Parteiübergreifender Konsens

Gemeinsam gegen die Atom-Gefahr

In die Kampfhandlungen in der Ukraine sind nun schon zwei Atomkraftwerke verwickelt worden – die Angst vor möglichen Katastrophen in der Bevölkerung wächst. Die Anti-Atom-Bewegung nutzt die Aufmerksamkeit um für den Atom-Ausstieg Stimmung zu machen. Die Landesregierung sichert Unterstützung für Anti-Atom-Vereine zu.

OÖ. Die Atom-Gefahr ist durch den Krieg in der Ukraine einmal mehr in den Vordergrund gerückt. Doch abgesehen von der dortigen akuten Gefahr gibt es zwei Atomkraftwerke in Tschechien, die immer wieder für besorgniserregende Meldungen sorgen: Temelin und Dokovany. Für beide gibt es derzeit Ausbaupläne – auch weil die Atomkraft immer wieder als Klimaretter hingestellt wird. Dennoch: „Es gibt in Oberösterreich einen Konsens quer durch alle politischen Lager, gemeinsam an einem Europa zu arbeiten, das der Atomkraft absagt“, sagt Landesrat Stefan Kaineder (Grüne).

Maßnahmenpaket für Anti-Atom-Unterstützung

Auf Initiative von Kaineder wird von der Oö. Landesregierung nun das „Maßnahmenpaket 31“ auf die Beine gestellt. Es ermöglicht die Förderung der Aktivitäten von Antiatom-Vereinen. Die Vereine werden sich im Rahmen des Maßnahmenpaketes 31 weiterhin auf Aktivitäten gegen den Ausbau von Temelin und Dukovany konzentrieren, der im nationalen Aktionsplan zur Entwicklung der Kernenergie in Tschechien vorgesehen ist. Die Informationsarbeit in Tschechien soll verstärkt fortgeführt werden. Wie bereits in den Vorjahren ist die koordinierte Abwicklung von rechtlichen Schritten weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt.

NGO-Arbeit auf EU-Ebene

„Die Anti-Atom-Bewegung hat immer vor dieser potenziellen Gefahr gewarnt“, sagt Gabriele Schweiger vom Verein „atomstopp - atomkraftfrei leben“ im Bezug auf die Kampfhandlungen rund um Atomkraftwerke in der Ukraine, „die aktuellen Entwicklungen sehen wir als Auftrag um nun noch mehr Druck zu machen. Bei der NGO-Arbeit auf EU-Ebene stehen Bewusstseinsbildung und verstärkte Vernetzung neben den Bestrebungen zum europaweiten Atomausstieg im Vordergrund. Außerdem konzentriert sich die Tätigkeit der NGOs auf eine Reform des Euratom-Vertrags, ein Verbot von Subventionen für Atomkraft und auf die Thematik der Haftpflicht für Atomkraftwerke in Europa.