Freiwillige vor den Vorhang

Fünf Abgeordnete - ein Ziel. Auch im neuen Jahr sind die Landtagsabgeordneten der Bezirke Murtal und Murau in Sachen Gemeindestrukturreform unterwegs. Manuela Khom, Hermann Hartleb (beide ÖVP), Gabi Kolar, Max Lercher und Gerald Schmid (alle SPÖ) wollten am Dienstag am Sternenturm über den Dächern Judenburgs „die Zukunft der beiden Bezirke besprechen“. „Der Großteil geht den Weg mit“, sagte Khom in Anbetracht von rund 80 Prozent positiver Beschlüsse aller Gemeinden in der Steiermark.
Im Bezirk Murau wird es ab 2015 nur noch 14 statt 34 Gemeinden geben, lediglich fünf haben keinen Beschluss für eine Fusion gefasst. Teufenbach, Stadl an der Mur, Dürnstein, St. Marein bei Neumarkt und Neumarkt überlegen den Gang zum Verwaltungsgerichtshof. Das sei ihr gutes Recht, Max Lercher appelliert aber an die Verantwortung der Ortschefs: „Gegner haben weniger Zeit, um die Zusammenlegung ordentlich vorzubereiten. Und was ist, wenn sie nicht recht bekommen?“, gibt er zu bedenken.
Im Bezirk Murtal ist die Sache ähnlich gelagert: Von 38 Gemeinden werden 20 übrig bleiben. Kleinlobming, Bretstein, St. Margarethen und Flatschach sind gegen die Fusion. „Im Murtal ist die Reform gut gelungen“, konstatiert Hermann Hartleb und nennt ein Vorbild: Die Region Weißkirchen mit Eppenstein, Reisstraße und Maria Buch bekommt ein neues Zentrum und ist ihrer Zeit weit voraus. Die Fusion erfolgt freiwillig und Projekte bis ins Jahr 2020 liegen zum Teil bereits in der Schublade. Positiv sieht Hartleb auch, dass die Gemeinde Bretstein - obwohl Fusionsgegner - immer am Verhandlungstisch sitzt.

Kommunikation verbessern

Das sei nicht überall der Fall: „Genau jene Bürgermeister, die sich jetzt gegen die Fusion wehren, waren nie bei einer Besprechung dabei“, kritisiert Gabi Kolar. Bei Verordnungsgemeinden habe die Kommunikation nicht funktioniert. Genau das soll sich jetzt aber bessern. Die Abgeordneten wollen auch 2014 noch Überzeugungsarbeit leisten und vor allem die Bevölkerung einbinden. Schließlich gehe es darum, Kosten zu senken, Mittel effizienter einzusetzen und Projekte umzusetzen. Max Lercher nimmt dabei auch das Land in die Pflicht: „Die Steiermark muss jetzt Impulsprojekte fördern, die Ressourcen werden in der Region sein.“
Der Abwanderung entgegenwirken will Gerald Schmid. Der Region wird bis zum Jahr 2030 ein Bevölkerungsrückgang von über zehn Prozent (Murau) prognostiziert. „Wir müssen die Zukunftschance dieser Reform nützen“, sagt Schmid.

Teufenbach zieht vor Gericht

Bürgermeister Johann Gruber, einer der Fusionsgegner, bestätigt gegenüber der Murtaler Zeitung die Absicht, die Fusion vor Gericht anzufechten. Er weist allerdings Kritik zurück, wonach seine Gemeinde keine Argumente gegen eine Zusammenlegung mit Frojach geliefert habe: „Wir haben über 30 Seiten an das Land übergeben und waren immer gesprächsbereit. Mit den Abgeordneten gäbe es noch immer eine gute Gesprächsbasis, „sie haben allerdings in dieser Sache bis jetzt nicht helfen können.“