Ludwig/Niessl/Schnabl: „Citymaut ist abgesagt!“

Gemeinsames Nein zur Citymaut: Wiens Bgm Ludwig, SP-NÖ Chef Franz Schnabl. | Foto: SPÖ
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ST. PÖLTEN/WIEN (pa). Der neue Wiener Bürgermeister baut auf das Zusammenspiel benachbarter Länder und spricht sich in „grenzüberschreitenden“ Gesprächen mit den SPÖ-Kollegen aus Niederösterreich und dem Burgenland ganz klar gegen die aktuellen Citymaut-„Pläne“ aus: „Ich kann versprechen, dass es keine Wiener Alleingänge geben wird. Wien hat mit dem sukzessiven Ausbau des Angebots und insbesondere auch mit dem 365-Euro-Jahresticket das seine zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs bereits getan. Das hat auch Wirkung gezeigt und viele zum Umstieg auf U-Bahn, Bus und Bim bewegt.“

Anreize zum Umstieg auf Öffis

Die „Zubringer“ müssten nun von den beiden Bundesländern bestmöglich daran angebunden und kostentechnisch so gestaltet werden, dass die BürgerInnen auch angeregt werden, umzusteigen. „Mir ist das Einvernehmen mit unseren Nachbarbundesländern in dieser Frage, wie auch bei vielen anderen Themen besonders wichtig. Es geht darum, eine gemeinsame Lösung für die Ostregion im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner zu erreichen“, so der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig.

LHStv. Franz Schnabl, in der Landesregierung verantwortlich für den Bereich des Verkehrsrechts, der sich vehement gegen zusätzliche Belastungen für die PendlerInnen Niederösterreichs ausspricht, bedankt sich für die offenen Gespräche mit positivem Ausgang und begrüßt die Haltung Ludwigs: „Es ist die Aufgabe der Politik den Menschen ihre täglichen Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln so angenehm und ‚schmackhaft‘ wie möglich zu machen, anstatt ihnen durch Mauteinhebung das Leben zu erschweren und zu verteuern. Wir müssen in erster Linie darauf achten durch den Ausbau, eine sinnvolle Taktung, gerade in Stoßzeiten und die Schonung der Geldbörsen die Öffis attraktiver zu machen. Dazu gilt es gerade zwischen diesen drei Bundesländern – die durch den Verkehrsverbund Ostregion verbunden sind – eine stabile Achse für leistbaren öffentlichen Verkehr zu schmieden. Dies haben wir getan – und wir werden gemeinsam auch nichts unversucht lassen, dass das 365 Euro-Jahresticket nicht nur in Wien, sondern bald auch in Niederösterreich zur Erfolgsgeschichte wird.“

Rund 200.000 Pendler

Mehr als 150.000 EinpendlerInnen nach Wien kommen aus Niederösterreich und rund 50.000 Burgenländerinnen und Burgenländer pendeln täglich in ein anderes Bundesland, auch davon der Großteil nach Wien. Das sind immerhin 37 Prozent der Erwerbstätigen im Burgenland. Das Land Burgenland investiert jährlich eine Rekordsumme von 19 Mio. Euro in den Ausbau und die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs, um den Pendlern den Umstieg zu erleichtern bzw. „schmackhaft“ zu machen. Viele sind jedoch nach wie vor auf das Auto angewiesen. „Die derzeit geltende Pendlerpauschale benachteiligt Pendlerinnen und Pendler, die eine weite Wegstrecke haben. Deshalb fordern wir den Umstieg auf eine faire kilometerbezogene Abrechnung. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, die burgenländischen Pendlerinnen und Pendler bestmöglich zu unterstützen. Das Land Burgenland tut das in Form eines Fahrtkostenzuschusses, dem Top-Jugendticket, ermäßigten Wochen-, Monats- und Jahreskarten und günstigen Parkmöglichkeiten in Wien in den Wipark-Garagen. Jetzt brauchen wir einen Schulterschluss in der Ostregion zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, der neue Belastungen verhindert und eine faire finanzielle Besserstellung für burgenländische Pendler ermöglicht“, so Landeshauptmann Hans Niessl, der das konstruktive Gespräch der Länderspitzen mit positivem Ausgang für die PendlerInnen – die Absage der Citymaut - ebenfalls begrüßt.

Die neue ‚SPÖ-Ostachse‘ bekräftigt abschließend noch einmal ihr Bekenntnis zu bedarfsgerechten, leistbaren Öffis und gegen die Einführung einer Citymaut in Wien: „Natürlich ist es im Interesse aller Länder, die Menschen so gut als möglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln von A nach B zu bringen. Die Umwelt, aber auch der Stresspegel der VerkehrsteilnehmerInnen werden dadurch massiv entlastet. Die SPÖ steht aber NICHT für das Aufbauen von Barrieren und das Errichten von Grenzhütten an der Wiener Stadtgrenze für ArbeitnehmerInnen, die nach Wien einpendeln, sondern setzt auf sinnvolle, innovative Verkehrskonzepte und massive Anstrengungen zum steten Ausbau der Öffis. Es soll für jeden Genuss und Entspannung sein mit Bus und Bahn nach Wien zu pendeln, anstatt durch Mauten die Einreise zu erschweren und die Geldbörsen zu belasten“, so Ludwig, Niessl und Schnabl abschließend.

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