Fall Kellermayr

Innenminister Karner verurteilt „Schlechtreden“ der Polizei

Der traurige Fall der verstorbenen Medizinerin Lisa-Maria Kellermayr beschäftigt weiterhin (soziale) Medien und Politik.

OÖ/WIEN. Genau vor einer Woche wurde die Seewalchener Ärztin Lisa-Maria Kellermayr nach ihrem Suizid tot aufgefunden. Das Medienecho ist weit entfernt davon verhallt zu sein und die Anteilnahme in der Zivilgesellschaft bleibt groß. Anfang dieser Woche kamen in mehreren österreichischen Städten tausende Menschen zu Mahnwachen zusammen, um der Medizinerin zu gedenken. Währenddessen meldeten sich viele in der Öffentlichkeit stehende Persönlichkeiten zum Fall zu Wort. In den sozialen Medien, vor allem auf Twitter, wurde nicht mit Kritik an der oberösterreichischen Polizei gespart und auch im Parlament wird der Fall thematisiert.

Maurer: „Weder Bereitschaft noch Kompetenz“

Am Mittwochabend übte die Grünen-Klubchefin Sigi Mauerer via Zib2-Interview harsche Kritik an der Arbeit der oberösterreichischen Polizei: „Wir haben hier den Eindruck, dass die Polizei in Oberösterreich weder die Bereitschaft noch die Kompetenz hatte, diese Straftat zu verfolgen“, sagte Maurer.

Karner: „Schlechtreden der Polizei unangebracht“

Daraufhin entschied sich auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seine Sicht der Dinge darzulegen – allerdings nicht öffentlich, sondern in einem Mail an die Polizei, welches den Medien zugespielt wurde. Karner bedankte sich darin für die „wertvolle Arbeit“ und verurteilte „ein reflexartiges und generelles Schlechtreden der Polizistinnen und Polizisten und der Polizeiarbeit“ – das sei „unangebracht und unzulässig“. Karner wisse zudem, dass „viele sehr viel unternommen haben“. Der Innenminister räumte aber auch ein, dass der Fall „einem ans Herz“ gehe.

Vorwurf mit Nachspiel

Twitter-User Fabian Pimminger wandte sich in einem – zugegebenermaßen etwas provokanten – Tweet unmittelbar nach bekanntwerden von Kellermayrs Tod direkt an den Pressesprecher der Landespolizeidirektion Oberösterreich, David Furtner. Von dessen Anwalt wurde Pimminger dafür mit einer Unterlassungserklärung bedacht – wir haben berichtet. 

Entschuldigung und „klärendes Gespräch“

Anfangs noch willens, die Sache vor Gericht gehen zu lassen, entschied sich Pimminger dann am Mittwoch – zumindest teilweise – auf die Forderung von Furtners Anwalt einzugehen: Er bot an besagten Tweet zu löschen, ohne aber die im Rahmen der Unterlassungserklärung geforderte Summe bezahlen zu wollen. Wie Pimminger in einem Tweet am Donnerstag einräumte habe er den Vorwurf an Furtner „im Affekt“ geschrieben – die „überspitzte Formulierung“ tue ihm im Nachhinein leid. Furtner ging laut Pimminger auf das Angebot ein und schlug ein „klärendes Gespräch“ vor. 

Mehrere parlamentarische Anfragen

Bereits am Mittwoch hatte NEOS-Nationalratsabgeordnet Stephanie Krisper angekündigt, im Zuge einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Karner auch das Vorgehen der oberösterreichischen Polizei im Fall Kellermayr zu thematisieren. Wie am Donnerstag bekannt wurde, kommt nun auch von der SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim eine solche Anfrage – an Innenminister Karner und Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Auch in dieser Anfrage geht es unter anderem um die Arbeit der oö. Polizei.

Demonstranten forderten Pilsl-Rücktritt

Eine Demo, fälschlicherweise vor der Polizeiinspektion Linz in der Nietzschestraße und nicht wie im Vorfeld angekündigt vor dem Sitz der Landespolizeidirektion OÖ (Gruberstraße), forderte am Donnerstagabend den Rücktritt von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl – allerdings war nur eine Hand voll Demonstranten dabei – möglicherweise war es einfach zu heiß.