Bauprogramm der Bundesregierung

Wirtschaftskammer OÖ fordert rasche Umsetzung

Die Bundesregierung hat diese Woche ein großes Wohnbaupaket angekündigt, um die Bauwirtschaft anzukurbeln. Die Wirtschaftskammer OÖ (WKOÖ) und Landesinnung Bau OÖ begrüßen das Paket grundsätzlich, üben aber Kritik an einzelnen Punkten.

OÖ. Laut WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer und Bau-Landesinnungsmeister Norbert Hartl werde vor allem der gemeinnützige Wohnbau profitieren – hingegen der gewerbliche Wohnbau nicht. Außerdem wurden in Oberösterreich die Wohnbauprogramme auch im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft. Somit sei eine Ausweitung des Wohnbauprogramms in Oberösterreich nur sinnvoll, wenn die Baukostenobergrenze zumindest mit dem Index valorisiert werde.

Hartl: "Stillstand auf Baustellen" befürchtet

Wichtig wäre es auch zu wissen, ab wann es etwa die Landesdarlehen in der Höhe von bis zu 200.000 Euro mit maximalen Zinssätzen von 1,5 Prozent gibt. „All diejenigen, die Wohnbau, Hausbau oder Eigentum im Kopf haben, werden jetzt zuwarten, bis sich all diese Programme im Gesetz finden und bis man Förderansuchen stellen kann. Wenn das nicht schnell genug geht, dann haben wir im nächsten Halbjahr einen Stillstand auf den Baustellen“, kritisiert Hartl.

Rasche Umsetzung gefordert

Darüber hinaus nennt die Wirtschaftskammer OÖ einige offene Punkte, die im Zuge des Wohnbaupakets ebenfalls bedacht werden sollten, wie zum Beispiel neben dem Investitionsfreibetrag auch die Einführung einer Investitionsprämie Neu. Im Unterschied zum Investitionsfreibetrag bewirke diese, wenn sie zur Belebung der Konjunktur befristet wird, eine raschere Durchführung von Investitionen. Zudem sei die Investitionsprämie als nicht rückzahlbarer Zuschuss wirksamer. 

„Investitionsimpulse sind derzeit besonders wichtig, da wir uns in einer Stagnationsphase mit vielen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden“, sagt Hummer. Jedenfalls fordert die Landesinnung Bau OÖ eine rasche Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. „Wichtig wäre hierbei ein Verzicht auf die Grundbuch- und Pfandrechtseintragung rückwirkend ab 1. Jänner 2024 sowie die Zusicherung des Förderdarlehens bei bereits begonnen Baumaßnahmen, um Baustartverzögerungen zu verhindern. Außerdem sollten sie gewerblichen Bauträger eingebunden werden und die Länder zu einer raschen Umsetzung verpflichtet werden“, sagt Hartl.