Live aus Brüssel

Schutz der Außengrenzen, Belebung der Ortskerne und Green Deal (mit Videos)

Landesrat Martin Eichtinger und NÖs Gemeindebundpräsident in Brüssel: Von der Zukunft Europas über die Attraktivierung der Gemeindezentren bis hin zum Fahrplan in eine klimafreundliche Zukunft.

BRÜSSEL / NÖ. "Was Russland hier macht, ist ein Angriff auf das Völkerrecht, auf die Nachkriegsordnung 1989, das Verletzen aller Verträge. Es ist ein Kriegsverbrechen. Meiner Ansicht nach gehören Putin und alle Personen, die hier Befehlsgewalt haben, vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag", mit diesen Worten leitete Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments die Videokonferenz mit Landesrat Martin Eichtinger und Gemeindebundpräsident Hannes Pressl ein.
Ein dicht gedrängter Terminkalender wartete auf die niederösterreichische Delegation, die Donnerstag in Brüssel war. Thematisch ging's um die Belebung der Ortszentren, die Datenwirtschaft sowie Künstliche Intelligenz und um den regionalen Fahrplan in eine klimafreundliche Zukunft.

Landesrat Martin Eichtinger gibt einen Überblick über die Termine in Brüssel:

Apropos Zukunft: Man müsse daran denken, "wie man der Ukraine hilft, wenn es um den Wiederaufbau geht", sagt Eichtinger, der aber auch auf die finanzielle Unterstützung verweist, was die Unterbringung der Flüchtlinge betrifft. Diesem Thema widmete sich auch das Europäische Parlament – eine entsprechende Massenzustrom-Richtlinie wurde erstellt, die für alle Staaten Mindestanforderungen bei der Aufnahme Vertriebener vorsieht. "Von der Versorgung bis zum Recht auf Arbeit", so der erste Vizepräsident. Was jedoch fehlt, sei der solidarische Verteilungsschlüssel sowie die finanzielle Unterstützung – auch für die Bildungspolitik.

Der Schutz Europas und damit das Sichern der Außengrenzen stehe jetzt ganz oben auf der Prioritätenliste, die 27 Heere der Europäischen Mitgliedsstaaten müssten die Zussammenarbeit intensivieren:

"Jeder Ausbau muss in den europöischen Gesamtrahmen passen",

so Karas, dass es einen gemeinsamen Masterplan geben solle, wo auch das Beschaffungswesen definiert werde. Denn durch Synergien könne man auf einen Schlag zwanzig Prozent Einsparungspotential generieren. 

Sanktionen sind "unblutige Verteidigung"

"In Zeiten wie diesen brauchen wir die europäische Ebene besonders dringend, weil wir uns gegen den blutigen Angriffskrieg, der alle schockiert, unblutig verteidigen müssen. Und diese unblutige Verteidigung sind die Sanktionen", führt der EU-Abgeordnete Lukas Mandl aus.

Mehr sehen Sie hier im Video:

Konferenz zur Zukunft Europas

Über 800 Vorschläge der Bürger liegen vor: Bei der Konferenz zur Zukunft Europas handelt es sich um Diskussionen, bei denen Menschen aus ganz Europa ihre Ideen einbringen konnten.

Die Präsentation findet am 9. Mai statt, 60 Prozent der eingelangten Vorschläge seien sofort umsetzbar, ein zentraler Punkt ist jedoch die Außensicherheits- und Verteidigungspolitik: "Als Reaktion aus der Erfahrung der letzten Wochen und Monate", so Karas.

So werden Ortskerne belebt

"Wir haben eine blau-gelbe Wohnbaustrategie, wo wir einen ganz großen Schwerpunkt auf die Ortskernbelebung legen", informiert Martin Eichtinger. Im Rahmen eines Round Table wurde besprochen, wie man Regionen weiterentwickeln kann. Am Podium waren: Franc Bogovic, Lukas Mandl, Hannele Räikkönen, Sorcha Edwards, Sven Kastö und Wallis Vanderbrock-Goelen.

Moderiert hat Victor Vaugoin, Direktor des niederösterreichischen Verbindungsbüros in Brüssel.

"Uns geht's darum, leerstehende Objekte in den Ortskernen zu revitalisieren",

sagt Gemeindebundpräsident Hannes Pressl.

Mehr dazu verrät Präsident Hannes Pressl im Interview:

Auf Ebene des Gemeindebundes können dazu Rahmenbedingungen geschaffen werden, auf Gemeindeebene geht's darum, konkrete Projekte mit Experten zu entwickeln und auf den Boden zu bringen. Die Schwierigkeit sei, Besitzer von Immobilien zum Verkauf zu bewegen: "Das geht nicht von heute auf morgen, wir haben teilweise Situationen wo man zwei oder drei Liegenschaften braucht, um etwas Größeres schaffen zu können", so Pressl.

Fahrplan in eine klimafreundliche Zukunft

Was wissen 50 regionale Vorreiter aus Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg über den European Green Deal, den Fahrplan der EU zur Klimawende?

"Der Kampf gegen den Klimawandel stellt die größte Herausforderung dar", stellt Eichtinger fest. In Niederösterreich sei man jedoch gut vorbereitet: "Seit 2015 wird der gesamte Haushaltsstrom durch erneuerbare Energie gedeckt", zudem sei man Vorreiter, was den Ausstieg aus Öl betrifft.

"170 Gemeinden verzichten schon auf Öl im Gemeindegebiet",

so Eichtinger, der auch aufzeigt, dass die Förderungen für Private hoch sind. Für den Umstieg könne man mit etwa 25.000 Euro rechnen, 10.500 Euro gibt's an Förderung.

2050 heißt's CO2 adé

Unter dem Titel "Fit for 55" will die Europäische Union das Klimaziel einer Treibhausgas-Reduktion von 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erreichen. Bis 2050 soll dann praktisch gar kein CO2 mehr ausgestoßen werden.
Das Ergebnis der von der Konrad Adenauer Stiftung durchgeführten Studie zeigt, dass die Bevölkerung zum Mitgestalten eingeladen werden soll, wie Stiftungs-Chefin Claudia Crawford und Verena Ringler, Direktorin European Commons und AGORA European Green Deal, aufzeigen. Weitere Teilnehmer waren: Peter Löffler, Michael Losch, Felix Mittermayr.

Modellregionen schaffen

Europaweit sollen Führungskräfte und Entscheider eingebunden werden, die Erkenntnisse der Studie werden in den kommenden Monaten in Brüssel und den europäischen Regionen vertieft. Lernen könne man von Ideen der Kulturhauptstädte, die man als Blaupause nehmen könne und danach Modellregionen schaffen wolle. Für Klein- und Mittelunternehmen sowie Startups müsse eine entsprechende Unterstützung angeboten werden, eine kommunale Lernplattform zum Thema Green Deal soll geschaffen werden. Für Landesrat Martin Eichtinger steht abschließend fest, dass "wir in Niederösterreich die Mobilitätswende umsetzen werden und die Kreislaufwirtschaft in den Fokus rücken".

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