Patienten-Ablehnung Kritik
Wien weist NÖ PatientInnen ab, obwohl Vereinbarung existiert
- Dr. Ernest Pichlbauer
- Foto: Volkspartei Niederösterreich
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Die Diskussion rund um die Ablehnung niederösterreichischer Patientinnen und Patienten in Wiener Spitälern sorgt weiterhin für Verunsicherung.
NÖ. Im Rahmen eines Pressegesprächs nahm Gesundheitsökonom Dr. Ernest Pichlbauer Stellung zu den Hintergründen der Debatte und ordnete die Situation im österreichischen Gesundheitssystem ein.
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner kritisierte dabei die Wiener Stadtregierung deutlich: „Die Wiener Stadtregierung kommt mit ihren selbst verschuldeten, extrem hohen Spitalskosten nicht zurecht und will nun die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zur Kasse bitten. Wir haben immer klargemacht: Das werden wir nicht akzeptieren.
Allein durch die Übernahme des niederösterreichischen Sozialhilfemodells könnte Wien erhebliche zusätzliche finanzielle Spielräume in der Höhe von rund 300 Millionen Euro erschließen. Klar ist auch: Im Rahmen des Finanzausgleichs besteht eine eindeutige Vereinbarung zur Behandlung von Gastpatientinnen und Gastpatienten aus Niederösterreich, die bis 2028 gültig ist und die auch Wiens Bürgermeister unterschrieben hat. Umso wichtiger ist es daher, die aktuelle Debatte auf eine sachliche und faktenbasierte Grundlage zu stellen, um schnellstmöglich eine Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten zu erwirken. Dafür danke ich Dr. Pichlbauer ausdrücklich.“
- Landesgeschäftsführer LAbg. Matthias Zauner
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„Hausgemachtes Kostenproblem“ im Fokus
Dr. Ernest Pichlbauer sieht die Ursache der Problematik klar bei Wien selbst: „Wien hat kein Problem mit zu vielen Gastpatienten aus Niederösterreich, sondern ein hausgemachtes Kostenproblem. Denn die Mehrkosten in Wiener Spitälern für nichtmedizinische Fremdleistungen sowie Abgaben und Gebühren sind im Österreich-Vergleich exorbitant hoch und von der Stadt Wien selbst beeinflussbar. Durch eine Angleichung dieser Kosten könnte rund eine Milliarde Euro gespart werden. Wenn die Stadtregierung mit den extremen Ausgaben nicht zurechtkommt, hat das jedenfalls nichts mit der Erbringung von Leistungen für Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern zu tun. Ich halte das Vorgehen Wiens in dieser Frage für verfassungswidrig und bin entsetzt, dass die Patientinnen und Patienten von Gesundheitsstadtrat Hacker auf die politische Ebene gezogen und vor die Tür gesetzt werden.“
- Symbolbild
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Gesundheitsplan und Ausblick
Abschließend stellte Pichlbauer klar, dass kein Zusammenhang zwischen der aktuellen Gastpatienten-Debatte und dem niederösterreichischen Gesundheitsplan bestehe. Vielmehr sieht er darin einen positiven Ansatz: „Ich halte den Gesundheitsplan 2040+ für ein mutiges Vorgehen des Bundeslandes Niederösterreich. Zum ersten Mal in der Geschichte erlebe ich, dass Kompetenzen gezielt gebündelt werden und damit die Versorgungsquote sogar erhöht wird“, so Pichlbauer abschließend.
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