Neues Konjunkturpaket

Bundesregierung streicht Umsatzsteuer auf PV-Anlagen

Mit dem heute vorgestellten Konjunkturpaket gibt die Bundesregierung unter anderem ein Aussetzen der Umsatzsteuerpflicht für Photovoltaik-Anlagen bekannt.

Ö/OÖ. Der für viele Menschen mühsame Weg, eine Förderung für eine Photovoltaik (PV)-Anlage zu beantragen, fällt ab Anfang 2024 gänzlich weg. Stattdessen streicht die Bundesregierung – vorerst für die kommenden zwei Jahre – die Umsatzsteuer für die Solarkraftwerke. Gelten soll das für Montage und Komponenten bei Anlagen bis zu einer Leistung von 35 Kilowatt. Gerade wer kleinere Anlagen errichtet, könnte deutlich profitieren, wenn der Umsatzsteuer-Entfall nicht zur von manchen Experten befürchteten Verteuerung der PV-Anlagen führt, deren Preise zuletzt stark gefallen sind – ein paar Rechenbeispiele:

Beispiel. 1: PV-Anlage mit 10 kW Peak inklusive Installation um 20.000 Euro.

• Förderung bisher waren 2.850 Euro (weil 285 Euro/kWp)
• Förderung künftig wären 3.300 Euro

Beispiel 2: PV-Anlage mit 10 kW Peak und 10 kW Speicher samt Notstrom inklusive Installation um 27.500 Euro

• Förderung bisher waren 2.850 Euro (weil 285 Euro/kWp) plus 2.000 Euro (weil 200 Euro/kWh Speicher) – macht 4.000 Euro
• Förderung künftig wären knapp 5.000 Euro

Beispiel 3: PV-Anlage mit 15 kW Peak inklusive Installation um 22.500 Euro.

• Förderung bisher waren 3.750 Euro (weil ab 10 kWp nur noch 250 Euro/kWp)
• Förderung künftig wären rund 3.300 Euro

Beispiel 4: PV-Anlage mit 15 kW Peak und 15 kW Speicher samt Notstrom inklusive Installation um 32.300 Euro

• Förderung bisher waren 3.750 Euro (weil ab 10 kWp nur noch 250 Euro/kWp) plus 3.000 Euro (weil 200 Euro/kWh Speicher) – macht 6.750 Euro
• Förderung künftig wären rund 5.300 Euro 

„Wird Ausbau in lichte Höhen treiben“

„Der Wegfall der Umsatzsteuer bei Errichtung von PV-Anlagen wird den schon bisher alle Rekorde brechenden Ausbau von PV noch weiter in lichte Höhen treiben“, sagt Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder (Grüne). Und da stimmt auch Energie- und Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner mit ein: „Die von uns immer wieder kritisierte ‚Förderlotterie‘ bei der Photovoltaik-Förderung des Bundes wird nun endlich abgestellt: Das Aussetzen der Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen wird den PV-Boom in Oberösterreich weiter befeuern“. Die geplanten Ausgaben dafür belaufen sich auf 650 Millionen Euro.

„Der richtige Schritt zur richtigen Zeit“

„Als Verband fordern wir diese Maßnahme schon lange und freuen uns sehr, dass der PV-Ausbau im Kleinsegment für kommendes Jahr einen Turbo erhalten sollt“, lobt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria (PV Austria) und sagt: „Das ist der richtige Schritt, zur richtigen Zeit: denn die Branche hat bereits einen Nachfrage-Rückgang gespürt. Dieser Bürokratieabbau steuert entgegen.“

Fördertöpfe aufgestockt

Mit einem Erneuerbaren Wärme Paket wird nun der rechtliche Rahmen für das Verbot von Gasheizungen geschaffen. Es gibt zusätzliche Mittel für den Heizungstausch in der Höhe von 350 Millionen Euro – dafür stehen jetzt insgesamt 750 Millionen Euro bereit. Der Fördertopf für den Heizungstausch einkommensschwacher Haushalte wächst von 140 auf 200 Millionen Euro. Auch die Mittel für Sanierungsmaßnahmen werden aufgestockt: um 200 Millionen auf insgesamt 300 Millionen Euro.

„Das heute von der Bundesregierung vorgestellte Konjunkturpaket bringt gerade für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich wichtige Impulse. So profitiert die Bauwirtschaft, die unter der nachlassenden Konjunktur besonders leidet, vom Vorziehen von Bauprojekten sowie der erhöhten Förderung für Sanierungsmaßnahmen. Die Energiekostenzuschuss II ist ein wesentlicher Beitrag, um die Wettbewerbsfähigkeit von Oberösterreichs energieintensiven Betrieben zu stärken“,

betonen Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner (beide ÖVP).

Maßnahmen im Detail

• Anhebung der Höchstpreise für die Marktprämien Wind, Wasser, Biomasse und Biogas, um den weiteren Ausbau und die längerfristige Planung zu attraktivieren
• Vorziehen und Priorisieren von öffentlichen Bauprojekten im Ausmaß von über 640 Mio Euro im Jahr 2024. Aus Bundesbudget zusätzlich 321 Mio Euro 2024; Ausgegliederte Einheiten (BIG, ÖBB, ASFINAG) + 321 Mio Euro zusätzlich 2024.
• 400 Mio Euro für die Jahre 2024 bis 2027 sowie darüber hinaus Vorkehrungen im Chips-Bereich, um attraktive und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen.
• 90 Mio Euro für die Forschung im Chips Bereich.
• 42 Mio Euro für die FTI-Förderung für die Bauwirtschaft Erhöhung der Mittel für die Transformation der Industrie um 250 Mio Euro
• Für die Umsetzung der Investitionsprämie stehen 2024 680 Mio Euro zur Verfügung, für Projekte, die in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Hilfen für Unternehmen

• Kleinst- und Kleinunternehmen erhalten eine Pauschalförderung bis zu 2.475 Euro
• Energiekostenzuschuss II richtet sich an Unternehmen aller Größenstufen.
• Pro Unternehmen können für 2023 Zuschüsse von 3.000 Euro (1.500 Euro pro Förderperiode) bis 150 Millionen Euro ausbezahlt werden.
• Bei Zuschüssen eines Unternehmens, die insgesamt (EKZ I und EKZ II) 2 Millionen Euro übersteigen, müssen Unternehmen eine Beschäftigungsgarantie abgeben.
• Förderung von Kostenanteilen, die schon in Preisen weitergegeben wurden ist ausgeschlossen.

„Mit Ausnahme des Gasheizungsverbots im Neubau wird durch Erhöhung und Ausweitung der Förderungen nun primär auf Anreize gesetzt. Das ist aus unserer Sicht auch der richtige Weg“,

so Landesrat Achleitner.