Windenergie im Lungau

Zwölf der 15 Bürgermeister sind für eine Evaluierungsphase – MIT VIDEO

Die 15 Bürgermeister des Regionalverbandes stimmten bei ihrer Sitzung am Samstag über den Umgang mit möglichen zukünftigen Windpark-Projekte im Lungau ab. Das Ergebnis: Der Regionalverband spricht sich für eine Vorbereitungs- und Evaluierungsphase von zehn Jahren aus. Außerdem fordert der Regionalverband die Salzburger Landesregierung auf, ein bundeslandweites, ausgewogenes Energiekonzept für erneuerbare Energieformen zu entwickeln.

LUNGAU, SALZBURG. Die Lungauer Bürgermeisterkonferenz hat sich bei der  Regionalverbandssitzung am Samstag weder für noch gegen Windenergie-Erzeugungsprojekte im Lungau ausgesprochen – mittel- und langfristig betrachtet zumindest. Der Regionalverband (RV) Lungau spricht sich für eine Vorbereitungs- und Evaluierungsphase von zehn Jahren aus.

Zwölf Bürgermeister gegen Windprojekte unter jetzigen Voraussetzungen

Das Ergebnis in der Regionalverbandssitzung, in der die 15 Bürgermeister des Bezirks stimmberechtigt sind, ging mit 16:3 aus. Zwölf Bürgermeister – wobei jener aus Tamsweg drei Stimmrechte hat, jene aus Mariapfarr und Sankt Michael haben jeweils zwei Stimmrechte – haben auf die Frage "Sollten unter den jetzigen Rahmenbedingungen Windkraftanlagen im Lungau errichtet werden, mit "Nein" gestimmt.

Drei Bürgermeister für Windkraft sofort

Drei Bürgermeister hätten der Realisierung von Windkraftprojekten sofort zugestimmt, wären als bedingungslos für Windkraft – das sind Peter Sagmeister (Unternberg), Peter Bogensperger (Weißpriach) und Thomas Kößler (Zederhaus), die also auf die Frage mit "Ja" geantwortet haben.

"Windkraft-Moratorium im Lungau"

Nachdem die Mehrheit mit "Nein" gestimmt hatte, verabschiedete der Regionalverband Lungau ein Moratorium. Vereinfacht und kurz gesagt, steht in diesem "Windkraft-Moratorium im Lungau": Der Regionalverband spricht sich für eine Vorbereitungs- und Evaluierungsphase von zehn Jahren aus. Laut Obmann Manfred Sampl stehen alle 15 Gemeinden hinter diesem demokratisch zustande gekommenen endgültigem Ergebnis.

124 Mandatare sind für Evaluierungsphase

Im Vorfeld der Regionalverbandsitzung fand eine Zusammenkunft der Lungauer Gemeindevertreter statt. Auch Experten zum Thema waren vor Ort, hielten Impulsreferate und diskutierten mit.

138 der zur Gesamtveranstaltung eingeladenen 191 Gemeindevertreter des Lungaus waren am Vormittag persönlich anwesend; 26 Nicht-Anwesende erteilten persönliche Vollmachten. 39 dieser 138 Mandatare hätten der Windkraft sofort zugestimmt, wären als bedingunglos für Windkraft. 124 Volksvertreter haben sich für besagte Evaluierungsphase von zehn Jahren ausgesprochen. Es gab eine Stimmenthaltung.

So stimmten die Gemeinde ab

Das Beratungsergebnis der Gemeindevertretungen in den 15 Lungauer Gemeinden lautete wie folgt. Im Vorfeld erklärte RV-Obmann Manfred Sampl gegenüber den Bezirksblättern: Das Abstimmungsergebnis der Gemeindeverteter sei für ihre jeweiligen Bürgermeister zwar nicht rechtlich bindend, allerdings wäre es "politischer Selbstmord", würde sich der Ortschef in seinem Stimmverhalten über seine Mandatare hinwegsetzen.

Göriach: Keine Ja-Stimme, neun Nein-Stimmen. Stimmverhalten Bürgermeister Reinhard Radebner: Nein.
Lessach: Keine Ja-Stimme, neun Nein-Stimmen; Bürgermeister Peter Perner: Nein.
Mariapfarr: Fünf Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen. Bürgermeister Andreas Kaiser: Nein.
Mauterndorf: Eine Ja-Stimme, 15 Nein-Stimmen, eine Stimmenthaltung. Bürgermeister Herbert Eßl: Nein.
Muhr: Keine Ja-Stimme, acht Nein-Stimmen. Bürgermeister Hans Jürgen Schiefer: Nein.
Ramingstein: Eine Ja-Stimme, acht Nein-Stimmen. Bürgermeister Günther Pagitsch: Nein.
Sankt Andrä: Keine Ja-Stimme, neun Nein-Stimmen. Bürgermeister Heinrich Perner: Nein.
Sankt Margarethen: Drei Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen. Bürgermeister Johann Lüftenegger: Nein.
Sankt Michael: Zwei Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen. Bürgermeister Manfred Sampl: Nein.
Tamsweg: Zwei Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen. Bürgermeister Georg Gappmayer: Nein.
Thomatal: Eine Ja-Stimme, sechs Nein-Stimmen. Bürgermeister Klaus Drießler: Nein.
Tweng: Keine Ja-Stimme, sechs Nein-Stimmen. Bürgermeister Heribert Lürzer: Nein.
Unternberg: Fünf Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen. Bürgermeister Peter Sagmeister: Ja.
Weißpriach: Neun Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme. Bürgermeister Peter Bogensperger: Ja.
Zederhaus: Zehn Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme. Bürgermeister Thomas Kößler: Ja.

Grundsätzlich ging es bei der Beratung und der Informationsveranstaltung im Vorfeld, wie mit etwaigen zukünftigen Windparkprojekten im Lungau politisch umgegangen werden soll. In den Vormittagsstunden fand das Ganze in den Räumlichkeiten der Neuen Mittelschule Tamsweg statt; die Gemeindevertreter des Lungaus berieten sich vor der Regionalverbandssitzung Gemeinden-intern und stimmten auch Gemeinden-intern ab. Die alles entscheidende Konferenz der Bürgermeister des Regionalverbandes und anschließende Pressekonferenz des Regionalverbandvorstandes fand dann gegen 12:45 Uhr statt.

Lungau stellt Forderungen an die Salzburger Landesregierung

Die Salzburger Landesregierung fordert der Regionalverband Lungau in seinem "Windkraft-Moratorium im Lungau" nun auf, ein bundeslandweites, ausgewogenes Energiekonzept für erneuerbare Energieformen, insbesondere für Windkraftanlagen, zu entwickeln; wobei – geht es nach den Lungauern – alle Salzburger Bezirke gleichermaßen gefordert sein sollen, den landesweiten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Es sei ein Gebot der Fairness, dass die dazu notwendigen Energieanlagen sowie die dazugehörige nötige Infrastruktur auf alle Landesteile aufgeteilt würden.

Da die Wertschöpfung für die Region gering sei, seien Rahmenbedinungen zu schaffen, die der Bevölkerung die Möglichkeit zur Projektbeteiligung (Bürgerbeteiligungsmodelle) geben.

>> Video: Regionalverbandsobmann Manfred Sampl im Interview:

Bei der Planung und Errichtung, besonders auf Bergrücken und im alpinen Raum, müssten – so der Regionalverband Lungau nach seinem Mehrheitsentscheid – hohe technische, ökologische und ästhetische Standards eingehalten werden. So sie auch die Fernwirkung neuer Anlagen auf das Landschaftsbild zu prüfen. Außerdem seien alle infrastrukturellen Rahmenbedingungen – wie Leitungen, Umspannwerke und dergleichen – zu berücksichtigen.

Der Lungau sei ein außergewöhnlicher Natur- und Kulturraum, der auf die Wertschöpfung im Tourismus angewiesen sei. Es gebe massive Bedenken zu diesem Thema aus der Sparte und auch aus Bereichen der Alpinen Vereine. Hier sei eine gewisses Augenmaß von Nöten, damit erneuerbare Energiegewinnung so eingesetzt werde, dass sich der Lungau nicht seiner touristischen Grundlagen beraube.

Die Lungauer Gemeinden seien weiterhin bereit, einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten sowie Verantwortung in der Erzeugung von erneuerbarer Energie zu übernehmen. Derzeit bestehe jedoch die Sorge, dass im Bundesland Salzburg hauptsächlich der Lungau als zukünftiger Standort für Windkraftanlagen in Betracht gezogen würde.

Kommt nicht ins Regionale Entwicklungskonzept

Das heutige Abstimmungsergebnis will der Regionalverband Lungau vorerst nicht ins Regionale Entwicklungskonzept aufnehmen. Der Regionalverband Lungau sieht das heutige Ergebnis vorerst als "starkes politisches Signal" nach außen an, hinter dem die kommunalpolitische Mehrheit des Bezirks stehe.

Sollte man allerdings merken, dass das Land Salzburg versuchen würde, über die Interessen der Lungauer hinwegfahren zu wollen, so behielte man sich diesen Schritt (die Aufnahmen ins Regionale Entwicklungskonzept) vor, wie Reinhard Radebner (Bürgermeister Göriach und RV-Vorstandsmitglied) bei der Pressekonferenz heute betonte.

>> Das sagt Energielandesrat LH-Stv. Heinrich Schellhorn zum Ergebnis: Gutes Signal aus dem Lungau

Heute, am globalen Tag des Windes

Wussten Sie eigentlich dieses Detail am Rande? Nämlich, dass der 15. Juni – also heute – weltweit als „Global Wind Day“ – zu Deutsch: Globaler Tag des Windes – zelebriert wird. Laut Wikipedia (recherchiert am 13. Juni 2013) handelt es sich dabei um einen Aktionstag der Windenergiebranche; dieser wird seit 2007 jährlich am 15. Juni begangen.

Links zu Artikeln zum Thema:
>> "Lungaus Abstimmungsergebnis ist ein Signal für ganz Salzburg"(10. Juni 2019)
>>  Wohin die Lungauer tendieren (12. Juni 2019)
>> SPÖ ortet Demokratiedefizit und Intransparenz (3. Juni 2019)
>> Sampl: "Diese Kritik weise ich zurück" (4. Juni 2019)
>> Was genau passierte am 15. Juni 2019? (4. Juni 2019)