Unterstützung für Gemeinden

32 Millionen Euro vom Land OÖ sollen Investitionen erleichtern

Das Land Oberösterreich stockt Bundesgelder aus dem Kommunalen Investitionspaket 2023 (insg. 162,5 Millionen Euro für OÖ) mit Sonderzuschüssen von 32 Millionen Euro auf und verringert so den Eigenmittelanteil der Gemeinden. Die Hälfte der Gelder ist für Klimaschutzprojekte reserviert. 

OÖ. Auf Basis des Kommunalen Investitionsgesetzes 2023 stellt die Bundesregierung allen Gemeinden in Österreich in Summe 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Dabei sind 500 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte bzw. für Maßnahmen zur Energieeffizienz sowie für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger vorgesehen. Weitere 500 Millionen können für sonstige kommunale Investitionsprojekte (z.B. Schulbau, Kindergärten, Feuerwehrinfrastruktur, etc.) verwendet werden. Insgesamt gehen von dieser Milliarde 162,5 Millionen Euro an Oberösterreichs Gemeinden – Der Haken dabei ist ein Eigenmittelanteil von 50 Prozent.

„Gemeinden haben Mühe, laufende Kosten abzudecken“

Um den Gemeinden das Abholen der Unterstützungsgelder zu erleichtern bzw. in vielen Fällen überhaupt erst zu ermöglichen, stellt das Land OÖ nun 32 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die zusätzlichen Mittel werden eingesetzt um den nötigen Eigenmittelanteil zu reduzieren. Wie bei den Bundesgeldern ist auch bei den Landesgeldern die Hälfte für Klimaschutzprojekte reserviert.

„Viele Gemeinden und Städte haben gerade ihre Mühe die laufenden Kosten zu bedecken. Gerade die stark gestiegene Energiekosten sind große Bilanzposten. Deshalb war es uns wichtig, die Kommunen durch zusätzliche Mittel und einer flexibleren Inanspruchnahme der Hilfsgelder bestmöglich zu begleiten“,

betonen Michaela Langer-Weninger und Michael Lindner.

Zeit bis Ende 2025

Zum Einreichen von konkreten Projekten haben die Kommunen bis Ende 2025 Zeit. Das Prozedere ist gleich, wie beim Kommunalen Investitionspaket 2020, weshalb „die Gemeinden damit schon umgehen können“, so Landesrat Michael Lindner (SPÖ), der für die roten Gemeinden in Oberösterreich zuständig ist.