EU-Wahl 2019

Hannes Heide: "EU darf ländliche Regionen nicht vergessen"

OÖ. Die EU-Wahl naht. Am 26. Mai stimmen die Österreicher ab, wer ihre Interessen im Europäischen Parlament vertreten soll. Die BezirksRundschau OÖ bat die OÖ-Spitzenkandidaten von ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und Neos (siehe unten) zum Interview. Anbei das Interview mit SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Heide, der bundesweit auf dem fünften Listenplatz gereiht ist. Wenn die SPÖ das Ergebnis der letzten EU-Wahl (24,09 Prozent) halten kann, hat Heide gute Chancen auf einen Einzug ins Parlament.

BezirksRundschau: Was sind die zentralen Herausforderungen, derer sich die Europäische Union in den kommenden Jahren annehmen muss?
Heide: Europa muss für die Menschen wieder spürbar werden. Die positive Seite des Brexit ist, das die Akzeptanz der Europäischen Union gestiegen ist, allerdings zeigen die Schwerpunkte der Austrittsverhandlungen, dass der Mensch nicht im Mittelpunkt steht. Will Europa weiterbestehen, muss es in Richtung Europa der Menschen gehen! Die Europäische Union muss vor allem die Jugend überzeugen.

Welchen Schwerpunkten wollen Sie sich widmen, wenn Sie ins EU-Parlament einziehen?
Der ländliche Raum, das betrifft auch das Salzkammergut, hat enorm von der europäischen Einigung profitiert. Aber das ist den Menschen oft nicht bewusst. Gerade im ländlichen Raum ist im Gegensatz zu urbanen Zentren die EU-Skepsis am größten. Daher setze ich mich dafür ein, dass die Europäische Union diese Regionen nicht vergisst. Und das ist auch eine Überlebensfrage für die EU. Meine Kompetenz liegt zudem im Kulturbereich.

Welche Politikbereiche sollen mehr vergemeinschaftet werden – welche weniger?
Die großen Herausforderungen unserer Zeit können nur gemeinschaftlich gelöst werden. Atomgefahren machen keinen Halt vor Ländergrenzen. Klimaschutz muss grenzenlos angegangen werden. Und auch der Schutz der Außengrenzen ist nur gemeinsam lösbar, auch die Bekämpfung von Fluchtursachen in der Herkunftsländern. Leider sehe ich viel zuwenig Bereitschaft zur Gemeinsamkeit!

Braucht es einen europäischen Finanzminister mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Budgets?
Die Europäische Union hat momentan dringendere Probleme zu lösen.

Wie soll sich Österreich in der EU künftig positionieren?
Als verlässlicher Partner für jene Mitglieder der EU, die das demokratie- und friedenspolitische Projekt der Europäischen Union weiter vorantreiben wollen. Österreich muss ganz klar Stellung beziehen gegenüber demokratiepolitisch bedenklichen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten!

Sind die Vereinigten Staaten von Europa für Sie vorstellbar/erstrebenswert?
Angesichts der aktuellen Entwicklungen der Mitgliedstaaten sind Vereinigte Staaten von Europa unrealistisch. Die Union muss wieder Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen.

Soll die EU um neue Staaten erweitert werden?
Ja, gerade auf dem Balkan kann die Aufnahme neuer Staaten für Stabilität sorgen. Allerdings darf der Fehler einer zu raschen Aufnahme nicht wiederholt werden. Die Beitrittskandidaten müssen zuerst die Standards erreicht haben, die die EU ihnen abverlangt und erst dann kann die Aufnahme erfolgen!

Sollen die Sanktionen gegen Russland beendet werden? Wenn ja/nein, warum?
Wir müssen mit Russland im Dialog bleiben, auch wenn viele Entwicklungen im Land mehr als besorgniserregend sind. Es wäre unverantwortlich, aus wirtschaftlichem Kalkül undemokratische Entwicklungen und Menschenrechtsverletzungen tolerieren würden. Voraussetzung für eine Ende der Sanktionen muss die Beendigung der Kampfhandlungen in der Ostukraine sein.

Ist ein Austritt Österreichs aus der EU für Sie vorstellbar?
Nein! Ich bin leidenschaftlicher Salzkammergütler, Oberösterreicher, österreichischer Patriot und überzeugter Europäer.

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Die EU-Kandidaten aus OÖ im Gespräch mit der BezirksRundschau:

>> Angelika Winzig: "EU soll sich um große Themen kümmern"
>> Roman Haider: "Mehr Kompetenzen zurück in Nationalstaaten"
>> Stefan Kaineder: "Europa soll stärker zusammenwachsen"
>> Stefan Schobesberger: "Bei EU-Austritt wären wir schön deppert"