EU-Wahl 2019

Othmar Karas: "FPÖ hat Budgetzeile in Moskau"

EU-Spitzenkandidat Othmar Karas (ÖVP) im Interview mit BEZIRKSBLÄTTER Chefredakteur Oswald Hicker und P3tv Chefredakteur Rudolf Vajda.

Sie sind seit 20 Jahren im Europaparlament. Würden Sie uns zustimmen, dass die EU derzeit einer Baustelle gleicht?
OTHMAR KARAS: Europa ist nie fertig. Europa heißt, einander kennenlernen wollen, um miteinander die Herausforderungen zu lösen. Als ich angefangen habe, hatte die EU zwölf Mitglieder.

Aber sind die Probleme von damals mit den heutigen zu vergleichen?
Nein, es ist nie ein Tag wie der andere – so wie im täglichen Leben. Als ich begonnen habe, gab es noch den Stacheldraht, war Niederösterreich an der Grenze. Die EU hat die Chance diese Grenze zu überwinden, aber heute stehen wir vor der Globalisierung, der Digitalisierung.

Sie haben gesagt, Europa hat eine "Chance", war früher dreigeteilt. Wir sind aber schon wieder vor einer Teilung, nämlich in ein langsames und ein schnelles Europa.
Auf der einen Seite ist das europäische Projekt erfolgreich, die Zustimmung wächst. Auf der anderen Seite ist das Projekt gefährdeter denn je. Wir haben Leute, die das Projekt schwächen, spalten, zerstören wollen. Ich leide aber auch darunter, dass Entscheidungen oft sehr lange dauern.

Da sind wir ja wieder beim Thema Einstimmigkeit. Es ist immer jemand da, der etwas blockieren kann. Dagegen kämpfen Sie ja.
Die EU ist kein Staat. "Wir" sind die Europäische Union. Es geht immer um die Frage: Macht jeder was er will oder machen wir es gemeinsam? Der Souverän ist immer das Volk, die Regionen, die Staaten. Und wenn die nicht zusammenarbeiten wollen, können wir als Vertreter in der EU nicht so viel tun.

Nehmen wir die Steueroasen. Da gab es einen Vorstoß, aber jene, die davon profitieren – Irland etwa – haben es blockiert.
Das Europäische Parlament ist seit 2009 gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Rat, wo es um Gemeinschaftsrecht geht. Dort, wo es das noch nicht gibt, haben wir die Einstimmigkeit. Wir müssen zu qualifizierten Mehrheiten in einem Zwei-Kammer-System kommen, wobei die Mehrheit der Staaten auch die Mehrheit der Bürger repräsentieren sollte. Überall dort, wo die EU-Staaten alleine entscheiden, sind wir momentan geschwächt, weil wir erpressbar sind.

Halten Sie es für möglich, dass etwa Russland hier Einfluss nimmt um die Entwicklung Europas zu blockieren?
Von innen schwächen uns der Nationalismus, der Populismus, die zunehmenden Extreme. Wir brauchen ein Verständnis in Europa, dass wir gemeinsam stärker sind als durch abkapseln. Und dann haben wir natürlich den Einfluss von außen: Es gibt Kontinente und Politiker, die wollen Europa spalten. Sie wollen nicht, dass wir global eine Rolle spielen, sondern dass wir intern Konflikte haben. Da gehört Amerika dazu, da gehört Russland dazu. Es ist nachgewiesen, dass die Rechtsextremen, etwa die FPÖ, eine Budgetzeile in Moskau haben und dass Russland mit Social Media-Attacken Einfluss auf den Brexit genommen hat.

Die FPÖ wird also von Moskau finanziert, sagen Sie?
Bei der FPÖ ist das nur ein Gerücht, bei Le Pen gibt es den Nachweis eines Kredits aus Moskau. Und die FPÖ sitzt mit den Rechtsextremen in Europa eben im selben Boot.

Sie wissen aber schon, dass Ihre Partei in Wien in einer Koalition mit der FPÖ sitzt?*
Nur weil wir in Österreich auf Basis eines Abkommens eine Koalition führen, kann das ja nicht bedeuten, dass ich die Auseinandersetzung mit dem Herrn Vilimsky nicht führen kann.

Wie viel Liste Kurz, ÖVP oder Liste Karas steckt in Ihnen?
Ich mische mich ein, wenn es Beschlüsse gibt, die einen europapolitischen Zusammenhang haben, etwa bei der Indexierung der Familienbeihilfe.

Die Partei ist ja nicht immer gut mit Ihnen umgegangen, Karoline Edtstadler als Mitstreiterin vertritt auch oft andere Positionen als Sie.
Der Othmar Karas ist kein Fähnchen im Wind. Er steht zu dem was er sagt. Er sagt das was er denkt. Er tut das was er sagt. Ich ändere meine Meinungen nicht je nachdem wer gerade Parteivorsitzender ist.

* Das Interview wurde vor der Ibiza-Affäre und dem Neuwahl-Beschluss geführt

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