Melk - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Meine Paradeiser gehn euch nix an!

Liebe EU-Kommission in Brüssel. Europa ist das bedeutendste Friedensprojekt, das dieser Planet je gesehen hat. Aber was ihr daraus macht, ist eine Schande. Die neue Saatgut-Verordnung will mir meine selbstgezogenen Paradeiser verbieten. Also, mit Verlaub, ich werde das weiter tun. Ich pfeife auf eure unfruchtbare Industrie-Hybrid-Saat! Ich werde weiter meine „Bulgarischen Ochsenherz“ anbauen, meine „Kremser Perlen“ an Freunde verschenken und die überschüssigen „Dattelwein“- Pflanzerln meiner...

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  • Oswald Hicker

Schwarze Madonna der Jobs

Vizelandeschef Sobotka erklärt seine Pläne für den Arbeitsmarkt Der Arbeitsmarkt ist traditionell ein SP-Thema. Ist das bei einem schwarzen Landesrat in guten Händen? Was sozialistische Politik am Arbeitsmarkt anrichtet, sieht man in Frankreich. Dort gibt es zehn Prozent Arbeitslose, wir haben vier. Dort gibt es eine Jugendarbeitslosigkeit von 25 Prozent, wir haben ein Lehrstellenüberangebot. Der Grund: In Frankreich gibt es keine Klein- und Mittelunternehmen. Die sind bei uns Träger der...

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  • Oswald Hicker
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Stopp für neue Windkraft-Projekte

Eine Bombe ließ Landeschef Pröll nach der VP-Klausur in Langenlois platzen: Um Wildwuchs zu verhindern, gibt es vorerst keine Neuwidmungen für Windparks. Pröll: „Internationale Konzerne kommen und wacheln mit den Geldbündeln. Da muss man aufpassen, dass die Heimat nicht ausverkauft wird. Bestehende Parks sollen erweitert werden.“

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  • Oswald Hicker
Eva Huber (2. Platz in der Schulart Polytechnische Schulen von der PTS Blindenmarkt)  
und LR Mag. Karl Wilfing | Foto: privat

Wilfing: „Mut steht am Anfang einer Rede!“

Beim Redewettbewerb machen Abgeordnete Platz für Jugendliche Im Sitzungssaal des NÖ Landtages präsentierten sich nicht wie üblich die Abgeordneten, sondern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des NÖ Jugendredewettbewerbes. „Unsere Jugendlichen sind beeindruckend. Sie haben den Mut, ihre eigene Meinung in Worte zu fassen und sich zu sozial- und gesellschaftsrelevanten Themen klar und unmissverständlich zu äußern. Darauf ist Niederösterreich zu Recht stolz“, stellte Jugendlandesrat Karl Wilfing...

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  • Christian Trinkl
Der von Karl Moser und Johann Gillinger gepflanzte Kriecherlbaum in Pöggstall war tatsächlich ein gutes Zeichen. Die Ausstellung soll ebenso wie der Baum blühen und gedeihen.
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Pöggstall kriech(erl)t zur Landesausstellung 2017

Gemeinsame Baumpflanzaktion der Ökoregion Südliches Waldviertel soll Gemeinden auf das große Ziel einschwören Viel Symbolik lag im Pöggstaller Schlossgarten in der Luft. Zum einen zogen Gemeindevertreter der ganzen Region im wahrsten Sinne des Wortes an einem Strang (siehe Bilder), zum anderen pflanzte man gemeinsam einen Kriecherlbaum. Dieser symbolische Akt soll der Beginn des gemeinsamen Weges zur NÖ Landesausstellung 2017 sein, die im Schloss Pöggstall stattfinden soll. Turnusmäßig wird die...

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  • Christian Trinkl
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„So war der Siegfried wirklich!“

Sein ehemaliger Pressechef erinnert sich an aufregende Jahre Gründer der Landeshauptstadt, Förderer der Regionen, Erbauer von 230.000 Wohnungen - das wissen Millionen von Niederösterreichern über den ehemaligen Landeshauptmann Siegfried Ludwig. Den Menschen hinter diesen epochalen Leistungen in den 80er-Jahren, den durfte Franz H. Oswald (73) als Pressebetreuer des Landeshauptmannes 1981 bis 1992 ganz nahe kennenlernen. „Er hatte den Charme eines Chefs, hat aber auch beinhart Leistung verlangt....

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Brad Pitt: „Nein!“, Erwin Pröll: „Ja!“

Ein Angebot, beim neuen Film von Brad Pitt Regie zu führen, wies der Wahl-Waldviertler und Oscarpreisträger Michael Haneke ab. Erwin Pröll bekam hingegen keinen Korb vom wählerischen Star-Regisseur. Der Landeshauptmann verlieh Haneke das „Goldene Komturkreuz“ für Verdienste um Niederösterreich und dieser nahm diesmal dankend an.

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  • Oswald Hicker

VCÖ: Fußgänger kommen noch oft unter die Räder

Fehlende Gehwege, mühsame Umwege. Ein Drittel der Niederösterreicher ist mit den Bedingungen für Fußgänger unzufrieden. 17% sehen in ihrer Gemeinde gar eine Verschlechterung der Lage. Zwei Drittel wurden bereits von telefonierenden Autofahrern gefährdet. „Alltagswege, etwa in die Arbeit oder zum Einkaufen, zu Fuß zurückzulegen, ist eine ideale Möglichkeit, um die gesunde Bewegung in den Alltag einzubauen. Die Bedingungen zum Gehen werden in Niederösterreichs Gemeinden und Städten besser, aber...

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  • Oswald Hicker
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Der Lärm-Feind rollt wieder an

Lärmschutzwände sind sinnlos, der Feind kommt über die Landstraße. Mittfünfziger auf Maschinen, die wie russische Panzer klingen, bewundern die blühenden Bäume am Lande. Dass ihre kindische Freude am „fetten Sound“ andere quält, ist ihnen „Powidl“. Die Politik hat mit der Führerschein-Erleichterung für Motorräder eine regelrechte Invasion der Feuerstühle ausgelöst. Die Biker-Messe in Tulln zeigt: Noch nie gab es so viele Zweirad-Neuzulassungen. Jetzt sollte der Gesetzgeber mit strengeren...

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  • Oswald Hicker

Die schwarze Boa und der rote Fuchs

Es scheint fast so als hätten sich da zwei wirklich gefunden. Insider spüren: SP-Chef Stadler und Landeschef Pröll spielen die neue Einigkeit nicht bloß. Die Chemie zwischen beiden passt offenbar wirklich. Trotzdem bergen die neu erwachten Frühlingsgefühle Gefahren für beide. Stadler läuft Gefahr, dass er wie einst seine Vorvorgängerin Heidemaria Onodi von der VP zu Tode umarmt wird. Und Pröll hat mit Stadler einen wendigen schlauen Rotfuchs gegenüber, der weit weniger Angriffsfläche bietet als...

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  • Oswald Hicker
Matthias Stadler (l.) und Erwin Pröll präsentierten ihr Arbeitsprogramm. | Foto: Oswald Hicker

Neue Regierung, mildes Klima

SPÖ und ÖVP schließen Pakt für die Arbeit der nächsten fünf Jahre Nach der Eiszeit herrscht nun spürbar Tauwetter. Nicht nur außerhalb des St. Pöltner Regierungsviertels, auch im Landhaus wird das Klima milder. In der Vorwoche präsentierten Erwin Pröll und Neo-SP-Chef Matthias Stadler ein Arbeitsübereinkommen. Pröll: „Aufgrund der klaren Verhältnisse wäre es nicht notwendig gewesen, ein Übereinkommen abzuschließen. Nach fünf Jahren der Konfrontation, die ich nie gewollt habe, brechen nun aber...

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  • Oswald Hicker
Nach ihrer Entmachtung in der FPNÖ bleibt Rosenkranz trotzdem im Amt. | Foto: privat

Rosenkranz bleibt (vorerst) Chefin

Ein Krisengipfel zwischen HC Strache, FPNÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl und Barbara Rosenkranz brachte kein Ergebnis. Ein Insider: „Vor der Salzburg-Wahl will man keinen Wirbel, danach soll Rosenkranz auf einen wählbaren Nationalratsplatz wechseln.“

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Foto: wikipedia
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Altlandeshauptmann Siegfried Ludwig verstarb 87jährig

NÖ/ST. PÖLTEN/16.04.2013 (wp). Das wahrscheinlich wichtigste Vermächtnis Siegfried Ludwigs ist die Schaffung einer eigenen Hauptstadt im Herzen des größten Bundeslandes. Gemeinsam mit dem im Vorjahr verstorbenen Bürgermeister der Stadt St. Pölten, Willi Gruber, bereitete er die Hauptstadtwerdung vor und realisierte dieses Vorhaben nach positiver Volksbefragung ab 1986 zügig. Vom VP-Politiker stammt der berühmt gewordene Sager "Ein Land ohne Hauptstadt ist wie ein Gulasch ohne Saft". Ludwig...

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  • Bezirksblätter Archiv (Werner Pelz)
SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende NR Gabriele Binder-Maier, Katharina Riedler (Matzleinsdorf), Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, gf. Vorsitzender SPÖ NÖ Matthias Stadler, Landesfrauengeschäftsführerin Annemarie Mitterlehner. | Foto: privat

24 Teilnehmerinnen beendeten am Wochenende den dritten Lehrgang der SPÖ NÖ Frauenakademie

Heinisch-Hosek/Stadler/Binder-Maier: Frauen sollen in der Politik mitreden und mitentscheiden 2010 startete die SPÖ NÖ mit ihrer Frauenakademie, vergangenes Wochenende beendeten 24 Teilnehmerinnen bereits den dritten Lehrgang. Die Lehrgänge werden von der SPÖ NÖ Frauenorganisation durchgeführt und jedes Jahr evaluiert. „Mit diesem Angebot wollen wir verstärkt qualifizierten Frauen den Einstieg in die Politik erleichtern und sie mit konkreten Angeboten unterstützen und begleiten“, so die SPÖ NÖ...

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  • Christian Trinkl
Entmachtet. Parteichein Barbara Rosenkranz hat kaum noch Wahlmöglichkeiten und wenig zu lachen. | Foto: BB Korneuburg

FPÖ: Putsch gegen Rosenkranz

Parteichefin flüchtete aus Sitzung, danach folgte Köpferollen. Seit der Wahlschlappe gärt es in der FP Niederösterreich. Der „weltoffene“ Flügel der Partei will sich nicht länger mit der Führerschaft der Rechten rund um Barbara Rosenkranz abfinden. Am Dienstag der Vorwoche kam es zum Eklat. Bei einer Sitzung des Parteivorstandes versuchte Rosenkranz die Abwahl ihres Geschätsführers Martin Huber zu verhindern, indem sie mit acht Getreuen die Sitzung verließ. Danach wurde trotzdem abgestimmt....

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  • Oswald Hicker

Leserbriefe

Nachdem bei den Niederösterreichischen Landtagswahlen 2013 die ÖVP 3,60%, die SPÖ 3,94% und die FPÖ 2,26% verloren haben, ist die Situation für die FPÖ nicht angenehm. Wenn aber in vielen Medien von einer dramatisch schlechten Situation gesprochen wird, so ist dies eindeutig übertrieben und man erkennt als Leser sowohl der so genannten Qualitätszeitungen wie auch der Boulevardmedien die mangelnde Objektivität der Journalisten gegenüber der FPÖ. Im Jahr 1999 hat die FPÖ im Frühjahr bei den...

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  • Oswald Hicker
Interview in der Bezirksblätter-Redaktion Wr. Neustadt: Redaktionsleiterin Bianca Senft-Werfring, SP-NÖ-Klubchef Alfredo Rosenmaier, NÖ-VP-Klubchef Klaus Schneeberger und Chefred.-Stv. Peter Zezula. | Foto: Trimmel
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"Miteinander heißt doch nicht kuscheln!"

Die Klubchefs der SPÖ und der ÖVP legten im Bezirksblätter-Interview die Marschroute vor. (pz, werf). VP-Klubobmann Klaus Schneeberger und sein rotes Pendant Alfredo Rosenmaier behaupten nach ersten Sondierungen, dass sie "miteinander können". Seitens der ÖVP heißt es, es können alle Parteien an der Regierungsarbeit mitwirken. Die SPÖ verlautet, dass sie das tun werde, aber dabei auch ihren Standpunkt durchgesetzt haben will. Wie soll das konkret ablaufen? Schneeberger: Wir reichen gerne die...

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  • Peter Zezula
Walter Schneck nimmt die Stadtratswürde, von der er zuvor zurückgetreten war, wieder an. "Konstruktive Gespräche" mit der ÖVP hätten zu dieser Entscheidung geführt.
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Neue Post, neuer Stadtrat und neue Scharmützel in Melks Gemeinderat

In einer Marathonsitzung wurde Walter Schneck wieder zum Stadtrat befördert, die Neuorientierung des Stadtmuseums beschlossen und einmal mehr festgestellt, dass ÖVP und Forum Melk irgendwie nicht so recht miteinander können ... Die Sitzung des Melker Gemeinderats beginnt mit einer Überraschung. Bürgermeister Thomas Widrich (ÖVP) verkündet, dass Walter Schneck (Grüne) ab sofort wieder das Grüne-Stadtratsmandat annimmt. Genau vor einem Jahr sprach Schneck noch von einer "Muppet Show", die der...

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  • Christian Trinkl

Schwarz-roter Deal hält nicht lange

Die Pröll-ÖVP hat die Absolute, die SP mit neuer Frontfrau Karin Renner möchte dennoch ein Wörtchen bei der Regierungsarbeit mitreden. Ein frommer Wunsch, der momentan auch durch den offen zur Schau getragenen „Kuschelkurs“ der beiden Klubobmänner am Leben erhalten wird. Ich will ja nicht hussen, aber wie oft wird sich SP-Rosenmaier in den nächsten fünf Jahren von VP-Schneeberger folgenden Polit-Macho-Spruch anhören wollen: „Das Wahlergebnis ist ja klar. Wir haben eine in Europa einzigartige...

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  • Peter Zezula
Erfahrene Polithaudegen: Alfredo Rosenmaier (SPÖ) und Klaus Schneeberger (ÖVP). | Foto: Trimmel

„Miteinander heißt doch nicht kuscheln!“

Die Klubchefs der SPÖ und der ÖVP legten im Bezirksblätter-Interview die Marschroute vor. (pz, werf). VP-Klubobmann Klaus Schneeberger und sein rotes Pendant Alfredo Rosenmaier behaupten nach ersten Sondierungen, dass sie „miteinander können“. Seitens der ÖVP heißt es, es können alle Parteien an der Regierungsarbeit mitwirken. Die SPÖ verlautet, dass sie das tun werde, aber dabei auch ihren Standpunkt durchgesetzt haben will. Wie soll das konkret ablaufen? Schneeberger: Wir reichen gerne die...

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Weiter Wirren im Team Stronach

Postenkarussell im Team Stronach: Am Wahltag war Ernest Gabmann designierter Landesrat, Kaufmann-Bruckberger outete sich als Klubobfrau. Einen Tag später war Gabmann passé, Stronach präsentierte Kaufmann-Bruckberger als Landesrätin und Walter Laki als Klubobmann. Nun zog sich Laki zurück. VP-Geschäftsführer Karner: „Nachdem wir Spekulationen mit Fremdwährungskrediten des Herrn Laki aufgezeigt haben, ist er offensichtlich wieder Geschichte und Söldner Gabmann wieder im Rennen.“

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Boris Ginner, Silvia Huber und Bernhard Wurm (vorne sitzend), Klaus Seltenheim und Florian Schager (hinten stehend) | Foto: privat

"Junges Wohnen muss leistbar sein"

Wohnbaugelder für die Jugend investieren statt am Finanzmarkt verspekulieren „Junges Wohnen muss leistbar sein!“ Davon zeigen sich Boris Ginner, Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ) Niederösterreich, und Bernhard Wurm, SJ-Bezirksvorsitzender, überzeugt. Mit einer Aktion in der Melker Innenstadt machten sie heute auf die Missstände aufmerksam: „Zwischen 2000 und 2011 sind die Mietpreise um bis zu 40 Prozent gestiegen, die Löhne jedoch weit zurückgeblieben. Vor allem im privaten...

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Wie man eine Partei nicht saniert

Matthias Stadler lässt in der SPÖ keinen Stein auf dem anderen. Nach dem Wahldebakel ziehen neue Gesichter in den Parteivorstand, die Landesregierung, den Landtag und den Bundesrat ein. Dass die SPÖ ein historisches Wahldebakel noch einmal deutlich unterboten hat, geht bei so viel frischem Wind dabei fast unter. Hingegen ist die FPÖ in aller Munde. Auch die Freiheitlichen haben Verluste eingefahren, wenngleich weit weniger dramatisch als die SPÖ. Trotzdem klebt diese Niederlage in den...

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Erwin Pröll will 150 Beamte einsparen, den Service aber weiter verbessern. | Foto: Privat

Bikinifigur für die Verwaltung

Schlank in den Frühling: 150 Beamte weniger sparen zwei Millionen In seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl kündigte Erwin Pröll ein großes Abspecken bei den Landesbeamten an. Seit der Übersiedelung nach St. Pölten wurden bereits 2000 Verwaltungsjobs eingespart. Nun soll dieses Reformwerk fortgesetzt, im ersten Schritt Kompetenzzentren in den Bezirkshauptmannschaften angesiedelt werden. Pröll: „Es gibt exotische Bereiche wie das Seilbahnwesen. In Tulln oder Hollabrunn werden wir da kaum...

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