Finanzen

Zu wenig Geld für die Gemeinden um die steigenden Kosten zu stemmen

In Mistelbach herrscht Sorge, dass das Geld aus dem Zukunftsfond nicht ausreichend ankommen wird. Die Finanzierung der Gemeinde wird zunehmend schwieriger.

MISTELBACH. Insgesamt 1,1 Milliarden Euro des Finanzausgleichs sind – in einem Zukunftsfonds für kommunale Projekte – für die Gemeinden bestimmt. Das sind für Niederösterreich 208 Millionen Euro – man könnte auch sagen: 120 Euro pro Einwohner. Für die Gemeinden im Bezirk Mistelbach mit seinen über 77.000 Einwohnern also in Summe knapp zehn Millionen Euro. Für die Gemeinde Mistelbach mit fast 12.000 Einwohnern würde das ein Mehr von 1.450.812,61 Euro für Kinderbetreuungsaufgaben, Wohnraum oder Zukunfts- und Klimafitness bedeuten. Aber es werden nun lediglich 20 Prozent dieser Gelder direkt an die Gemeinden fließen, wie Bürgermeister Erich Stubenvoll (ÖVP) erklärt.

Sparstift droht

Der Stadtchef bringt seinen Unmut zum Ausdruck. Er verweist auf die gestiegenen Kosten und gibt zu bedenken, dass größere Städte wie Mistelbach Zusatzaufgaben haben, die kleine Gemeinden nicht stemmen müssen. Es wäre dringend erforderlich, dass für die Infrastrukturen eine separate Finanzierung geschaffen wird. Der Bürgermeister sieht zwei oder mehr Jahre des Sparens auf seine Stadt zukommen. Mistelbachs Finanzstadtrat Leo Holy (Neos) geht davon aus, für Mistelbach nur 340.000 Euro zu bekommen:

"Das deckt nur einen Bruchteil der Kosten und ist nur eine einmalige Ausschüttung. Neben der „normalen“ Preissteigerung in allen Bereichen steigen aber auch die Umlagen, die wir an das Land abzuführen haben, über dem Index."

Steigerungen um bis zu 15,7 Prozent

Dies betrifft die Kinder- und Jungendhilfe-Umlage, Nökas-Krankenanstaltbeitrag, Nögus (Standortbeitrag Krankenhaus), NÖ Gesundheits- und Sozialfonds und Sozialhilfe-Umlage. Die Kinder- und Jugendhilfe-Umlage steigt um 15,7 Prozent, die Sozialhilfe-Umlage um 13 Prozent, während die Ertragsanteile im niedrigen einstelligen Prozentbereich (noch nicht fix, aber zwischen 3 und 4 Prozent) steigen werden.

"Für Mistelbach heißt das weiter sparen und Leistungen kürzen, das ist leider eine ganz einfache Milchmädchenrechnung"

, ärgert sich der Neos-Mandatar. Der Bezirksvorsitzende des Gemeindevertreterverbandes, Erich Trenker, weiß um die Rolle der Gemeinden: „Als größter regionaler Arbeit- und Auftraggeber haben die Städte und Gemeinden auch eine zentrale Rolle zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft inne."

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