In Oberösterreich

Islamisten-Gruppe von Polizei zerschlagen

Neun junge Männer und eine Frau im Alter zwischen 15 und 23 Jahren aus Oberösterreich sollen sich an der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und dem "Emirat Kaukasus" beteiligt haben. Bei den radikalen Islamisten wurden durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Hausdurchsuchungen durchgeführt. Ein 18-Jähriger sitzt in U-Haft.

OÖ. Nach verdeckten Ermittlungsmaßnahmen kam es Anfang Juli 2023 zu Hausdurchsuchungen durch die eingesetzten Kräfte, darunter das LVT Oberösterreich, die Direktion für Spezialeinheiten/Einsatzkommando Cobra, das Landeskriminalamt Oberösterreich sowie Beamte des Bezirkspolizeikommandos Linz-Land. Bei den Hausdurchsuchungen wurden dutzende Handys, Laptops, PCs und sonstige Datenträger sowie Propagandamaterial für terroristische Vereinigungen sichergestellt. 

Die Verdächtigen sollen seit längerer Zeit unter anderem für den IS geworben haben. Zudem planten sie durch Missionierungs- und Rekrutierungstätigkeiten eine separat agierende Moschee bzw. einen Gebetsraum unter dem Zeichen einer dekorativen Taliban-Flagge zu errichten. Die bisherigen Ermittlungen und die erfolgten Einvernahmen zeigen, dass die Verdächtigen eine fundamental islamische bis terroristische Einstellung aufweisen, heißt es in einem Statement des Innenministeriums. Bei einem Verdächtigen ordnete die Staatsanwaltschaft Linz eine Festnahme aufgrund von Flucht- bzw. Tatbegehungsgefahr an. Der 18-Jährige befindet sich in Untersuchungshaft. 

Anstiftung zu radikalen Graffitis in Niederösterreich

Der im Raum Linz angesiedelten Gruppierung gelang es, auch in Niederösterreich Personen für ihre Ideologien zu gewinnen. Ein 19-Jähriger beging im Frühling im Bereich des Bahnhofes in St. Pölten mehrere Sachbeschädigungen mit islamistischem Hintergrund. Insgesamt wurden zehn Graffitis, darunter das aufgesprühte IS-Symbol, sowie zwei weitere Sachbeschädigungen angezeigt. 

Im Zuge einer Hausdurchsuchung konnten die Ermittler Sprühdosen sowie Datenträger mit Bild- und Videomaterial in Zusammenhang mit dem IS sicherstellen. Der 19-Jährige wurde wegen Sachbeschädigung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angeklagt und im August 2023 zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, davon acht Monate unbedingt. Er wird im Rahmen eines Deradikalisierungsprogramms begleitet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

"Extremismus hat in OÖ keinen Platz"

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlich radikal-islamischen Gruppierung stellt Landeshauptmann Thomas Stelzer klar: "Extremismus hat in OÖ keinen Platz". „Wer bei uns leben möchte, hat sich an unsere Werte und Gesetze zu halten. IS-Flaggen und radikale Strömungen haben bei uns nichts verloren“, betont  Stelzer. Besonderer Dank gelte den Sicherheitsbehörden: „Dieser Fall zeigt, dass Extremismus, egal aus welcher Richtung, energisch verfolgt und jedem Verdacht konsequent nachgegangen wird. Wir können uns jeden Tag auf die Professionalität und Kompetenz unserer Polizei verlassen. Dafür bin ich allen Beamtinnen und Beamten, die Tag für Tag im Einsatz sind, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, sehr dankbar“, betont Stelzer.

Oberösterreich setzt auf Sensibilisierung

Ergänzend zu den Kompetenzen der Sicherheitsbehörden setzt das Land OÖ bei der Prävention und Sensibilisierung an. Die Oberösterreichische Landesregierung hat Anfang Juli den überarbeiteten Aktionsplan gegen Extremismus vorgestellt. Darin wurden 61 zusätzliche Maßnahmen in den bestehenden Katalog aufgenommen, die unter anderem auch mehr Extremismusprävention in Schulen und auch eine Stärkung der Medienkompetenz und Resilienz im Onlinebereich bringen sollen. Im Fokus stehen dabei nicht nur rechtsextremistische Umtriebe, sondern auch radikal-islamische Strömungen. Dieses Paket an Präventions- und Sensibilisierungsmaßnahmen liegt bereits seit 2010 vor und wurde seither mehrfach überabreitet und an aktuelle Bedrohungslagen angepasst.