Neusiedl am See - Politik

Während sich LH Hans Niessl – und damit indirekt auch die SPÖ – mit den Folgen eines dubiosen profil-Berichts herumschlagen müssen und die ÖVP einer Urabstimmung und der Zukunft von Parteichef Franz Steindl „entgegenfiebert“, präsentiert FPÖ-Obmann Hans Tschürtz bereits die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2015. Der vor einigen Monaten angekündigte Weg zu mehr Basisdemokratie spielte dabei nur bedingt eine Rolle. Die Entscheidung über die Listenreihung fiel „lediglich“ im...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz präsentierte bereits jetzt die Kandidaten für die Landtagswahl 2015. EISENSTADT (uch). „Wir sind startbereit und wollen Regierungsverantwortung übernehmen“, sagt ein recht selbstbewusster Johann Tschürtz bei der Präsentation der Kandidaten für die Landtagswahl. Angesprochen auf den frühen Zeitpunkt meint der FPÖ-Chef: „Vielleicht wählen wir schon im Herbst. Wir wissen nicht, wie sich die Causa Niessl entwickelt und wie es mit der ÖVP nach Urabstimmung weiter geht.“...

Wer weis den noch wo alles seine Daten gespeichert und verwendet werden Nachdem die Ärztekammer immer wieder auf Mängel beim derzeitigen Gesetz zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) hingewiesen hatte, bestätigt nun auch ein Experte, dass entscheidende Teile des ELGA-Gesetzes verfassungswidrig sind. So kommt der Verfassungsjurist und Datenschutzexperte der Universität Salzburg, Prof. Dietmar Jahnel, in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass insbesondere die umstrittene „Opt-Out“-Lösung, bei...

EISENSTADT. Auf Einladung von LH Hans Niessl konnte NEOS Burgenland Vorschläge zur Reform der Landesverfassung vorbringen. Vom Wahlbürger zum Aktivbürger „Wir wollen, dass die neue Landesverfassung vor allem als Schub zur Weiterentwicklung der Demokratie genitzt wird. Wir wollen, dass das Burgenland ein Musterland bezüglich Bürgerbeteiligung und Transparenz wird, in dem der Wahlbürger zum Aktivbürger wird“, sagt NEOS-Landessprecher Christian Schreiter, der sich erfreut zeigt, „beim...

Dem SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich ist zuzustimmen, wenn er in einer Aussendung meint, dass sich der vermeintliche Zeuge der angeblichen Geldkuvertübergabe an LH Hans Niessl immer tiefer in Widersprüche verstrickt. Von einem „Zurückrudern“ des Zeugen – wie ebenfalls in der Aussendung zu lesen ist – kann jedoch keine Rede sein. Vielmehr bleibt er bei seiner Darstellung, dass Niessl in Wattens zu Besuch war und 10.000 Euro von Manfred Swarovski erhalten hat. LH Hans Niessl und die SPÖ...

EISENSTADT. „Es ist völlig inakzeptabel, dass wildfremde Menschen x-beliebige Politiker verwerflicher Malversationen beschuldigen und diese – wie sich zeigt haltlosen – Vorwürfe von selbst ernannten Aufdeckermedien auch noch öffentlich breit getreten werden“, sagt Burgenlands FPÖ-Chef Hans Tschürtz zum aktuellen Bericht im Nachrichtenmagazin „profil“ zur vermeintlichen Geldkuvert-Übergabe an LH Hans Niessl. Tschürtz: „Zeuge aus der Partei ausschließen“ Seinen Tiroler Parteikollegen rät...

Der Zeuge der vermeintlichen Geldkuvert-Übergabe an LH Hans Niessl ist nun aus seiner Anonymität getreten: Es handelt sich um Andreas Wecht, den früheren Vorstandssprecher der Tiroler Swarco Holding und der Tiroler Sparkasse. Zeuge bleibt bei seiner Aussage In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ bekräftigt er seine Aussage: „Niessl war zu Besuch in Wattens und hat 10.000 Euro von Swarovski erhalten“, sagt Wecht, der jedoch den genauen Zeitpunkt der Übergabe nicht bestimmen...

EISENSTADT. Die FPÖ will aus Protest gegen die geplanten Schließungen von Polizeidienststellen eine Unterschriftenaktion in den betroffenen Gemeinden starten. „Ich lade alle Burgenländerinnen und Burgenländer ein, diese Initiative zu unterstützen und gemeinsam ein starkes Signal zu setzen, dass wir uns ständig neue Einsparungen und Schließungen auf unsere Kosten nicht länger gefallen lassen. Durch die Schließungen entsteht ein Sicherheitsloch“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz. Die gesammelten...

Spitzenkandidat steht noch nicht fest EISENSTADT. „Wir werden antreten“, kündigt Liste Burgenland-Obmann Wolfgang Rauter an. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl steht allerdings noch nicht fest. Sicher ist nur, dass Rauter dafür nicht zur Verfügung stehen will. Keine Plakatwerbung Im Wahlkampf will die Liste Burgenland ohne Plakate auskommen und das „persönliche Element“ in den Vordergrund stellen – mit Kandidaten, die in den verankert sind. „Überlegenswert ist, die 100.000 Euro, die die...

Das kann schnell gehen. Eine – natürlich anonymisierte – Information erreicht die Redaktion. Das brisante Material wird von den Journalisten auf den Wahrheitsgehalt überprüft. Und wenn die „heiße Story“ durch einen zweiten Informanten bestätigt wird, der sich auch noch bereit erklärt, in einem Gerichtsverfahren als Zeuge aufzutreten, ist die Entscheidung in den meisten Verlagen klar: Die Geschichte geht in Druck! LH Hans Niessl ist nun „Betroffener“ einer solchen Story und mit recht...

EISENSTADT. Sowohl LH Hans Niessl als auch Manfred Swarovski haben die im Nachrichtenmagazin kolportierten Vorwürfe, wonach Niessl vom Tiroler Industriellen 10.000 Euro in einem Kuvert übernommen haben soll, als „haltlos“ zurückgewiesen. Nun fordert SPÖ-Klubobmann Christian Illedits eine Aufklärung der möglichen politischen Hintergründe. Vorwürfe vor Landtagswahl 2015: „Kein Zufall“ „Für Rufmordversuche darf im Burgenland kein Platz sein. Wir wollen wissen, wer hinter dieser Schmutzkampagne...

EISENSTADT. Die vom Landeshauptmann angekündigten rechtlichen Schritte in der Causa um den „profil“-Bericht, in dem Niessl vorgeworfen wird, vom Tiroler Unternehmer Manfred Swarowski 10.000 Euro in einem Kuvert angenommen zu haben, wurden nun konkretisiert. Klage wegen Kreditschädigung „Zuallererst gibt es Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft sowohl gegen den angeblich anonymen Hinweisgeber sowie gegen den angeblichen Zeugen. Weiters bereiten wir eine Klage wegen...

Landeshauptmann weist „profil“-Behauptungen scharf zurück. EISENSTADT. „Ich habe weder Geld angeboten bekommen noch entgegen genommen. Dieser Vorwurf ist falsch und ehrenrührig. Deshalb werden von meiner Seite auch alle rechtlichen Mittel dagegen ergriffen“, so LH Hans Niessl in einer Aussendung. Auch eine andere Tatsache zeige, wie unglaubwürdig die in „profil“ kolportierten Behauptungen seien: „Ich war zum Jahreswechsel 2009/10 definitiv nicht in Wattens, wie in diesem Artikel behauptet...

Niessl soll von einem Unternehmer 10.000 Euro in bar erhalten haben. Die SPÖ spricht von „Verleumdung“. EISENSTADT. Große Aufregung nach einem Bericht in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“. Demnach soll LH Hans Niessl von einem Unternehmer 10.000 Euro in einem Kuvert angenommen haben. Die Geldübergabe soll um den Jahreswechsel 2009/2010 in Wattens (Tirol) erfolgt sein. Das Nachrichtenmagazin stützt sich dabei auf Aussagen einer Person, die „im Rahmen eines gegebenenfalls...

Neuer Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller setzt auf Umweltthemen ¶EISENSTADT (uch). Wolfgang Spitzmüller, grüner Bezirkssprecher in Oberwart, wurde vergangene Woche als Nachfolger von Michel Reimon im Burgenländischen Landtag angelobt. „Ich möchte die Grüne Politik im Burgenland noch grüner machen“, erklärte Spitzmüller. Dementsprechend seine Schwerpunktthemen Verkehr, Bio-Landwirtschaft und Erneuerbare Energie und Tierschutz. „S7 ist mir ein komplettes Rätsel“ Gegen „sinnlose Straßenbauprojekte“...

Die Aufregung rund um die geplante Schließung von Polizeidienststellen war zu erwarten, wirkt aber trotzdem etwas gekünstelt. Vor allem für SPÖ und ÖVP können die Pläne der Innenministerin alles andere als überraschend sein, nachdem die Schließungspläne bereits Ende des vergangenen Jahres immer wieder thematisiert wurden. Auch das Sicherheitskonzept, auf das viele Parteien noch warten, lässt sich schnell finden. Ein Termin mit dem Landespolizeidirektor würde genügen, um diese Informationslücke...

Die geplante Schließung von Polizeidienststellen wird von fast allen Parteien abgelehnt. EISENSTADT (uch). Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil versuchte in seiner Pressekonferenz recht sachlich die Schließung von insgesamt elf Polizeidienststellen zu begründen. Neben einer Kostenersparnis im sechsstelligen Bereich soll die Strukturreform auch mehr Präsenz von Polizisten im Außendienst bringen. Die Zahl der Polizisten bleibt im Burgenland unverändert bei 1.513. Die im Landtag vertretenen...

„Wir fordern gute Arbeitsplätze mit gerechter Bezahlung und fairen Arbeitsbedingungen, die Beibehaltung der Ausbildungsgarantie für Junge, ein Bonus-Malus-System für Ältere und ein gerechtes Steuersystem. Dafür treten wir als FSG ganz klar ein“, erklärt der Spitzenkandidat der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) Burgenland, AK-Präsident Alfred Schreiner beim Wahlkampfauftakt im Bezirk Neusiedl. Unter dem Motto „Mach Dich stark!“ trafen sich 130 Sympathisanten im...

Höchste Anerkennung gab es für die hervorragenden Laufbedingungen im Seewinkel im Rahmen der SPÖ Parlamentsfraktion. Mit dabei waren Mag. Gerald Klug (Bundesminister für Landesverteidigung und Sport) und Mag. Andreas Schieder (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion) inklusive Team, geführt von GF Klaus Hofmann und dem Küchenchef Mario Bachhofer der St. Martins Therme & Lodge.

Bruckneudorf/Kaisersteinbruch. Vor kurzem hielt die ÖVP Bruckneudorf/Kaisersteinbruch den ordentlichen Ortsparteitag mit Neuwahlen ab. Dabei wurde der bisherige Ortsparteiobmann Gemeindevorstand Mag. Martin Hilmbauer in seinem Amt bestätigt. Weiters wurde der neue Vorstand einstimmig gewählt und nimmt seine Arbeit innerhalb der ÖVP auf. Ortsparteiobmann GV Mag. Martin Hilmbauer, Bezirksparteiobmann KO LAbg. Ing. Rudolf Strommer und Bezirksgeschäftsführer Bgm. Markus Ulram berichteten über die...

Die Stadt- und Gemeinderäte der SPÖ Neusiedl am See unterschreiben gemeinsam die aufliegende Liste zur Erhaltung des Hallenbades in Neusiedl am See. „Für uns als verantwortliche SPÖ Politiker der Stadt ist es sehr wichtig, dass unser Hallenbad erhalten bleibt. Wir wissen, dass es für unsere Kinder, unsere Jugendlichen und alle Bürger unserer Stadt ein wichtiges Freizeitangebot bietet, sowohl zur Entspannung als auch für sportbegeisterte Neusiedler und wichtig für unseren Tourismus ist“, sagt...

Auch dieses Jahr veranstalteten die Mitglieder der Sozialistischen Jugend Illmitz das wiedermal gut besuchte Dartturnier. Heuer fand dieses schon zum 5. Male statt. Das Veranstaltungsteam freute sich über zahlreiche Spieler aber auch Zuseher. Von klein bis groß spielte jeder mit. Zu Besuch kamen auch der Bürgermeister Alois Wegleitner und LAbg. Josef Loos.

Oberpullendorfer Bürgermeister zum neuen ÖAAB-Obmann gewählt EISENSTADT/OBERPULLENDORF. Nach dem Rücktritt von Oswald Klikovits hat der ÖAAB Burgenland einen neuen Chef. Der Oberpullendorfer Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Rudolf Geißler wurde vom Landesvorstand einstimmig zum geschäftsführenden Landesobmann gewählt. ÖAAB neu positionieren Geißler, im Zivilberuf Diplom-Sozialarbeiter, wurde 2007 zum Bürgermeister von Oberpullendorf gewählt und zog 2010 in den Landtag ein. „Ich sehe den...