Bürger ergreifen die Initiative
- Die Bürgerinitiative sammelt Unterschriften und macht mit Flyern, Postwürfen und Plakaten auf sich aufmerksam.
- Foto: Fritz Pichler
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Gemeindestrukturreform: BI fordert "gescheite Entscheidungsgrundlage".
Von Angelina Koidl
"Wir wollen eine gescheite Entscheidungsgrundlage. Das ist für uns eine wichtige Entscheidung", sagt Fritz Pichler, Sprecher der zehnköpfigen Bürgerinitiative (BI) "Für eine lebenswerte Stanz". Kritik: Bei der Bürgerversammlung zur Gemeindestrukturreform Mitte Februar sei "nach 18 Monaten Verhandlung kein einzig brauchbares Ergebnis präsentiert worden. Auf wesentliche Fragen konnten keine Antworten gegeben werden. Was schon berichtet wurde ist, dass es eine Volksbefragung geben soll, die aber nicht bindend ist", so Pichler. Das habe für Aufregung gesorgt. Bürgermeister Johann Mauerhofer betont, dass das erste Gespräch mit dem Land "voriges Jahr am 20. April geführt wurde", und man durch die "Entscheidung im Sommer von Mürzhofen, dass sie definitiv nur mehr mit uns verhandeln", spät angefangen habe. Denn "Sinn ergibt es nur mit allen vier Gemeinden: Kindberg, Stanz, Mürzhofen und Allerheiligen", sagt Mauerhofer. "Wir sind da nicht die einzigen in der Steiermark, die relativ spät den Grundsatzbeschluss gefasst haben und erst jetzt verhandeln." Bis zum Herbst habe er jetzt Zeit, alles sachlich aufzubereiten.
Volksbefragung
"Eine Bürgerbefragung ist für mich ein ganz wichtiger Faktor, neben ein paar anderen Punkten auch. Und natürlich, ein Votum von den Bürgern muss für uns als Gemeinde der wichtigste Punkt sein. Über ein klares Votum Pro oder Kontra wird der Gemeinderat nicht hinweg schauen können", sagt Mauerhofer. Die Bevölkerung soll ab jetzt regelmäßig informiert werden und im Oktober gibt es die Bürgerbefragung. Die Antworten auf offen gebliebene Fragen von der Bürgerversammlung sollen noch diese Woche an die Bevölkerung ergehen.
Die Bürgerinitiative betont, nicht aus Prinzip gegen eine Fusion mit den anderen drei Gemeinden zu sein. Jedoch sei man, "unter den derzeitigen Umständen wie: keine belastbaren Informationen, keine mittelfristige Aussichten, keine Verhandlungsergebnisse, künstlicher Zeitdruck und keine Kommunikation mit den Betroffenen zu haben", dagegen. "Die Stanz kann freiwillig entscheiden, wohin die Reise geht", betont Mauerhofer und ergänzt, dass sie auch eigenständig bleiben kann. "Aber ich als Bürgermeister sehe in meiner Verantwortung die Pflicht, dass ich das Thema zumindest aufgreife und schaue, was gibt es für Vorteile, was für Nachteile. Und dann wird man mit Miteinbindung der Bevölkerung, sprich Volksbefragung, eine Entscheidung treffen." Der Grundsatzbeschluss "nach Klärung offener Fragen, freiwillig zu fusionieren", wurde gefasst, "das ich erstens mir die Option behalte, sollte es eine Fusion geben, Zugriff auf den Fördertopf zu haben und zweitens, um Zeit für das heurige Jahr zu gewinnen, alles wirklich sachlich aufzubereiten."
"Nachdem sich die ÖVP aus dem Projekt verabschiedet hat, finde ich es gar nicht negativ, dass sich eine Bürgerinitiative gegründet hat", sagt Bgm. Johann Mauerhofer und will gemeinsam wichtige Themen hinterfragen.
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