EU Lieferkettengesetz

Zadic: "Endlich fairer Wettbewerb für heimische Betriebe"

Anlässlich des bevorstehenden "Tag der Arbeit" am 1. Mai äußerte sich Justizministerin Alma Zadic (Die Grünen) bei einem Besuch in Linz zum kürzlich beschlossenen EU-Lieferkettengesetz. 

OÖ. Vor wenigen Tagen hat das EU-Parlament dem heiß diskutierten Lieferkettengesetz zugestimmt. Justizministerin Alma Zadic erwartet sich mit den neuen Vorgaben mehr Wettbewerbsfairness für heimische Betriebe. "Wo unfaire Lieferkettenbedingungen herrschen, leiden in erster Linie die arbeitenden Menschen darunter. Jetzt haben wir endlich eine verpflichtende Regelung für Konzerne und Großunternehmen – sie müssen darauf achten, dass Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und ökologische Standards eingehalten werden. Klein- und Mittelständische Betriebe, die sich an die Gesetze halten und nachhaltig produzieren, finden endlich faire Wettbewerbsbedingungen vor."

"Es ist gerade einmal elf Jahre her, als der Zusammenbruch einer maroden Textilfabrik in Bangladesch passiert ist, wo mehr als 1.100 Menschen gestorben sind – jedesmal, wenn solche Sachen passieren, sagen die Leute: Das müssen wir verändern, denn wir wollen keine Produkte, die so hergestellt werden. Wir wollen nicht, dass Kinder an diesen Produkten arbeiten und Menschen unter unwürdigen Bedingungen diese Produkte herstellen. Passiert ist aber relativ wenig – mit dem Lieferkettengesetz haben wir jetzt eine gesetzliche Grundlage."

Justizministerin Alma Zadic

"Kinder- und Zwangsarbeit beenden"

Das Lieferkettengesetz soll nicht nur mehr Fairness garantieren, sondern vor allem Kinder- und Zwangsarbeit einen Riegel vorschieben. "160 Millionen Kinder sind weltweit von Kinderarbeit betroffen. Sie produzieren die Produkte, die bei uns im EU-Binnenmarkt landen und von uns gekauft werden", so Zadic.

Die Erstversion des LkSG fand im europäischen Rat keine Mehrheit – diese sah vor, dass sich Unternehmen ab mehr als 500 Beschäftigten und einem Mindestumsatz von 150 Millionen Euro an die Sorgfaltspflicht halten müssen. Nun einigte man sich auf einen stufenweisen Plan, der sich nach der Betriebsgröße richtet.

Die Lieferketten-Sorgfaltspflicht gilt:

• ab 2027 für Betriebe mit mehr als 5.000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Milliarden Euro  Umsatz
• ab 2028 für Betriebe mit mehr als 3.000 Beschäftigten und mehr als 900 Millionen Euro Umsatz
• ab 2029 für Betriebe mit mehr als 1.000 Beschäftigten und mehr als 450 Millionen Euro Umsatz

"Bürokratieaufwand muss im Rahmen bleiben"

Dass das Lieferkettengesetz nur in abgeschwächter Form beschlossen wurde, liege laut Zadic am Widerstand der Europäischen Volkspartei und der Liberalen. Sie befürchten einen Wettbewerbsnachteil für Europa und überbordende Bürokratie. Otto Leodolter, Geschäftsführer des Sportbekleidungsherstellers Löffler in Ried, hofft auf eine unkomplizierte Umsetzung.

"Wir wollen nicht, dass eine Bürokratie entsteht, die jeder einzeln zu stemmen hat. Was das Personal betrifft, kommt man relativ schnell an seine Grenzen. Da geht es zum Beispiel um die nötigen Zertifikate, die dann vorzuweisen sind. Dafür braucht es eigene Mitarbeiter, die sich mit dieser Lieferkette beschäftigen und in allen ihren Abstufungen die Zertifikate einholen, um nachzuweisen, dass alles in Ordnung ist. Hinzu kommen Überprüfungen, die ebenfalls wieder Geld kosten. Da wird es noch Ideen und Zeit brauchen, um zu sehen, wie man das alles am besten lösen kann."