Sieht Willkür und Machtmissbrauch
FPÖ-Haimbuchner will Impfpflicht "mit allen Mitteln bekämpfen"
- Haimbuchner war selbst schwer an Corona erkrankt, musste auf der Intensivstation behandelt werden und will jetzt gegen die Impfpflicht kämpfen.
- Foto: Foto: Land OÖ
- hochgeladen von Thomas Kramesberger
FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner verurteilt die von der Bundesregierung bekanntgegebene Corona-Impfpflicht und will juristisch dagegen vorgehen.
OÖ. Die Bundesregierung habe in den vergangenen zwei Jahren von der Corona-Ampel bis zur Impfkampagne jede einzelne ihrer Maßnahmen beispiellos in den Sand gesetzt", heißt es von Seiten der FPÖ. "Nun lässt sie die Bürger mit autoritären Zwängen für dieses Versagen büßen – das ist längst keine evidenzbasierte Gesundheitspolitik mehr, sondern nur noch ein verzweifelter Überlebenskampf um die eigenen Posten“, feixt Haimbuchner. Rechtsstaatlichkeit, die Belange der Wirtschaft und die finanzielle Zukunft für Abertausende Familien in diesem Land seien mit fragwürdigen Lockdowns einfach plattgewalzt worden.
„Ich bin nicht bereit, dieses Versagen in irgendeiner Art und Weise politisch zu decken und die FPÖ wird sich daher in keinem parlamentarischen oder exekutiven Gremium, in dem sie vertreten ist, einer Mittäterschaft bei der Verhängung einer Impfpflicht schuldig machen. Im Gegenteil, wir werden alle uns zur Verfügung stehenden juristischen Mittel nutzen, um den Rechtsstaat und die Bürger dieses Landes vor Willkür und Machtmissbrauch zu schützen“, so der FPÖ-Chef.
Aktuelle Nachrichten aus Oberösterreich auf 
Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
1 Kommentar
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.