Maßnahmen gegen Teuerung

SPÖ Oberösterreich wirft Landeshauptmann Stelzer Untätigkeit vor

Die SPÖ Oberösterreich erneuert ihre Kritik an Landeshauptmann Thomas Stelzer sowie den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ und den aus iher Sicht fehlenden Maßnahmen gegen die Teuerungen.

OÖ. Insgesamt 13 Anträge und Anfragen, die Teuerung betreffend, habe man im Landtag eingebracht, so die SPÖ Oberösterreich in einer Presseaussendung. Doch jeder einzelne davon sei von der ÖVP-FPÖ-Mehrheit vertagt oder direkt abgelehnt worden. „Bei einer Inflationsrate von +8,7 Prozent und einer Preissteigerung beim Miniwarenkorb um ganze 18,8 Prozent ist das Hinauszögern und Ablehnen unserer Anträge, nur weil sie von der SPÖ kommen, grob fahrlässig“, äußert sich SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Lindner. OÖ sei inzwischen das einzige Bundesland Österreichs, das noch keinerlei eigene Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung gesetzt habe, so der Vorwurf an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch und warten auf Umsetzung. Aber ÖVP und FPÖ lassen sie lieber in der Schublade verschwinden – auf Kosten der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher“.

Kein Déjà-vu

Erst in der vergangenen Woche trat die SPÖ OÖ mit ähnlichem Wortlaut an die Öffentlichkeit und auch an der Antwort der OÖVP hat sich wenig geändert: „In Oberösterreich haben wir als eines der ersten Länder auf die sich anbahnenden Teuerungen reagiert“, wehrt sich OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger gegen die „Unwahrheiten der SPÖ“ und weist auf eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses und der Wohnbeihilfe-Einkommensgrenze hin. Außerdem seien die Baukostensteigerungen im sozialen Wohnbau mit Mitteln aus dem Oberösterreich-Plan abgefedert worden. Hiegelsberger wirft Lindner zudem vor, dass es von der SPÖ keinerlei Zustimmung zu dem vom Bund präsentierten Anti-Teuerungs-Paket gegeben habe. Der ÖVP hingegen sei sehrwohl bewusst, dass es weitere Hilfen geben müsse – allerdings wolle man darüber im Herbst weiter diskutieren, so Hiegelsberger.