Unterstützung für Länder und Gemeinden

Bund bringt neues 1,9-Milliarden-Euro-Gemeindepaket

Das neue Gemeindepaket des Bundes sieht im Zeitraum von 2022 bis 2025 insgesamt 1,9 Milliarden Euro an Unterstützung für die Länder und Gemeinden vor.

OÖ. Um die finanziellen Herausforderungen der andauernden Pandemie-Situation auf Gemeindeebene bewältigen zu können, hat der Bund ein weiteres Gemeindepaket geschnürt. Das Paket sieht im Zeitraum von 2022 bis 2025 insgesamt 1,9 Milliarden Euro an Unterstützung für die Länder und Gemeinden vor. Diese Leistungen des Bundes gliedern sich wie folgt:

• Erhöhung der Ertragsanteile der Gemeinden um 275 Millionen Euro
• Für die Krankenanstalten erhalten die Länder 750 Millionen Euro
• Der Bund erlässt den Ländern und Gemeinden ihren Anteil, den sie für Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform tragen müssten. Damit werden Länder und Gemeinden bis 2025 mit bis zu 840 Millionen Euro unterstützt.

„Investitionsstillstand wird vorgebeugt“

„Durch diese Unterstützungsleistungen gibt man den Ländern und Gemeinden Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Einem Investitionsstillstand wird so wirksam vorgebeugt“, sind sich Landesrätin Michaela Langer-Weninger und Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer (beide ÖVP) einig: „Dadurch wird wiederrum verhindert, dass die Gemeinden als Konjunkturmotor der Regionen ins Stocken geraten. Das sichert viele Arbeitsplätze und den hohe Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger.“

Kommunale Impfprämie

Aus dem Blickwinkel der Gemeindefinanzen ist auch die vergangene Woche von der Bundesregierung präsentierte und bereits beschlossene kommunale Impfprämie von Interesse. Diese sieht Einmalzuschüsse für Gemeinden vor, die eine bestimmte Impfquote (80, 85 oder 90 Prozent) innerhalb ihres Gemeindegebiets erreichen. Als Bemessungsgrundlage werden alle Einwohner, ab dem fünften Lebensjahr herangezogen. Österreichweit qualifizieren sich aktuell etwa 390 Gemeinden für eine kommunale Impfquote. Ebenso zur Verfügung gestellt werden Mittel für die Finanzierung von Impfkampagnen auf Gemeindeebene. Der Fördertopf hierfür wurde mit 75 Millionen Euro dotiert.

Als Gemeinde-Landesrätin begrüße ich die gesetzten Entlastungen, denn diese unterstützen das Herz und das Rückgrat Oberösterreichs – unsere Gemeinden. Und das aus gutem Grund. Denn in den Gemeinden wird Wirtschaft getrieben, die Konjunktur angefacht und Gemeinschaft gelebt“,

so Landesrätin Michaela Langer-Weninger.

„Als ehemaliger Bürgermeister von Eggerding hab ich selbst noch zu sehen und zu spüren bekommen, welches Loch die Corona-Pandemie in das Gemeindebudget gerissen hat. Die finanziellen Nachwehen der Pandemie werden uns, so befürchte ich, noch lange beschäftigen. Durch das neue Gemeindepaket, wird die Schwere dieser Folgen aber gedämpft und gelindert. Aktuell ist besonders die zugesagte Erhöhung der Ertragsanteile von zentraler Bedeutung“, 

so Hans Hingsamer, Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebundes