Finanzminister Löger: Schuldenabbau, Bonus für Familien, Entlastung für Unternehmen speziell bei Bürokratie

LINZ. Finanzminister Hartwig Löger ist ein Mann der mit Bedacht gewählten Worte – kein Vergleich zu seinem Vorgänger Hans Jörg Schelling, der jederzeit für einen schlagzeilenverdächtigen Sager gut war. Umso ambitionierter klingen seine Pläne als Finanzminister, die er im Rahmen der Raiffeisenlandesbank OÖ-Serie "Minister im Dialog" vor gut 1000 Zuhörern präsentiert hat:

Der Verschuldungsgrad Österreichs soll von 85 Prozent im Jahr 2016 auf 62 Prozent im Jahr 2022 eingedampft werden. "Maastricht fordert 60 Prozent, wir sind also auch dann noch nicht dort, wo wir sein müssten." Die 62 Prozent seien aber selbst bei einem schwächeren Wirtschaftswachstum möglich, so Löger. Für den früheren Chef der Uniqa ist es "untragbar, dass 65 Jahre lang mehr Geld ausgegeben als eingenommen wurde und so 290 Milliarden Euro Schulden aufgebaut wurden".

Steuerbonus für Familien bereits berechnen

Finanziert werden soll der Schuldenabbau aus Einsparungen in der Verwaltung. Das gilt auch für die Entlastungen, die die Regierung jenen zukommen lassen wolle, "die durch Steuern, Abgaben und durch Fleiß Einnahmen generieren". Dazu gehöre das "größte Entlastungspaket für Familien, der Familienbonus Plus", der bereits im Parlament beschlossen worden ist: "950.000 Familien mit rund 1,6 Millionen Kindern werden 1,5 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen", so Löger.
Wie sich das ab dem 1. Jänner 2019 konkret auswirkt, kann jeder auch bereits für sich berechnen – unter www.familienbonusplus.at.

Entlastung verspricht Löger auch den Unternehmen – nicht nur in finanzieller Hinsicht: "Vereinfachung und Rechtssicherheit sind ein wichtiges Thema. Die Auskunft der Finanzbehörde ist etwa in Zukunft verbindlich." Steuerbehörden sollten begleitend prüfen, statt im Nachhinein, vereinfachte Strukturen und Deregulierung die Wirtschaft und das Unternehmertum fördern.

Facebook, Amazon, Google & Co. besteuern

Österreichs Vorsitz im Rat der Europäischen Union will Löger dazu nutzen, Fairness in der Besteuerung zwischen ansässigen Unternehmen und digitalen Geschäftsmodellen herzustellen. Denn während tradtionelle Unternehmen im Schnitt 23 Prozent Unternehmenssteuer leisten, seien es im Digitalgeschäft nur acht Prozent. Es brauche eine Gewinnbesteuerung auf europäischer Ebene, die eine regionale Zuordnung der Erlöse ermögliche. Das werde auf OECD-Ebene noch zwei Jahre dauern, in Europa hoffe er auf eine Einigung im Rahmen der Ratspräsidentschaft. Ansonsten werde die Regierung auch nicht davor zurückschrecken, eine nationale Regelung umzusetzen, um Chancengleichheit herzustellen.

Stelzer: Pflegefinanzierung als große Herausforderung

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer hob im Gespräch mit Finanzminister Löger und RLB OÖ-Generaldirektor Schaller die Entlastung der Familien als großen Wurf hervor und lobte die Einigung über den Ausgleich der Mehrkosten für Gemeinden und Länder durch das Aus für den Pflegeregress. Er sieht jedoch die Finanzierung des wachsenden Pflegebedarfs als große und bisher ungelöste Herausforderung. In Oberösterreich gehe es zudem um die dringende Erweiterung des Uni-Standortes sowie Investitionen in den öffentlichen Verkehr und den Internet-Breitbandausbau, kündigte Stelzer einige Finanzierungswünsche an den Schatzmeister der Republik an.

Schaller: Überregulierungen einfangen

Dem Finanzminister attestierte RLB OÖ-Generaldirektor Heinrich Schaller das notwendige know how, wenn es um den Aufwand durch Bankprüfungen der Finanzmarktaufsicht oder der Europäischen Zentralbank geht: "Es ist erfrischend, mit jemandem zu sprechen, von dem man weiß, dass er die Materie versteht." Die Standortpolitik in Österreich sei auf einem sehr guten Weg. "Dennoch dürfen Neugründungen und Ansiedlungen von Unternehmen nicht durch überbordende Regeln verhindert oder gebremst werden“, so Schaller. Überregulierungen durch Behörden müsse man vor allem auch auf europäischer Ebene einfangen und die Kompetenzen, mit denen diese ausgestattet sind, hinterfragen. Dazu brauche es gleichzeitig genauere Gesetze.