Corona-Wirtschaftshilfe

Stelzer: „Land OÖ wird finanzielle Spielräume nützen“

Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner wollen „alles tun, um Wirtschaft und Arbeitsplätze abzusichern“. Das Vier-Milliarden-Hilfspaket des Bundes sei ein „wichtiger erster Schritt“. Das Land OÖ prüft weitere Schritte.

OÖ. „Das heute von der Bundesregierung präsentierte Vier-Milliarden-Paket bringt eine dringend erforderliche Soforthilfe für die heimischen Betriebe und ihre Mitarbeiter und ist deshalb ein wichtiger erster Schritt“, betonen Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner. Oberösterreich, das „Wirtschaftsbundesland Nr. 1“, sei von den Auswirkungen der aktuellen Krise besonders stark betroffen. Ein Gespräch mit den Sozialpartnern in OÖ sei für kommende Woche geplant. „Die Gesundheit der Menschen und des Wirtschaftsstandortes sind gleichermaßen wichtig“, so Wirtschafts-Landesrat Achleitner.

Land OÖ prüft Möglichkeiten

Das Land OÖ werde den finanziellen Spielraum nutzen, den es sich durch die Nullschulden-Politik der jüngeren Vergangenheit aufgebaut hat, kündigt Landeshauptmann Thomas Stelzer an. „Wir prüfen derzeit, welche Unterstützungsinstrumente seitens des Standortressorts des Landes OÖ gesetzt werden können, um die Existenz der Betriebe und die Arbeitsplätze ihrer Beschäftigten in Oberösterreich noch zusätzlich abzusichern“, so Landesrat Achleitner.

Hier die wichtigsten Punkte der Bundesregierungspläne zur Wirtschaftshilfe:

· „Kurzarbeit Neu“: Um die Menschen weiter in Beschäftigung zu halten, sollen die Regelungen für Kurzarbeit unbürokratisch neu gestaltet werden. Der Zugang zu Kurzarbeit soll auch für jene Betriebe erleichtert werden, die dieses Instrument bisher nicht genutzt haben. Die Vorlaufzeit bei der Beantragung der Kurzarbeit werde auf 48 Stunden verkürzt. Zugleich sollen die Arbeitgeber die neue Möglichkeit bekommen, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter auf bis zu Null zu reduzieren, also Kurzarbeit zu beantragen und die Mitarbeiter trotzdem zuhause bleiben zu lassen. Für dieses „Corona-Kurzarbeitsmodell Neu“ werden vom Bund 400 Millionen Euro bereitgestellt.

· Liquidität der Betriebe erhalten: Um den Wirtschaftskreislauf in Gang zu halten, werde es ein breites Unterstützungsangebot für Betriebe geben, die in Liquiditätsprobleme geraten. Insbesondere Kreditgarantien, Steuerstundungen und Überbrückungskredite.

· Hilfe für besondere Härtefälle: Für Ein-Personen-Unternehmen, Familienbetriebe und Klein- und Mittelbetriebe gibt es einen eigenen Hilfsfonds für besondere Härtefälle.

· Ausweitung der Kinderbetreuungszeit durch Verlängerung der Entgeltfortzahlung auf 3 Wochen, wobei der Bund ein Drittel der Kosten übernehmen will.

· Exportförderungen des Bundes sollen erhöht werden.