um 1.095 Euro genutzt werden. Problem aus Linzer Sicht: Für die Linz AG bedeutet die Tarifsenkung Einbußen von 20 Millionen Euro. Nun könnte ein Gutachten des Innsbrucker Professors Arno Kahl Sand ins Getriebe bringen. Aus seiner Sicht widerspricht das Vorhaben von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler der Bundesverfassung.
"Der Bund kann Städte/Gemeinden nicht unmittelbar anweisen, den kommunalen Verkehr in ihrem Gebiet in einer bestimmten Form zu gestalten", so Kahl dem Gutachten.
Auch hat der Bund keine Tarifkompetenz für einen einseitig durch ihn festgesetzten Höchsttarif. Kahl hat das Gutachten für den Städtebund erstellt.
Voller Kostenausgleich gefordert
Für Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) kann deshalb das Ticket in seiner jetzigen "zentralistischen" Form nicht umgesetzt werden. Sie fordern "korrekte Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen der Bundesministerin und den Städten". Eine Umsetzung sei nur denkbar, wenn der Bund die Kosten, die für die Städte entstehen, vollständig ausgleicht. Grundsätzlich stehen sie Luger und Hein der Idee eines österreichweiten Tickets aber positiv gegenüber.
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