Gericht

In dem am 4. März eröffneten Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über die Brauerei Grieskirchen GmbH hat die Schuldnerfirma nunmehr einen weiteren Schritt Richtung der angestrebten Sanierung absolviert. GRIESKIRCHEN. Beim Landesgericht Korneuburg hat laut KSV1870 am 18. April die Berichts- und Prüfungstagsatzung stattgefunden. 161 Gläubiger haben Forderungen in Gesamthöhe von 3,9 Millionen Euro angemeldet, die von der Insolvenzverwalterin zumindest aktuell in der Höhe von 3,2 Millionen...

Eine Rechtsschutzversicherung schützt Sie vor den Folgen von vielen möglichen Konfliktfällen – vor allem finanziell.  Es gibt viele Gründe für einen Streit vor Gericht: Angenommen, Ihr Vermieter erhöht den Mietzins in ungerechtfertigter Weise, Ihr Hund läuft einem Biker vor das Rad, Ihnen wird nach einem Verkehrsunfall das Schmerzensgeld verwehrt oder Ihr Arbeitgeber zahlt die Überstunden nicht. Von all diesen Fällen haben Sie schon gehört oder Sie haben sogar schon selbst eine solche oder eine...

Schartens Ex-Bürgermeister Jürgen Höckner (ÖVP) sitzt seit Februar wegen mehrfacher sexueller Belästigung und Vergewaltigung einer ehemaligen Gemeinde-Mitarbeiterin im Gefängnis. Das 51-jährige Opfer hat nun Klage gegen die Marktgemeinde Scharten wegen verletzter Fürsorgepflichten eingereicht. SCHARTEN. Die Gemeinde müsse aufgrund der Amtshaftung für die erlittenen Schäden des Opfer einstehen, wird ihr Anwalt in einem Bericht der OÖNachrichten zitiert. Denn grundsätzlich hätten Arbeitergeber –...

"Ein 28-jähriger ungarischer Staatsbürger aus dem Bezirk Wels-Land versuchte in den frühen Morgenstunden des 17. November neben der Autobahn in Weibern deponierte Kabelrollen zu stehlen", berichtet die Polizei. WEIBERN. Aufgrund des starken Regens blieb der Mann jedoch mit seinem Pkw beim Abtransport in der Wiese stecken. Bauhofmitarbeiter wurden gegen 8.05 Uhr auf den steckengebliebenen Wagen sowie die abgelagerten Kabelrollen aufmerksam und verständigten die Polizei. Der Mann ließ sich am...

Insgesamt 830 Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger sind derzeit in Österreich in der Rechtssprechung tätig. Das Berufsbild ist dem der Richter ähnlich, jedoch größten Teils unbekannt. BEZIRK EFERDING. Fast alle Bürger haben im Laufe des Lebens mit Diplomrechtspflegern zu tun, trotzdem ist dieser Berufsstand den meisten Menschen unbekannt. Diplomrechtspflegerin Ute Holzer-Stern arbeitet seit vergangenen Sommer am Bezirksgericht in Grieskirchen und Eferding und betont: „Leider ist...

Der Sohn eines 84-jährigen Mannes aus dem Bezirk Grieskirchen suchte Rat und Hilfe bei der Arbeiterkammer (AK) Grieskirchen. Diese setzte sich für den Mann ein und konnte erreichen, dass er monatlich um 270 Euro mehr Pflegegeld bekommt. BEZIRK GRIESKIRCHEN. Nach einem Schlaganfall konnte sich ein 84-jähriger Mann nicht mehr alleine fortbewegen und benötigte eine 24-Stunden-Betreuung. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) kam in ihrem Gutachten jedoch...

Weil sie sich im Zuge einer Potestaktion auf der Straße festgeklebt hatten, verhängte die Landespolizeidirektion OÖ Geldstrafen gegen mehrere Klimaaktivist:innen. Deren Beschwerde dagegen wurde nun vom Landesverwaltungsgericht "dem Grunde nach als unbegründet" abgewiesen.  LINZ, OÖ. Die Tatvorwürfe stützten sich dabei laut Gericht auf Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (Störung der öffentlichen Ordnung) sowie des Versammlungsgesetzes (nicht sofortiges Verlassen des Versammlungsortes...

Zu einem Einbruch wurde die Polizei gestern um die Mittagszeit nach Michaelnbach gerufen. Kurze Zeit später klickten die Handschellen. MICHAELNBACH. Ein 55-jähriger, obdachloser Beschuldigter soll mit einem Schraubendreher die Handkassa eines Eierverkaufsstandes mit Selbstbedienung am 16. Jänner gegen 12:30 Uhr in Michaelnbach aufgebrochen haben. Der Täter stahl das darin befindliche Bargeld aus der Handkassa. Von der Polizei wurde der Sachverhalt aufgenommen und die Spurensicherung veranlasst....

Mehrere Personenkraftwagen wurden am 8. Dezember um 2:15 Uhr im Zentrum von Grieskirchen schwer demoliert – nun hat die Polizei den Straftäter gefasst. GRIESKIRCHEN. Wie berichtet fand eine junge Dame am Morgen des 8. Dezembers ihr Auto schwer beschädigt auf einem Parkplatz wieder. Die Winterreifen eines weiteren Fahrzeugs waren zerstochen, Außenspiegel heruntergerissen und die Scheiben eingeschlagen. Bei den Fahrzeugen kam es zu einem größeren Schaden. Wie die Pressestelle der Polizei...

Ein 28-Jährigen aus dem Bezirk Grieskirchen stand am Dienstag, 30. August, wegen pornographischer Darstellung Minderjähriger in Wels vor Gericht. GRIESKIRCHEN. Eine anonymen Anzeige legte einem Pädophilen aus dem Bezirk Grieskirchen das Handwerk. Auf dem Laptop des 28-Jährigen wurden pornografische Darstellungen Minderjähriger gefunden. Am Dienstag, 30. August, musste sich der Mann dafür vor dem Landesgericht Wels verantworten. Im Sinne der Anklage  Beim Prozess entschied das Gericht im Sinne...

Nach einem Verkehrsunfall im Mai bei dem ein 15-Jähriger Mopedlenker aus dem Bezirk Ried auf der L1077 bei Haag am Hausruck schwer verletzt wurde, ist am Montag der damals alkoholisierte Unfallverursacher aus dem Bezirk Grieskirchen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. HAAG AM HAUSRUCK, WELS. Weil er im Mai in alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall verursachte – meinbezirk.at hat berichtet – bei dem ein 15-Jähriger Mopedlenker schwer verletzt wurde, musste sich am Montag ein 27-Jähriger...

Ein schrecklicher Unfall, bei der eine Patientin starb, mit einer Rettung hat nun ein Nachspiel: Der damals betrunkene Lenker (41) stand nun am 9. Juni vor Gericht. Er wurde nun zu zwölf Monaten unbedingter Haft verurteilt.  KRENGLBACH. Es war ein extremer Einsatz für alle Kräfte, die am Vormittag des 8. Novembers nach Krenglbach in den Ortsteil Katzbach gerufen worden waren: Ein Auto war in einer Kurve der Innviertler Straße B 137 auf die Gegenfahrbahn geraten – und frontal in einen...

Vorwurf der Vergewaltigung und sexuellen Belästigung: Zweite Verhandlung am Landesgericht Wels bleibt ohne Urteil. Der Angeklagte legte nun sein Landtagsmandat nieder. OÖ. Einem ÖVP-Landtagsabgeordneten wird vorgeworfen, eine Mitarbeiterin im Zeitraum von 2014 bis 2016 zweimal sexuell belästigt und dreimal vergewaltigt zu haben (die BezirksRundschau berichtete). Auch bei der zweiten Gerichtsverhandlung am 11. März 2021 am Landesgericht Wels ist kein Urteil ergangen. Neben Zeugenbefragungen...

Ein ÖVP-Landtagsabgeordneter muss sich wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung verantworten. Der erste Termin fand am 14. Jänner statt und wurde vertagt. OÖ. Einem ÖVP-Landtagsabgeordneten wird vorgeworfen, eine Mitarbeiterin im Zeitraum von 2014 bis 2016 zweimal sexuell belästigt und dreimal vergewaltigt zu haben. Der erste Gerichtstermin am Landesgericht in Wels fand am 14. Jänner statt. Hierbei wurde die Einvernahme des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt....

Im Sommer 2018 hat ein Mann im Bezirk Eferding ein minderjähriges Mädchen zu geschlechtlichen Handlungen genötigt. Am Landesgericht Wels wurde er nun rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. BEZIRK EFERDING (jmi). Ein Mann musste sich am Landesgericht Wels wegen Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen sowie Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung verantworten. Im Juli 2018 hatte der Asylwerber im Bezirk Eferding bei einem unmündigen, minderjährigen, ebenfalls um Asyl...

In Meggenhofen erwischte die Polizei im Oktober einen Cannabisplantagenbesitzer. Der Mann wurde nun vom Landesgerichtshof Wels für schuldig befunden. MEGGENHOFEN (jmi). Mitte Oktober 2019 konnten Polizisten aus Haag am Hausruck einen Mann festnehmen, der in Meggenhofen eine Cannabisplantage kultiviert hatte. Sie umfasste zwölf Pflanzen, die zum Teil über zwei Meter hoch waren. In der Folge erwirkten die Polizisten bei der Staatsanwaltschaft Wels eine mündliche Durchsuchungsanordnung für das...

Zum 80er hat sich der Tolleter Eckhard Guserl selbst ein Geschenk gemacht und ein Buch über Gerichtsfälle veröffentlicht. TOLLET. Eckhard Guserl aus Tollet war nach beruflicher Tätigkeit in der Mineralölindustrie und nach dem Studium der Rechtswissenschaft jahrelang Pflichtverteidiger für mehrere Anwaltskanzleien. In diesen Jahren hat er so einiges erlebt. Nun hat er sich zu seinem 80. Geburtstag einen lang gehegten Wunsch erfüllt: Guserl hat seine vielfältigen Erlebnisse bei Gericht sorgfältig...

Ein Mann aus dem Bezirk Grieskirchen musste sich am Landesgericht Wels wegen Drogenkauf und Stalking verantworten. BEZIRK GRIESKIRCHEN (jmi). Am Landesgericht Wels wurde ein Mann aus dem Bezirk Grieskirchen wegen versuchten Handels und unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften sowie beharrlicher Verfolgung angeklagt. Der Mann habe im Darknet 30 Gramm Kokain bestellt. "Diese Postsendung wurde aber offenbar abgefangen, sodass er das Suchtgift nicht erhalten hat. Er hat daher auch kein Suchtgift an...

GRIESKIRCHEN. Mit Abschluss der Sanierungen zeigt sich das Bezirksgericht der Stadtgemeinde in neuem Gewand. 1,5 Millionen Euro wurden für die Umbauarbeiten in und vor dem Gebäude eingesetzt. Von Juli bis Dezember 2015 führte die Austrian Real Estate (ARE) die Bauarbeiten durch, bei der Böden eingesetzt, Wände bemalt und Decken abgehängt wurden. Zusätzlicher Raum für Büro- und Archivflächen konnte durch den Umbau einer ehemaligen Dienst- und Naturalwohnung und durch die Sanierung des...

LINZ (jog). Ein ehemaliger Linzer Stadtgärtner stand am Freitag wegen Untreue vor Gericht. Als Mitglied eines Sparvereins des Magistrats soll er zwischen Februar 2011 und Dezember 2014 mehr als 44.000 Euro von einem gemeinsamen Sparbuch für sich verwendet haben. "Irgendwann habe ich die Kontrolle und Übersicht verloren. Anfangs wollte ich die Summen zurückzahlen, die Bank wollte mir aber ohne Bürgschaft keinen Kredit geben", so der ehemalige Stadtgärtner. Der bisher unbescholtene Angeklagt...

Ein Erbstreit ist der Stoff, aus dem John Grisham einen neuen Gerichts-Roman geschneidert hat. Seth Hubbard wird an einem Baum aufgehängt gefunden, seine Familie stellt mit Schrecken fest, dass das 24 Mio. Dollar schwere Testament zu 90% Seths schwarze Haushälterin berücksichtigt. Typisch Grisham: Sein Roman beleuchtet Sozial- und Rechtssystem, "Die Jury"-Anwalt Jake Brigance wirkt wieder mit. Verlag Heyne, 704 Seiten, 25.70 € Weitere Buch-Tipps finden Sie hier: Bezirksblätter Buch-Tipps

Der Gerichtssprengel Peuerbach wird auf Grieskirchen und Eferding aufgeteilt. von Bernadette Aichinger BEZIRK. Nun ist es fix: Grieskirchen und Eferding behalten ihre Bezirksgerichte. In Peuerbach wird das Bezirksgericht auf-gelöst. Das gaben vergangene Woche Landeshauptmann Josef Pühringer und Justizministerin Beatrix Karl bekannt. Die Hoffnung, dass auch das Peuerbacher Bezirksgericht erhalten bleibt, hatte zuletzt niemand mehr: „Nun ist es traurige Gewissheit. Das tut mir leid. Aber wenn wir...