Neusiedl am See - Politik

LHStv. Franz Steindl im BEZIRKSBLÄTTER-Interview Was darf sich das Burgenland von der neuen Bundesregierung erwarten? STEINDL: „Ich erwarte mir, dass wir ein ernsthaftes Additionalitätsprogramm geschnürt bekommen sowie Unterstützung, wenn wir auf Landesebene den Schwerpunkt ,Forschung & Entwicklung‘ setzen. Und wenn im Bereich des Hochwasserschutzes mehr Gelder vorhanden sind, erwarte ich mir, dass das Burgenland entsprechend beteilt wird, damit die Gemeinden nicht zu viel vorfinanzieren...

Mit den burgenländischen Parteifreunden haben die Bundeschefs von SPÖ und ÖVP nur selten Probleme. Die in Wien beschlossenen Strategien, Programme und sonstigen Vorgaben werden zumeist sklavisch befolgt. Ähnlich waren die Reaktionen nach dem Koalitionspakt, der bislang in den Medien alles andere als euphorisch kommentiert wurde. So beschränken sich die kritischen Stellungnahmen der SPÖ darauf, dass es sich um „keine Liebes-, sondern Vernunftehe“ handelt (Landesgeschäftsführer Robert Hergovich)...

Die Ortsobfrau des Seniorenbundes in Tadten feierte vor kurzem ihren 60. Geburtstag. Die eifrige Jubilarin wurde von ÖSB Bezirksobmann Robert Zwickl, Vizebürgermeister Willi Goldenits und Gemeindevorstand Martin Sattler auf das herzlichste gratuliert.

Am 10. Dezember 2013 lud die ÖVP Stadtparteileitung Neusiedl am See zum Parteitag, bei dem eine Neuausrichtung der Organisation beschlossen wurde. Bürgermeister und 2. Landtagspräsident Kurt Lentsch stellte sein Amt zur Verfügung und zog Bilanz über seine achtjährige Tätigkeit als Parteiobmann. Neuer Obmann ist Stefan Kast, der mit überwältigenden 100% gewählt wurde: "Es ist Jedem von uns bewusst, dass wir heute etwas in unserer Arbeit verändern, dass wir Stellschrauben nachjustieren müssen. In...

Die Ortsorganisation der Jungen ÖVP Kittsee sammelte unzählige Schuhkartons für die Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“. Diese tollen Geschenke, eingepackt in buntem Geschenkpapier und voll mit niedlichen Stofftieren zum Kuscheln, Hygieneartikeln, Kleidung, Spielsachen, Schreibwaren, Süßigkeiten etc., lassen bestimmt viele Kinderaugen an Weihnachten funkeln. Dieses Jahr werden die Päckchen nach Bulgarien gebracht, wo sich Mädchen und Buben zwischen 2 und 14 Jahren darüber freuen werden. „Das...

Das Energie- und Umweltkapitel der rot-schwarzen Regierungskoalition ist das schwächste aller Zeiten und spiegelt ebenso die Befriedigung von Klientelinteressen wider wie die (einmal mehr) mut- und erfolglos beendete UN-Klimaschutzkonferenz in Warschau. Gleichzeitig wird Klimaschutz immer häufiger als Deckmantel missbraucht, um Großprojekte durchzuboxen, die ansonsten schwer realisierbar wären. Dass damit weltweit der Zerstörung der letzten Naturgebiete Tür und Tor geöffnet wird, nennt Ulrich...

Die SJ Nickelsdorf veranstaltete erstmalig einen Punschstand am Dorfplatz. Mit Punsch, Glühwein & Co sorgte das SJ-Team rund um Vorsitzender Gemeinderat Niko Milosevic für das Wohl ihrer Gäste. „Es freut uns, dass so viele Leute gekommen sind und unser Angebot angenommen haben!“,so Milosevic.

Koalitionspakt: Dem Landeshauptmannstellvertreter fehlen die großen Würfe EISENSTADT (uch). „Mir fehlen die großen Würfe in der Verwaltung und im Bildungsbereich, wir werden aber das Paket mittragen“, sagte LHStv. Franz Steindl nach dem Landesparteivorstand, bei dem – eher zufällig – der neue ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel dabei war und sich einer „sehr kritischen, aber konstruktiven“ Diskussion stellen musste. „Der Regierungspartner hat sich nicht viel bewegt“ Positiv am...

LH kann sich im Regierungsprogramm wiederfinden EISENSTADT (uch). „In einigen Bereichen hätte ich mir mehr gewünscht, ich bin aber trotzdem zufrieden. Ich kann mich in diesem Regierungsprogramm wiederfinden“, sagte LH Hans Niessl in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, nachdem die große Koalition wieder besiegelt wurde. Niessl, der in den Verhandlungsteams Staatsreform und Finanzen vertreten war, sei mit den Schwerpunkten „sparen, investieren und entlasten“ in die Verhandlungen...

Rund einen Monat nachdem der Burgenländische Landtag eine Änderung des Landesrechnungshofgesetzes beschlossen hat, kann sich ÖVP-Chef Franz Steindl plötzlich vorstellen, dass der Landesrechnungshof in Zukunft Gemeinden über 3.000 Einwohner prüfen kann. Nun ist es natürlich kein Problem, ein Gesetz in kurzen Intervallen zu novellieren, aber es erscheint doch ein wenig rätselhaft, welche neuen Erkenntnisse in den vergangenen vier Wochen den Landeshauptmannstellvertreter dazu bewogen haben, eine...

LHStv. Franz Steindl will Gemeinden ab 3000 Einwohner durch den Landesrechnungshof prüfen lassen. Die seit Jahren anhaltende Diskussion rund um die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes für Gemeinden ist um ein Kapitel reicher. 15 Gemeinden betroffen LHStv. Franz Steindl, der sich bislang gegen eine Prüfung der Gemeinden durch den Landesrechnungshof ausgesprochen hat, kann sich nun vorstellen, dass eine solche Prüfung für Gemeinden über 3.000 Einwohner möglich sein soll. Diese Regelung würde...

Noch steht unser nächster Finanzminister oder Finanzministerin nicht fest. Was wir jedoch wissen, ist eine der großen zukünftigen Herausforderungen für dieses Ressort: die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich, der unter anderem auch die Aufteilung der Steuereinnahmen für die Gemeinden regelt. Derzeit werden die Ertragsanteile alles andere als gerecht verteilt. So werden nicht nur Städte massiv bevorzugt, sondern interessanterweise auch Gemeinden in den westlichen Bundesländern. Die...

Die Bürgermeister Manfred Kölly, Wolfgang Rauter und Gerhard Hutter warnen vor „explodierenden“ Transferzahlungen im Sozialbereich. EISENSTADT (uch). „Von jährlich etwa zwei Millionen Euro an Ertragsanteilen werden über 800.000 Euro sofort vom Land abgezogen“, rechnet Manfred Kölly, Bürgermeister von Deutschkreutz und Landtagsabgeordneter der Liste Burgenland, am Beispiel seiner Gemeinde vor. Einen Großteil der Abgaben machen Zahlungen im Sozialbereich – wie etwa die Sozial- und...

OBERPULLENDORF. „Hunderte Funktionäre im Burgenland, die in ihrer Freizeit ehrenamtlich ihre politische Tätigkeit ausüben, sehen nicht ein, dass für Josef Cap dieser gut bezahlte Job geschaffen wurde“, sagt Oberpullendorfs SPÖ-Bezirksvorsitzender LR Peter Rezar zur Bestellung des ehemaligen Klubchefs zum geschäftsführenden Präsidenten des Renner Institutes. Rezar: „Entscheidung überdenken“ Rezar: „Man bekommt den Eindruck, der neue Job Caps, der ja durchaus mit Arbeit verbunden sein soll, sei...

Leo Steinwandtner wurde am 16.10.1956 in Jois geboren. Verheiratet ist er mit Michaela, die beiden haben zwei Kinder. Er ist seit 1997 in der Politik, 1995 wurde er Vizebürgermeister, jetzt ist er in der dritten Periode der Bürgermeister von Jois. Zu seinen Hobbies gehört vor allem das Züchten des schottischen Hochlandrindes, außerdem ist er seit 42 Jahren bei der Feuerwehr und auch Jäger. Gemeinsam mit seiner Familie betreibt er ein Heurigenlokal, ist aber hauptberuflich Bürgermeister.

Mit Stammtischen und neuen Ideen wollen die NEOS frischen Wind in die Politik bringen. EISENSTADT (ma). Nach dem guten Abschneiden bei der Nationalratswahl im September und dem Einzug in den Nationalrat gehen die Arbeiten bei den NEOS voran. "Der Strukturaufbau beginnt auf Bezirksebene", so Christian Schreiter, Landessprecher der NEOS. Bis zum Frühjahr 2014 will man den Strukturaufbau im Burgenland abschließen und Mitglieder mobilisieren. 100 Mitglieder Burgenlandweit beteiligen sich rund 100...

Hilfe im Notfall bietet die Frauenhelpline: 0800 222 555 EISENSTADT (uch). Das Positive zuerst: Die Zahl der Hilfe suchenden Frauen im Burgenland ist heuer rückläufig. Für Frauenlandesrätin Verena Dunst spiegelt diese Entwicklung jedoch nicht die Realität wider. „Wir müssen damit rechnen, dass sich Frauen wieder weniger oft trauen, Hilfe zu suchen. Die Gewalt ist jedenfalls nicht weniger geworden“, so Dunst, die darauf hinweist, dass Frauen vor allem in den eigenen vier Wänden Gewalt ausgesetzt...

Brunner und Berlakovich von UN-Klimaschutzkonferenz enttäuscht Schwer enttäuscht ist die Jennersdorfer Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner von der UNO-Klimakonferenz in Warschau zurückgekehrt, an der sie namens des Parlaments teilgenommen hat. "Das Klima wurde ganz sicher nicht gerettet", fasst die Umweltsprecherin der Grünen zusammen. "Der Arbeitsplan für ein neues weltweites Klimaabkommen ist äußerst schwammig formuliert. Die Staaten sollen ihre CO2-Reduktionsziele erst Anfang 2015...

Die Bewertung des grünen Landtagsabgeordneten Michel Reimon, der von einer „Vernichtung der Kontrolle“ im Land sprach, war – wieder einmal – deutlich überzogen. Allerdings musste man sich in den vergangenen Wochen schon Sorgen um die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes machen. So stand im Erstentwurf des Landesrechnungshofgesetzes, dass bereits im November ein Plan über die Initiativprüfungen des kommenden Jahres vorzulegen ist. Mit der Ergänzung „voraussichtlicher Prüfplan“ wurde das...

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde die Novelle zur Landesverfassung beschlossen. EISENSTADT (uch). „Das Burgenland ist die erste Region Europas, die die öffentliche Wasserversorgung in der Landesverfassung verankert hat. Damit schieben wir allen Privatisierungsversuchen – nicht zuletzt von der EU-Kommission – einen Riegel vor“, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Im Verfassungsrang abgesichert wurde auch die Mehrheitsbeteiligung des Landes an der Energie Burgenland. Proporz bleibt...

Budget: LHStv. Franz Steindl spricht von „Alarmstufe Rot“ EISENSTADT. „Weit dramatischer als bisher angenommen, dürfte sich das Budgetloch im Staatshaushalt entwickeln. Angesichts der bisherigen Ergebnisse des Kassasturzes müssen wir von ,Alarmstufe Rot‘ sprechen“, sagt LHStv. Franz Steindl. Der burgenländische ÖVP-Chef bezieht sich auf die von Experten errechneten Zahlen, wonach von 2014 bis 2018 rund 34 Milliarden Euro im Budget fehlen dürften. 5,4 Milliarden weniger für die Gemeinden Laut...

LH Hans Niessl und seine Regierungskollegen verstehen sich als „Türöffner“, wenn es darum geht, im Ausland Kontakte zu knüpfen und auszuloten, welche Möglichkeiten für heimische Unternehmer auf dem internationalen Markt bestehen. Aktuell versuchten Niessl & Co. in China die Tür ein wenig für einen Markt zu öffnen, der rund 1,4 Milliarden potenzielle Kunden umfasst. Letztendlich sind es aber die Unternehmen selbst, die initiativ werden müssen, wenn sie mit ihren Produkten und Dienstleistungen...

HALBTURN. Markus Ulram wurde am 25. Jänner 1980 geboren. Er ist mit Agnes verheiratet, die beiden haben drei Töchter. Markus Ulram ist seit 2002 politisch aktiv, seit 2011 ist der Polizeibeamte der jüngste Bürgermeister des Bezirkes. Seine Hobbies sind Tennis, Fußball und die Familie.