Marginalien: Tiefschlag gegen die Familien
Einen weiteren politischen Tiefschlag gegen die ohnehin schon sehr strapazierten Familien leisteten sich die Großkoalitionäre Faymann und Pröll mit der Vorlage eines mehr als dürftigen Budgetenwurfs, der die Familien weiter schwächt. Rund 380 Millionen Euro will die Regierung bei den Familien einsparen. Ohne Beihilfen sind diese ohnehin nicht mehr lebensfähig. Klar, dass man deswegen weiter in staatliche Erziehungseinrichtungen für Kinder und Pflegeheime für Alte investieren muss, denn zu vielen Familien wurde längst die wirtschaftliche Basis für die Bewältigung familiärer Probleme entzogen.
Die budgetären Herausforderungen wurden von den Regierungsverantwortlichen nicht gelöst, sie wurden einfach an die Steuerzahler delegiert. Kein sichtbarer Ansatz einer weiterhin auf die lange Bank geschobenen Verwaltungsreform. Kein innovativer Vorstoß für längst überfällige Restrukturierungsmaßnahmen im öffentlichen Bereich.
Das vorgelegte Budget ist nichts anderes als eine freche, ideenlose Geldbeschaffungsaktion unfähiger Politiker, die damit vorerst maximal die Basis für ihre politischen Pfründe gesichert haben. - Kein Wunder, dass man den Österreichern so ein trauriges Ergebnis nicht vor den Wahlen servieren wollte, denn für eine derartige Fehlleistung wären die verantwortlichen Politiker von den Wählern sicher spontan bestraft worden.
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