Landtagswahl in NÖ

GRÜNE fordern Sonderlandtag "Proporz abschaffen"

Helga Krismer fordert Sonderlandtag in Niederösterreich; Grüne Spitzenkandidatin fordert Klarheit im Land vor Wahltag: Ja zu Klima-Energiepolitik und Nein zur FPÖ in der Regierung

NÖ. Einen neuen Ansatz in einer Wahlauseinandersetzung bringt Helga Krismer ins Spiel. Die Grüne Spitzenkandidatin bemüht sich mittels Sonderlandtag noch vor dem Wahltag Klarheit in den wichtigen Zukunftsfragen, zu denen sich alle Parteien bereits positioniert haben, herbeizuschaffen:

„Im Intensivwahlkampf geht es bei allen Medienanfragen zentral um zwei Punkte: einerseits Klima- und Energiepolitik und anderseits die Zusammensetzung der neuen Landesregierung“,

möchte Helga Krismer keine Zeit verlieren. (Anm.: Die Landtagsabgeordneten sind bis zur Konstituierung nach der Landtagswahl, also der Angelobung der neuen Abgeordneten, in Funktion).

Es haben sich auch alle dazu bekannt, dass bis zum Schluss gearbeitet wird.

„Die Klimakrise lässt und keine Verschnaufpause. Insofern möchten wir in der Klima- und Energiefrage Klarheit in drei Punkten: Das Fracking-Verbot in die Landesverfassung hieven, die Ausdehnung der vorhandenen Windkraftzonen sofort beauftragen (damit könnten 100 Windkraftanlagen schneller errichtet werden) und Großeinkauf von Photovoltaik, damit in kürzester Zeit auf jedem öffentlichen Gebäude (Land und Gemeinden) Photovoltaik Strom produziert wird",

so Krismer.

Proporz abschaffen

Der zweite höchst notwendige Punkt ist – laut Krismer – die Abschaffung des Proporzsystems und

"da müssen jetzt alle Farbe bekennen: Für die GRÜNEN steht fest, die FPÖ und Udo Landbauer sollten einer neuen Landesregierung nicht angehören".

Der Politik des ewig-gestrigen und des Aufhetzens habe in der Landesregierung keinen Platz. Mit den GRÜNEN werde es keinen Udo Landbauer in der Landesregierung geben, stellt Helga Krismer das Vorhaben genauer vor. Es sollte für die WählerInnen klar sein, wer in der Landesregierung ist und wer in Opposition, so Krismer. Die Grüne werde die anderen Parteien um Mitunterfertigung des Antrages ersuchen.

Wie das die anderen Parteien sehen - die Statements werden derzeit eingeholt und an dieser Stelle publiziert.

NEOS bezeichnen Sonderlandtag
als "grünen Wahlkampf-Schmäh"

„Die Grünen haben in den letzten fünf Jahren jede ausgestreckte Hand ausgeschlagen und ein gemeinsames Vorgehen konsequent abgelehnt.

Zwar sehen auch wir den Proporz als Fortschrittsbremse und wollen ihn abschaffen. Das jetzt zwei Wochen vor einer Wahl über einen Sonderlandtag zu machen, kann man aber nur als grünen Wahlkampf-Schmäh bezeichnen. Außerdem würde eine Sondersitzung in der aufgeheizten Wahlkampfstimmung nur zu noch mehr populistischen Wahlzuckerl führen.“

SPÖ NÖ: "Nein zu Verfassungsänderung
zwischen Tür und Angel"

„Der Proporz ist ein System, das sich im Nachbarland Schweiz bewährt hat und das in vielen Bereichen Vorbild für Österreich ist – und, der Proporz bildet die Teilhabe der politischen Kräfte nach ihrem Wahlergebnis in der Landesregierung ab. Eine Verfassungsänderung zwischen Tür und Angel wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben.
Wir haben im Herbst 2021 die anderen im Landtag vertretenen Parteien zu Gesprächen zu einer Demokratiereform eingeladen, wonach sich die Grünen jeglichem konstruktiven Gespräch mit der Begründung verwehrt haben, mit einer Regierungspartei keine gemeinsamen Beschlüsse fassen zu wollen.
Zwei Wochen vor der Wahl nun mit einem derartigen Vorstoß an die Öffentlichkeit zu gehen, ist nicht mehr als billige Effekthascherei! Sollten die Grünen wider Erwarten detaillierte Vorschläge haben, werden wir uns diese natürlich ansehen!
Auch gilt es aber zu sagen, dass für die Sozialdemokratie eine Abschaffung des Proporzes überhaupt nur dann denkbar ist, wenn gleichzeitig die Kontroll- und Minderheitenrechte im Landtag massiv gestärkt werden!“  

FPÖ NÖ: "Wir kommentieren diesen Rundumschlag nicht".

Was bedeutet Proporz(-regierung) konkret?

Ab einer gewissen Stärke sind die Parteien in der Landesregierung vertreten. Dies ist etwa so in Niederösterreich und zwar sind es hier die VPNÖ, die SPÖ NÖ und die FPÖ NÖ: 
VPNÖ: Johanna Mikl-Leitner, Stephan Pernkopf, Jochen Danninger, Ludwig Schleritzko, Christiane Teschl-Hofmeister, Martin Eichtinger
SPÖ NÖ: Franz Schnabl, Ulrike Königsberger-Ludwig
FPÖ NÖ: Gottfried Waldhäusl
Info: Der Proporz ist in der Landesverfassung verankert.

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