NÖ Landtag

Klima, Kinder, Teuerung, Pflege & Parken - das war 2022

NÖ. Ein Jahr und 15 Sitzungen – wir blicken auf 2022 im niederösterreichischen Landtag zurück. Die Themen reichten von A wie Atomenergie, B wie Betreuung, über P wie Pflege und Parkpickerl bis hin zu Z wie Zweitwohnsitzer. Und diese 90.000 dürfen seit 1. Juli 2022 in Niederösterreich nicht mehr wählen.

9.500 Pflegekräfte gesucht

Das Thema "Pflege" brannte und brennt unter den Fingernägeln. Bessere Bezahlung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, man will mit dem Pflegepaket dem Personalmangel entgegenwirken. Mehr Ausbildungsplätze und eine Ausbildungsprämie werden beschlossen, damit sollen 9.500 Personen in die Pflege gelockt werden. Jene 23.000 Personen, die im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten, bekamen einmalig 500 Euro.

Mobilitätspaket beschlossen

Ich fahre schon seit Stunden ..., die Parkplatzsuche in Wien hat sich – bedingt durch die Einführung des Parkpickerls in Wien per März – verschärft. 20.000 Niederösterreicher sind direkt davon betroffen. Ein Mobilitätspaket wurde geschnürt, in welchem beschrieben wird, dass etwa P&R-Anlagen ausgebaut werden und das Bahnangebot verbessert wird. Eine Milliarde Euro wird in den nächsten fünf Jahren investiert.

Es geht ums Klima

"Nein zu Atomkraft und fossilem Gas als grüne Investition" – da waren sich alle Fraktionen einig, dass Atomenergie keine grüne Energie ist – obwohl diese von der EU als solche bezeichnet wird. Die Pläne der EU sind ein falsches Signal, waren sich die Fraktionen einig, von "Klimapolitik ohne Hausverstand" wird gesprochen.

Der Teuerung entgegenwirken

Fünf Maßnahmen umfasst der Teuerungsausgleich, der im Sommer beschlossen wurde. 320 Millionen Euro werden investiert: Pendlerhilfe, Wohnbeihilfe und Wohnzuschuss werden erhöht, der Heizkostenzuschuss verdoppelt, Schulstartgeld und Strompreisrabatt eingeführt. „Der einstimmige Beschluss ist ein starkes Zeichen des Zusammenhalts in herausfordernden Zeiten", sagte VP-Klubchef Klaus Schneeberger.

Stein des Anstoßes

Klubobmann-Stv. Christian Samwald sagte, dass "nach gefühlten 400 gestellten Anträgen der SPÖ endlich Bewegung in die Sache gekommen ist". Es müsse viel mehr drinnen sein und "Guten Morgen ÖVP", kritisierte FP-Klubobmann Udo Landbauer, der von einem "scheinheiligen Gnadenakt der ÖVP" spricht. Die GRÜNE Landessprecherin Helga Krismer pocht darauf, dass die "Menschen nicht Bittsteller sein müssen, sondern die Auszahlung nach dem Modell des Klimabonus' besser gewesen wäre". Die NEOS unter Indra Collini hätten sich "mehr soziale Treffsicherheit gewünscht".

Ihr Kinderlein kommet ...

Zusätzliche 750 Millionen Euro werden in den nächsten fünf Jahren investiert: Die Kinderbetreuungsoffensive soll die Karenzlücke zwischen zwei und zweieinhalb Jahren schließen. Zudem gibt es einen besseren Betreuungsschlüssel, weniger Schließtage im Kindergarten, eine kostenlose Vormittagsbetreuung und eine leistbare Nachmittagsbetreuung. Und Kinder dürfen ab September 2024 schon mit zwei Jahren in Landeskindergärten gehen.

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