Landesrat Rudi Anschober
"Autofahren mit Verbrennungsmotor wird teurer"

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Umwelt- und Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) spricht im BezirksRundschau-Sommerinterview über Klimaschutz, Flüchtlinge in OÖ, den Preis des Autofahrens und den Wiederaufstieg der Grünen auf Bundesebene.

BezirksRundschau: Der Klimawandel hat das Flüchtlingsthema in der öffentlichen Wahrnehmung abgelöst. Das Migrationsthema ist ja nicht unbedingt das Thema, mit dem man jetzt die Grünen identifizieren würde – wenngleich Sie selbst da sehr engagiert waren.
Anschober: Die Klimakrise wird von uns seit 30 Jahren thematisiert und was mich persönlich freut ist, dass es offenbar jetzt ein sehr breites Bewusstsein  gibt, dass wir Recht gehabt haben, und dass man das Thema viel ernster nehmen muss. Wir haben nach Ansicht der Wissenschaft nur zehn Jahre, um die Emissionen massiv zu senken. Umgekehrt: Für uns lässt sich das auch nicht ganz trennen – vieles bei der Migration ist eine Folge der Klimakrise in manchen Ländern.

Hat Österreich gesellschaftlich hyperventiliert während der Flüchtlingskrise?
Meiner Ansicht nach ist es politisch instrumentalisiert worden. Man hat Emotionen geschürt, die wenig zuträglich waren, um diese Herausforderungen zu lösen. Aber eine Herausforderung war es, das muss man schon sagen. 2015, 2016 und 2017 standen wir wirklich vor Herausforderungen und ich bin begeistert, wie die Oberösterreicher das gemeinsam geschafft haben. Denn ohne die Zivilgesellschaft hätte die oberösterreichische Landesregierung das nie hingebracht. Nur dadurch, dass es 10.000 Menschen gegeben hat, die sich engagiert haben – und die sich nach wie vor engagieren – haben wir das eigentlich recht gut gelöst.

Wieviele Flüchtlinge kommen derzeit noch nach Oberösterreich?
Ganz, ganz wenige. Wir haben derzeit in der Grundversorgung rund 100 Personen, die in der ersten Instanz im Asylverfahren sind. Der große Rest auf die knapp 6.000 Asylwerber, die es derzeit in Oberösterreich gibt, sind bereits in der zweiten Instanz.

Wieviele waren es am Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung?
Da waren wir in Summe bei 15.000, die in Oberösterreich in den Grundversorgungsquartieren waren.

Also sind wir jetzt etwa bei der Hälfte …
… unser Problem ist, dass die Verfahren in der zweiten Instanz so lange dauern. Der Grund ist, dass dem Bundesverwaltungsgericht keine zusätzlichen Richterstellen gegeben wurden. Die arbeiten mit dem gleichen Personalstand wie vor 2015 und das führt dazu, dass die Verfahren extrem verzögert werden. Das ist für alle Seiten schlecht: Für den Asylwerber – da weiß man jahrelang nicht, welche Lebensperspektive man hat. Aber auch für den oberösterreichischen Arbeitsmarkt ist das ganz schlecht, weil die Menschen natürlich, wenn sie jahrelang nichts arbeiten dürfen, die Tagesstruktur und Qualifikationen verlieren.

Wieviele Flüchtlinge kommen pro Monat nach Oberösterreich derzeit?
Bundesweit sind etwa 250, und von denen werden einige wenige Oberösterreich zugewiesen. Normalerweise ist der Schüssel bei 16 Prozent, aber wir liegen derzeit darunter, da die meisten in Wien „hängenbleiben“.

Sie haben sich stark gemacht, dass Asylwerber in der Lehre nicht abgeschoben werden. Die FPÖ hat Sie da immer kritisiert, dass es ein Randthema sei, das nur ganz wenige betreffe.
Auch wenn es nur eine Handvoll Menschen wären, wären es eine Handvoll Schicksale und es würde Sinn machen, sich dafür einzusetzen. In Wirklichkeit waren es in Österreich über 1000 Betroffene, derzeit sind noch 950 in Ausbildung. In Oberösterreich alleine sind es derzeit etwa 360 Personen, die das betrifft. Davon haben ein Dutzend die Lehre bereits abgeschlossen – es ist eine absolute Erfolgsgeschichte. Aber die Allermeisten sind noch im Verfahren drinnen und wir wissen nicht, wie die ausgehen. Deshalb ist die nächste Nationalratswahl darüber eine Abstimmung.
Ich bin auch in Kontakt mit der Übergangsregierung, die in diesem Bereich keine neuen Gesetze machen will. Aber aus unserer Sicht ist die Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union ohnehin nicht erfüllt, da Österreich den Zugang zur Lehre geschlossen hat …

… das heißt was genau?
Es heißt, dass der nicht mehr vorhandene Zugang zur Lehre nicht mit der Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union vereinbar ist. Denn man muss nach neun Monaten Verfahrensdauer einen adäquaten Zugang zum Arbeitsmarkt haben – und den gibt es bei uns nicht. Die EU-Kommission hat jetzt eine externe Evaluierung machen lassen, ob die Mitgliedsstaaten die Aufnahmerichtlinie umsetzen. Aber da liegen die Ergebnisse noch nicht vor.

Es könnte also sein, dass Österreich damit Europarecht bricht?
Ja, genau.

Österreich hat ja als eines der wenigen Länder den UNO-Migrationspakt nicht ratifiziert. Wenn die Grünen in eine Regierung kommen, würde das dann nachgeholt werden müssen?
Ich denke es geht um eine grundsätzliche Weichenstellung: Fallen wir wieder zurück in Richtung Nationalismus oder bekennen wir uns dazu, dass große Lösungen nur international zu schaffen sind. Mit diesem Multilateralismus fahren wir gerade als kleines Land besser. Das ist in den letzten zwei Jahren ins Wackeln gekommen und das finde ich sehr beunruhigend, wenn immer mehr Staaten wie Ungarn oder die Briten nationale Alleingänge machen.

Stichwort Klimaschutz: Bei wem bedanken sich die Grünen eigentlich, dass dieses Thema derzeit so prominent diskutiert wird? Bei Greta Thunberg?
Es gibt mehrere Gründe, warum Klimawandel und Klimaschutz derzeit so im Fokus stehen. Wir Grünen haben seit 30 Jahren versucht das zum Thema zu machen. Es ist in Teilbereichen gelungen, aber nicht flächendeckend. Es ist der Politik nicht ausreichend gelungen, die Maßnahmen durchzusetzen, die am Tisch liegen – den öffentlichen Verkehr ausbauen, aber wer will das heute schon nicht…

… das sagt FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner genau so.
Nur die Realität ist, dass die Gesamteinpendler nach Linz nur zu 17 Prozent die öffentlichen Verkehrsmittel benützen. In deutschen oder schweizerischen Großstädten sind es 35 oder 40 Prozent. Es ist nicht so, dass die Oberösterreicher nicht Zugfahren wollen, sondern das Angebot ist teilweise einfach katastrophal.
Der zweite Bereich ist der Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Deswegen ist eine große Solaroffensive in Oberösterreich unser Ziel. Das wurde im wesentlichen immer be- und verhindert. Deswegen ist Österreich – und Oberösterreich – eines der wenigen Länder in denen der CO2-Ausstoß seit 1990 gestiegen ist. Im EU-Durchschnitt sind sie um 24 Prozent gesunken. Das heißt: Wir sind längst kein Vorreiter mehr, sondern sind eines der Schlusslichter in Europa. Ich denke, dass 2018 eine Situation entstanden ist, in der viele Menschen gemerkt haben, dass ein solcher Temperaturanstieg keine normale Entwicklung mehr ist.
Greta Thunberg und die Fridays for Future-Bewegung war sicher noch einmal ein zusätzlicher Aufschrei. Dass die Jungen jetzt hergehen und fordern, dass man ihnen die Zukunft nicht verbaut, ist genau das, was es gebraucht hat. Ich bin extrem dankbar, dass es so viele junge Menschen gibt, die die Dinge in die Hand nehmen – die ich aber auch nicht im Mindesten parteipolitisch vereinnahmen will.

Die haben einige Aspekte angesprochen, unter anderem die CO2-Emmissionen. Es hat ja kürzlich eine Studie gegeben, dass die Emissionen in Österreich seit dem Vorjahr zurückgegangen sind.
Ich freue mich über jede Emissionsreduktion, nur in diesem Fall geht der Gesamttrend seit 1990 nach oben. Die Emissionen nehmen zu, obwohl wir auch internationale Verträge – wie das Kyoto-Protokoll – unterschrieben hätten. Es wurden die notwendigen Maßnahmen vermieden – da ist ein Großteil der Politik von der Ankündigung nicht ins Tun gekommen. Und jetzt müssen wir die Paris-Ziele umsetzen und das bedeutet bis zum Jahr 2030 ein Minus von 36 Prozent bei den CO2-Emmissionen. Dazu braucht Österreich einen Klimaplan und diesen müssen wir bis Jahresende der Europäischen Union melden – und der Entwurf sieht katastrophal aus. Wenn man diesen umsetzt, würde Österreich zehn Milliarden Euro an Strafzahlungen leisten. Wir haben nun eine Petition gestartet, um diesen Klimaplan nachzubessern. Es soll ein echtes Energiewendegesetz verankert werden, eine echte Finanzierungsoffensive zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und auch das Österreichticket. Also: Investieren statt Strafe zahlen ist die Devise und dafür haben wir schon 10.000 Unterschriften gesammelt. Die Initiative wird von vielen Gemeinden und Prominenten mitgetragen – zuletzt gerade Klaus Maria Brandauer.

Zurück zu den Emissionen. Die neue Statistik zeigt ja deswegen nach unten, weil die voest einen Hochofen zur Wartung stillgelegt hat und es weniger Kältetage im Vorjahr gab. Jetzt könnten es sich die Grünen leicht machen und sagen: Brauchen wir die voest überhaupt – wenn es die nicht gäbe, würde viel weniger CO2 emittiert.
(lacht) Ich bin jetzt seit 16 Jahren für die Umweltpolitik in Oberösterreich und arbeite mit dem größten Emittenten – und das ist die voest – sehr gut zusammen. Es ist mit der aktuellen Technologie einfach nicht anders möglich, als dass man viel CO2 produziert. Und wir haben überhaupt nichts davon, wenn wir eine Stahlproduktion in die Ukraine verlagern. Sondern wir wollen das hier lösen – wir wollen, dass Klimaschutz auch eine wirtschaftliche Chance wird.

Gibt es aus Ihrer Sicht in 30 Jahren noch eine Schwerindustrie in OÖ?
Absolut! Stahl wird es brauchen, die Jobs wird es brauchen. Wir können ja nicht ein globales Problem dadurch lösen, dass wir den Standort der Emission verändern. Wir haben viel bessere Möglichkeiten als viele andere, die Schwerindustrie in Zukunft klimaschonend werden zu lassen – und die müssen wir nutzen.

Auf Ihrer Homepage ist vermerkt, dass Sie klimaschädliche Förderungen abschaffen wollen. Zählt da eigentlich die Pendlerpauschale auch dazu?
Für mich würde es schon Sinn machen, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem das Angebot vorhanden ist, man schrittweise die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels stärker unterstützen sollte als das Auto. Das stelle ich mir unter einer Klimasteuerreform vor – klimaschonendes Verhalten zu belohnen. Derzeit wird man zumeist bestraft, es kostet also mehr, wenn man sich klimaschonend verhält. Ein Beispiel: Eine Fahrt mit dem Nachtzug nach Bologna kostet 182 Euro, der Flug dorthin pro Person nur 24 Euro. Das ist das Problem!

Das heißt Autofahren wird teurer, Fliegen wird teurer, aber Bahnfahren soll billiger werden?
Es kommt darauf an, mit welchen Antrieben es geht und ob es eine Alternative gibt oder nicht. Wir brauchen zuerst eine Investition in das Angebot, damit es eine Wahlfreiheit gibt. Was ich nicht will ist, dass klimaschädliches Verhalten belohnt wird.

Um es zu vereinfachen: Ihr Ziel wäre es, den Individualverkehr auf Verbrennerbasis zu verteuern?
Ich möchte nicht, dass in Zukunft noch Milliarden dafür gezahlt werden, um die Verbrennung von fossilen Energieträgern zu subventionieren. Von dieser Subventionierung müssen wir wegkommen. Unter anderem zahlen wir keine Kerosinsteuer – das brächte dem österreichischen Staat 490 Millionen Euro pro Jahr.

Muss Autofahren mit Verbrennungsmotor teurer werden?
Autofahren mit Verbrennungsmotor wird schrittweise teurer werden. Ab einem bestimmten Zeitpunkt – nämlich dann, wenn die Bepreisung von CO2 kommen wird. Das soll aus meiner Sicht ein sozial- und standort-verträgliches Konzept für ganz Europa werden. Die Klimaschutzoffensive, die wir brauchen, würde gleichzeitig den öffentlichen Verkehr viel billiger machen und das Angebot massiv ausbauen. Jeder Erwachsene würde zudem einen jährlichen Klimabonus von 500 bis 1000 Euro pro Jahr erhalten und durch eine CO2-Abgabe würde das Verbrennen von Öl, Kohle und Gas schrittweise bepreist – sozial verträglich. In Summe wird damit klimaschonendes Verhalten belohnt.

Es wurde ja zuletzt viel über die Ostumfahrung in Linz gesprochen. Braucht man die aus Ihrer Sicht nicht?
Aus meiner Sicht können wir nicht mit den Bauprogrammen so weiterfahren, wie wir das bisher getan haben. Man kann 500 Millionen Euro nur einmal investieren und jetzt muss die Priorität im Ausbau des öffentlichen Verkehrs liegen. Sonst werden wir mit der Klimakrise überhaupt nicht zurande kommen.

Aber es geht ja nicht nur um die Pendler. Es baut Tschechien Autobahnen bis an die Grenze und die Lkw, die da fahren, fahren sonst einfach durch Linz oder die Stadtautobahn, wenn es keine Ostumfahrung gibt.
Es ist ja nicht so, als ob Österreich das einzige Land wäre, das die Klimaschutzvorgaben von Paris umsetzen muss. Das ist auch in Tschechien oder anderswo genau so. Also der politische Druck, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, wird massiv zunehmen. Und: Wir werden in Zukunft  wieder mehr Chancen für regionale Produkte haben. Denn wenn der Knoblauch aus China günstiger ist, dann auch nur, weil der Transport nichts kostet. Das müssen wir in den Griff kriegen und wenn der Güterverkehr zumeist auf der Schiene unterwegs ist, dann brauchen wir keine Ostumfahrung.

Also aus Ihrer Sicht braucht es keine Ostumfahrung?
Aus meiner Sicht hat das überhaupt keine Priorität. Im Gegenteil: Ich kann mich noch gut erinnern, als die Mühlviertler Schnellstraße gebaut wurde. Da  hieß es, dass gleichzeitig die Sumerauerbahn ausgebaut wird. Man kann jetzt super auf der Mühlviertler-Schnellstraße fahren, aber die Sumerauerbahn ist noch immer nicht ausgebaut.

Themenwechsel zu den Grünen: Die Umfragen sehen gut aus, die derzeitige politische Großwetterlage passt zur Partei. Was haben die Grünen selber eigentlich anders gemacht als vor zwei, drei Jahren?
Nach dem Debakel bei der Nationalratswahl 2017 ist keine Resignation eingetreten, sondern es ist ein Ruck durch die Partei gegangen. Es gab keine wehleidigen Ausreden, sondern die Einsicht, dass wir das verbockt haben. Wir haben in einem überdurchschnittlich großem Ausmaß Fehler gemacht.

Also es ist nicht so, dass die Wähler nicht erkannt hätte, wie genial die Grünen eigentlich sind?
(lacht) Ja, genauso ist es. Es war der erste Schritt in diesem Lernprozess. Wir haben es dadurch geschafft, dass viele neue Leute zu uns dazu kommen sind. Diese Öffnung der Grünen war extrem wichtig. Es war beim letzten Bundeskongress auch eine einvernehmliche Grundstimmung da – eine Vertrauensebene, das hatten wir nicht immer.

Man regelt also die Grabenkämpfe jetzt am runden Tisch und nicht mehr auf offener Bühne?
(lacht) Grabenkämpfe gibt es aus meiner Sicht nicht mehr …

… aber es wird doch diskutiert werden innerhalb der Partei?!
Ja, natürlich. Es wird viel diskutiert, sogar mehr als früher, aber es wird miteinander geredet. Und wir richten uns das nicht über die Zeitung aus. Es gibt auch eine neue Form von Grundvertrauen, das war 2017 so nicht mehr da. Wir hatten zudem 2017 einige Sondersituationen, wie etwa den Umgang mit den Jungen. 2017 sind die Grünen ein paar Monate vor der Wahl hergegangen und haben die eigene Jugendorganisation ausgeschlossen. Aber auch die Art und Weise des Abgangs von Eva Glawischnig war nicht wirklich erleichternd. Jedenfalls denke ich, dass wir unsere Lektion gelernt haben. Aber die Wahl ist noch nicht entschieden. Ich befürchte, dass es der schlimmste und schmutzigste Wahlkampf aller Zeiten wird.

Wenn wir hohe Arbeitslosigkeit hätten, wäre das Klimaschutzthema dann trotzdem so präsent?

Ich denke schon, da die Existenzängste mittlerweile schon sehr stark als Existenzängste für die Menschheit insgesamt verstanden werden. Vielen ist klar, wenn wir den Klimaschutz so stiefmütterlich behandeln wie in den letzten Jahrzehnten, dann hilft uns die beste Konjunktur nichts. Wir hatten ja aufgrund der extremen Witterungen gigantische Schäden – das ist ja auch versenktes Geld.

Es gibt ja derzeit Umfragen, die die Grünen in Oberösterreich vor der SPÖ sehen. Stünden Sie bereit für eine Neuauflage von Schwarz-Grün nach der Landtagswahl 2021, wenn es sich rechnerisch ausgeht?
Es geht immer um die Inhalte. Wir sind etwa 2002 auf Bundesebene bei Koalitionsverhandlungen mit Wolfgang Schüssel aufgestanden. Wir können auch aufstehen, wenn die Inhalte nicht passen. 2003 gab es in Oberösterreich eine für uns günstige Situation in der Landesregierung – das Verhältnis war 4-4-1. Das war für uns sensationell gut, weil wir uns aussuchen konnten, mit wem man Mehrheiten schafft. Die Koalition mit der ÖVP hat gut funktioniert und ich denke, dass viele Oberösterreicher die zwölf Jahre der schwarz-grünen Landesregierung sehr positiv in Erinnerung haben. Es gäbe ja auch jetzt Mehrheiten jenseits von Schwarz-Blau – etwa Schwarz-Rot-Grün.

Also alle gegen die FPÖ?
Es wäre 2015 genauso legitim gewesen, eine Dreierkoalition zu machen. Aber für 2021 ist natürlich unser Ziel stärker zu werden und wieder in einer Regierungskoalition Inhalte zu bestimmen. Aber das geht nur dann, wenn die Inhalte passen.

In unserem letztjährigen Interview haben Sie gesagt, dass Sie über Ihre persönliche Zukunft im Herbst 2019 entscheiden werden. Gibt’s da schon eine Entscheidung, oder darf man eh davon ausgehen, dass Sie wieder Landesspitzenkandidat sind, nachdem Stefan Kaineder ein Nationalratsmandat bekommt?
Wir sind mit unserer gemeinsamen Planung schon recht weit gewesen und dann ist etwas aufgetaucht, das nicht in unserem Einflussbereich war. Jetzt konzentrieren wir uns ganz auf den 29. September, dann werden wir uns zusammensetzen und uns für 2021 aufstellen. Das wird im ersten Halbjahr 2020 passieren.

Sie haben im Vorjahr dem ehemaligen Landesrat Elmar Podgorschek im Interview ausgerichtet, dass er wegen seines AfD-Auftritts zurücktreten soll. Jetzt ist er im Zuge des Ibiza-Skandals zurückgetreten.
Es ist sehr viel Zeit vergangen seit seinem dem Auftritt bei der AfD. Von der Substanz her war wenig Unterschied zu dem erkennbar, was Herr Strache in Ibiza formuliert hat. Ähnliches, nur nüchtern, hat Podgorschek damals bei der AfD formuliert. Aus meiner Sicht ist das völlig untragbar gewesen, ich bin überrascht, dass es ein Jahr gedauert hat, dass es zu Konsequenzen geführt hat.

Warum konnte die Opposition – also Rot und Grün – generell nicht mehr aus dem Ibiza-Skandal profitieren?

Die FPÖ hat mittlerweile eine Kernwählerschaft, die sich durch eigene Medien informiert. Es ist der FPÖ gelungen, mit eigenen Medien eine Informationshoheit zu erreichen.

Derzeit diskutieren wir schon mehr über die Urheber, als darüber was im Video zu sehen war.
Ja, das ist ein bisschen absurd und ich halte es für politisch höchst fragwürdig. Die Grundfrage ist, ob es sein kann, dass an der Spitze der Republik Menschen tätig sind, die meinen, dass sie die Grundwerte dieser Republik völlig ausverkaufen können. Es haben sich ja immer wieder Personen aus der FPÖ nach Regierungsbeteiligungen von der Regierungsbank auf die Anklagebank bewegt – ob das ein Zufall ist, lasse ich mal dahingestellt.

Geht es sich für Sie politisch aus, dass die Grünen nach der Wahl möglicherweise in eine Koalition mit der ÖVP gehen – eine Partei, die bis vor Kurzem noch Herbert Kickl als Innenminister hofiert hat?
Gute Frage. Der 29. September wird der Tag, an dem die Macht in diesem Land neu verteilt wird. Ich befürchte, wenn es ausreichend Stimmen für Türkis-Blau gibt, dann wird Sebastian Kurz diese Regierungskoalition wiederholen. Man wird aus optischen Gründen vielleicht einen Kompromiss ohne Kickl machen, der dann Klubobmann wird – aber es wird diese Koalition weiterhin geben, wenn sie eine Mehrheit hat.

Aber geht es sich für Sie mit der ÖVP politisch aus?
Wenn es ein Gesprächsangebot gibt, werden wir uns dem nicht verweigern. Aber sobald klar sein würde, dass es nicht in die richtige Richtung geht, dann sind wir die ersten die aufstehen und das Gespräch beenden.

Autor:

Thomas Kramesberger aus Oberösterreich

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