NÖ Gemeindebund

Bei Neujahrsempfang wurden Reformschritte gefordert

Mit dem Neujahrsempfang des NÖ Gemeindebundes und über 300 Gästen startete das Politjahr 2024 in Niederösterreich nun auch offiziell.

NÖ. Gastgeber Präsident Johannes Pressl wies in seiner Rede auf die herausfordernde Finanzsituation der Gemeinden hin. Ständig wachsende Aufgaben, etwa in der Kinderbetreuung oder die Beiträge zur Krankenhausfinanzierung und Pflege belasten die Gemeindebudgets in zunehmendem Ausmaß. Die Gemeinden müssen darauf einerseits selbst reagieren. So könnte vermehrte Zusammenarbeit in Verbänden Kosten beim Verwaltungsaufwand reduzieren. Andererseits dürften sich Gemeinden aber auch nicht scheuen, für ihre Dienstleistungen angemessene Gebühren einzuheben. Zum Beispiel bei der Wasserversorgung oder bei der Entsorgung müssten die Preissteigerungen an die Bürger weitergegeben werden, um einen kostendeckenden Betrieb zu gewährleisten. Pressl: „Sauberes Wasser und eine saubere Umwelt müssen auch etwas wert sein.“

Bürgermeister fordern finanzielle Hilfe vom Bund

An den Bund richtete Pressl den Appell, in Verhandlungen über ein weiteres Gemeinde-Unterstützungspaket einzutreten und meint, dass die Rechnungsabschlüsse 2023 schon bald die Dringlichkeit zeigen werden:

„Mehr Ansprüche an die Gemeinden und gleichzeitige Entlastung der Menschen macht weitere finanzielle Zuwendungen an die Gemeinden notwendig.“

Reformpfad bei Krankenanstalten und Pflege: Veränderungen mittragen
Neben den Maßnahmen, welche die Gemeinden selbst setzen können, müsse aber auch Unterstützung von Land und Bund kommen. Im Landesbereich etwa durch die Umsetzung einer Reform der Krankenhaus- und Pflegefinanzierung oder der Jugendwohlfahrt. Pressl: „Die Kosten in diesen Bereichen steigen steil an. Daher haben wir gemeinsam mit dem Städtebund und dem SPÖ-Gemeindevertreterverband dem Land auch eine Reformpartnerschaft angeboten. Das heißt aber auch, dass wir Veränderungen in diesem Bereich mittragen werden, wenn wir die Leistungen mittel- und langfristig sicherstellen wollen.“

Bürgermeister sind keine Propheten, aber Zukunftsgestalter

Zuversichtlich blickte der Präsident auf die Gemeinderatswahlen 2025: „Bei einer Gemeinderatswahl gibt es grundlegend entscheidende Wahlmotive: Zukunft und Vertrauen. Beide Eigenschaften – Zukunft und Vertrauen – das haben Gestalter, das haben Niederösterreichs Bürgermeister. Wir sind keine Propheten und können nicht in die Zukunft sehen, aber wir können sie gestalten.“

Pressl kandidiert als Präsident des österreichischen Gemeindebundes
Schließlich gab Pressl auch offiziell seine Kandidatur zum Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes bekannt:

„Der Landesvorstand in Niederösterreich hat mich dazu einstimmig nominiert. Ja, es ist eine gewaltige Herausforderung, sollte ich gewählt werden, bundesweit für 40.000 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und für rund 2.100 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu arbeiten und deren Arbeitsbedingungen federführend mitgestalten zu dürfen.“

Seine Funktionen als Bürgermeister von Ardagger und Präsident des Niederösterreichischen Gemeindebundes würde Pressl im Fall zur Wahl zum Österreichischen Gemeindebund-Präsidenten beibehalten.

Mikl-Leitner: "Niederösterreich funktioniert"

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lobte in ihrer Rede das positive Zusammenleben in Niederösterreich und den hohen Anteil der Gemeinden daran. Mikl-Leitner:

„Ich habe den Eindruck, dass die vielen negativen Nachrichten uns zunehmend den Blick auf das Positive verstellen. Kaum jemand wagt noch zu sagen, dass es uns gut geht! Und wie gut es angesichts der weltweiten Herausforderung ist, in Niederösterreich sein zu Hause zu haben. Kurzum: Niederösterreich funktioniert. Und daran haben die Gemeinden einen ganz entscheidenden Anteil.“

Politpromis erwiesen Bürgermeistern die Ehre

Neben rund 300 Bürgermeistern und Mandataren waren auch Vertreter der Landes- und Bundespolitik anwesend: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landtagspräsident Karl Wilfing, Bundesratspräsidentin Margit Göll, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Innenminister Gerhard Karner, Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Landesrat Ludwig Schleritzko, die Europaabgeordneten Alexander Bernhuber und Lukas Mandl, VPNÖ Klubobmann Jochen Danninger, VPNÖ Geschäftsführer Matthias Zauner sowie Klubobmann AD und Bürgermeister von Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger.

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